# taz.de -- Italien mit neuen Schuldenplänen: Brüssel kritisiert Italiens Regierung
       
       > Die Verschuldung des Staatshaushalts soll viel höher sein als von der
       > Vorgängerregierung angepeilt, kündigte Rom jüngst an. Das verletze
       > EU-Recht, so der Kommissionsvize.
       
 (IMG) Bild: Findet die Pläne gar nicht gut: EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis
       
       Brüssel/Rom dpa | Die neuen Schuldenpläne der italienischen Regierung sind
       in Brüssel auf klare Kritik gestoßen. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis
       Dombrovskis sagte am Wochenende, sie stünden im Widerspruch zu EU-Recht und
       verletzten gemachte Zusagen. Italiens Wirtschaftsminister Giovanni Tria
       betonte indes am Sonntag, die Gesamtverschuldung werde dank des Wachstums
       in den kommenden drei Jahre weiter sinken.
       
       Staatspräsident Sergio Mattarella und Zentralbankchef Ignazio Visco
       signalisierten jedoch Bedenken gegenüber den Plänen. In einer Rede spielte
       Mattarella am Samstag auf die in der Verfassung verankerte Verpflichtung
       an, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu halten.
       
       Italiens neue Regierung hatte am Donnerstag angekündigt, für 2019 ein
       Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anzupeilen –
       dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung angekündigt. Wegen der hohen
       Staatsverschuldung sorgten diese Pläne auch an den Märkten für Unruhe.
       
       „Ich bin mir der europäischen Bedenken klar bewusst“, sagte Tria der
       Tageszeitung Il Sole 24 Ore. Doch die Staatsverschuldung – mit 132 Prozent
       des BIP die höchste in der Eurozone hinter Griechenland – werde im Zeitraum
       2018 bis 2020 um einen Prozentpunkt fallen. Dies sei möglich durch ein
       zusätzliches Wachstum, denn die höheren Ausgaben stimulierten die
       Wirtschaft, so Tria weiter. Es waren seine ersten Äußerungen, nachdem er
       sich mit einem niedrigeren Defizit innerhalb der Regierung nicht hatte
       durchsetzen können.
       
       Tria verwies zudem darauf, dass es eine Sicherheitsklausel geben werde, um
       die Ausgaben zu begrenzen, falls die Wachstumsziele nicht erreicht würden.
       Für 2018 rechnet er der Zeitung zufolge mit einem Wachstum von 1,6 Prozent
       und für 2019 mit einem Plus von 1,7 Prozent des BIP. Die Organisation für
       wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) hatte kürzlich ihre
       Prognosen veröffentlicht, die mit 1,2 Prozent für 2018 und 1,1 Prozent im
       kommenden Jahr deutlich geringer ausfielen.
       
       „Es ist klar, dass der präsentierte Haushaltsplan – der anstelle einer
       Reduzierung des Strukturdefizits einen erheblichen Anstieg vorsieht – im
       Widerspruch mit Italiens Zusagen steht, denen alle EU-Staaten zugestimmt
       haben“, sagte EU-Kommissar Dombrovskis der italienischen Zeitung Corriere
       della Serra. Wie jedes Land in der Eurozone habe die italienische Regierung
       Zusagen und Verpflichtungen zu respektieren.
       
       ## Prüfung steht noch aus
       
       Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega wird
       mit den Plänen das von der Vorgängerregierung noch versprochene Defizitziel
       von 0,8 Prozent um das Dreifache übertreffen. Erlaubt sind nach den
       sogenannten Maastricht-Kriterien zwar 3 Prozent. Gerade wegen seiner
       deutlich höheren Staatsverschuldung ist Italien aber verpflichtet, eine
       ganze Reihe weiterer Vorgaben zu erfüllen.
       
       Den vollständigen Haushaltsentwurf muss Rom bis zum 15. Oktober an die
       EU-Kommission in Brüssel senden. Diese muss die Pläne dann im Detail
       prüfen.
       
       30 Sep 2018
       
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