# taz.de -- Bekenntnis zum sicheren Hafen: Hamburg, Bremen und Berlin united
       
       > In Anbetracht der humanitären Not im Mittelmeer haben die Stadtstaaten
       > mehr Engagement angemahnt. Nehmen sie nun auch mehr Flüchtlinge auf?
       
 (IMG) Bild: „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ – das sehen Hamburg, Bremen und Berlin genauso.
       
       Bremen taz | Hamburg, Bremen und Berlin wollen Geflüchtete aufnehmen. Dazu
       haben sich die Bürgermeister der Stadtstaaten Peter Tschentscher, Carsten
       Sieling und Michael Müller (alle SPD) in der gemeinsamen Erklärung
       „Stadtstaaten bleiben sichere Häfen“ bekannt. Damit unterstreichen die
       Politiker, dass sie sich weiterhin „engagiert an der Versorgung und
       Integration von Flüchtlingen beteiligen“ wollen.
       
       Der Begriff „sicherer Hafen“ ist dabei symbolisch zu verstehen –und die
       Positionierung als eine politische Absichtserklärung. Damit ist eine
       zentrale Forderung des Protestbündnisses „Seebrücke“ erfüllt, das sich
       gegen die europäische Abschottungspolitik und die Kriminalisierung von
       Seenotrettung richtet.
       
       Doch für Christoph Kleine von der Hamburger Seebrücke reicht das nicht.
       Denn: „Erklärungen allein retten keine Menschenleben.“ Die Städte dürften
       sich nicht scheuen, den Streit mit dem Bundesinnenministerium und anderen
       EU-Staaten zu suchen. Das Ziel sei erst dann erreicht, wenn Menschen unter
       würdigen Bedingungen leben und sicher bleiben könnten.
       
       Karl Kopp von „Pro Asyl“ hält jede Form des Aufschreis angesichts des
       Massensterbens im Mittelmeer für wichtig. „Wir hoffen, dass noch viele
       europäische Städte diesem Beispiel folgen, um von unten Druck auf die
       Regierungen auszuüben“, sagt er. Es brauche von der Bundesregierung endlich
       eine klare Position für zivile Seenotrettung. Deutschland könne sich da
       nicht raushalten.
       
       Der Bremer Völkerrechtlicher Andreas Fischer-Lescano verweist darauf, dass
       der Begriff des „sicheren Ortes“ aus dem Seevölkerrecht kommt. Ein sicherer
       Hafen schütze Personen nicht nur vor dem Ertrinken, sondern auch vor
       weiterer Verfolgung. „Die Bundesländer gehen in ihrer Erklärung aber
       deutlich über den Gehalt der seevölkerrechtlichen Verpflichtung hinaus.“
       Der Jurist versteht dies als eine Zusage, weitere Geflüchtete aufzunehmen.
       Ob Hamburg und Bremen das wirklich so meinen, blieb zunächst offen.
       
       Der Hamburger Senat äußerte sich inzwischen zu einer Anfrage der taz. „Es
       war notwendig, Stellung zu beziehen nach den vielen Protesten“, sagt ein
       Sprecher. „Auch wir wollen nicht, dass Menschen ertrinken.“ Dennoch sei
       Grundlage für die Aufnahme Geflüchteter weiterhin das nationale Asylrecht.
       Man unternehme keine besonderen Anstrengungen auf Bundesebene: „Es gibt
       Themen, die wir als Städte nicht ändern können.“
       
       28 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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