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# taz.de -- Proteste gegen Guatemalas Präsidenten: Putsch gegen Guatemalas Justiz

> Mit dem Vorgehen gegen die Juristenkomission Cicig versucht Guatemalas
> Präsident, sich selbst zu schützen. Dagegen gehen Tausende auf die
> Straße.

(IMG) Bild: Für Gerechtigkeit und gegen Präsident Jimmy Morales: Tausende demonstrieren in Guatemalas Hauptstadt

Berlin taz | Unter dem Slogan „Jimmy Du bist uns teuer zu stehen gekommen“
sind am Donnerstag in Guatemala-Stadt Zehntausende gegen den Präsidenten
Jimmy Morales auf die Straße gegangen. Angeführt wurde die Demonstration
von den Studenten der größten öffentlichen Universität Guatemalas.

Morales und eine korrupte Clique aus Militärs, Unternehmern und Politikern
versuchen derzeit, die Uhren in Guatemala zurückzudrehen. Sie gehen aufs
Ganze, um korrupte Seilschaften zu erhalten und sich vor Strafverfolgung zu
schützen. Deshalb haben sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die
[1][UN-Kommission gegen die Straflosigkeit in Guatemala] (CICIG) und deren
Direktor [2][Iván Velásquez] loszuwerden.

Ende August weigerte sich Morales, das Mandat für die Arbeit der Kommission
zu verlängern. Dann erklärte er CICIG-Direktor Velásquez zur „unerwünschten
Person“, und am 4. September deklarierte er ihn zum „Sicherheitsrisiko“ für
Guatemala und wies die Behörden an, ihn nicht einreisen zu lassen.

## Sternstunde der Demokratie mit fragwürdigen Folgen

Dagegen laufen in Guatemala landesweit Proteste, nicht nur in der
Hauptstadt, sondern auch in den großen Städten des Landes wie Quiché,
Quetzaltenango oder Chiquimula. „Straßenblockaden und Demonstrationen mit
mehreren Tausend Teilnehmern im Innern des Landes sind seit drei Wochen an
der Tagesordnung. Die Demonstration gestern war ein starkes Zeichen der
Zivilgesellschaft“, sagt Michael Mörth. Mörth, Jurist und Berater einer
Menschenrechtskanzlei in Guatemala Stadt, lebt seit mehr als zwanzig Jahren
in dem mittelamerikanischen Land und gehört zu denen, die sich vor mehr als
16 Jahren für die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Stärkung
des Justizsystems engagiert haben.

Die hat gute Arbeit geleistet. So haben die Ermittler der CICIG im
September 2015 stichhaltige Beweise für ein gigantisches
Korruptionsnetzwerk vorgelegt, hinter dem der damalige Präsident [3][Otto
Pérez Molina] und seine Vizepräsidentin Roxana Baldetti Elías standen.
Pérez Molina musste Anfang September 2015 nach Massendemonstrationen
zurücktreten, Baldetti Elías wurde bereits zuvor verhaftet.

Diese Sternstunde der Demokratie hat aus heutiger Perspektive allerdings
einen schalen Beigeschmack, denn sie spülte einen politischen Newcomer an
die Macht, der heute im Präsidentenpalast sitzt: [4][Jimmy Morales]. Der
ehemalige Fernsehkomiker und evangelikale Laienprediger trat mit dem Slogan
„Weder korrupt noch ein Dieb“ im September 2015 zu den
Präsidentschaftswahlen an.

Ihm und seiner Partei der nationalen Versöhnung“ (FNC) gingen die Wähler
auf den Leim. Sie stimmten für den Newcomer und gegen die traditionellen
politischen Seilschaften, übersahen dabei aber, dass hinter Morales
Militärs stehen, die für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen während des
Bürgerkrieges (1960-1996) mitverantwortlich sind. Korruptionsbekämpfung und
die Stärkung des Justizsystems, der zentrale Auftrag der CICIG, lag alles
andere als in deren Interessen.

## Vorwurf: illegale Parteienfinanzierung

Als die Justiz basierend auf Recherchen der CICIG-Ermittler dann im August
2017 erstmals einen Antrag auf Aufhebung der Immunität gegen den
Präsidenten wegen illegaler Parteienfinanzierung stellte, war das Tischtuch
zerschnitten. Frostig wurde der Ton, feindlich das Vorgehen. CICIG-Direktor
Velásquez wurde zum ersten Mal zur „unerwünschten Person“ erklärt, seine
Ausweisung verfügt. Erfolglos, weil das Verfassungsgericht den Präsidenten
zurückpfiff.

Nun hat sich die Episode Ende August wiederholt. Nur diesmal kündigte Jimmy
Morales gleich an, dass er ein Urteil der Richter nicht akzeptieren würde.
Als die Richter am vergangenen Montag die Anweisung des Präsidenten, Iván
Velásquez die Einreise zu verweigern, als nicht verfassungskonform
erklärten, forderte die Regierung die UN auf, binnen 48 Stunden einen neuen
CICIG-Direktor zu ernennen. „Ein kaum kaschierter Bruch der Verfassung“, so
Michael Mörth. Darauf reagierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am
Mittwoch und stellte sich vor Velásquez.

Doch in Guatemala kursiert aus dem Umfeld der Botschaften das Gerücht, dass
Morales das Einreiseverbot gegen Velásquez nicht aufheben wird – womit der
Putsch gegen die Justiz real wäre.

21 Sep 2018

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## AUTOREN

(DIR) Knut Henkel

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