# taz.de -- Getötete Menschenrechtler in Guatemala: „Eine Welle des Terrors“
       
       > 23 Morde an Aktivisten wurden in Guatemala in diesem Jahr schon verübt.
       > Menschenrechtler machen den Präsidenten verantwortlich.
       
 (IMG) Bild: An einem Ministerium in Guatemala-Stadt: Plakate klagen Gerechtigkeit für die Opfer ein
       
       Guatemala-Stadt taz | Eine Antwort auf seine Briefe mit der Bitte um ein
       Treffen mit Präsident Jimmy Morales hat Augusto Jordán Rodas nie erhalten.
       Der Ombudsmann für Menschenrechte für die Regierung von Jimmy Morales macht
       schlicht seinen Job. Dazu gehört, auf die alarmierende Zunahme von Morden,
       Angriffen und Kampagnen gegen Aktivisten hinzuweisen.
       
       23 Morde hat die renommierte Menschenrechtsorganisation Udefegua seit
       Jahresanfang bis zum 6. Dezember 2018 registriert. „Wir sehen uns einer
       Welle des Terrors gegenüber und der Präsident ist mitverantwortlich dafür“,
       kritisiert Rodas.
       
       Der Anwalt aus Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, ist seit
       August 2017 Ombudsmann für Menschenrechte und er nimmt seinen Job ernst.
       Öffentlich hat er Morales kritisiert, dass er in seinen „Reden Hass säe“.
       
       Bestes Beispiel ist eine Rede vom 2. Mai 2018, als er die Repräsentanten
       der indigenen Bauernorganisation Codeca öffentlich als „Feinde“ seiner
       Regierung bezeichnete. Wenige Tage später begann der Terror gegen die
       Bauernorganisation, die zwischen dem 9. Mai und dem 4. Juni 2018 die
       Ermordung von sieben Führungsmitgliedern zu beklagen hatte. Angesichts der
       Tatsache, dass Codeca an den Präsidentschaftswahlen im kommenden Juni
       teilnehmen will, hat das Signalcharakter, kritisiert Rodas.
       
       ## Die Polizei wurde umgekrempelt
       
       „In Guatemala herrscht ein Klima der Einschüchterung gegen alle
       Organisationen, die sich für die Stärkung der Justiz, für die
       Menschenrechte und gegen die Korruption stellen. Auch vor dem Büro unserer
       Organisation lungern immer wieder dubiose Gestalten herum“, berichtet
       [1][Claudia Samayoa], Direktorin von [2][Udefegua]. Die Organisation
       begleitet soziale und politische Aktivisten bei Prozessen,
       Koordinationstreffen und öffentlichen Aktionen, um sie zu schützen,
       registriert aber landesweit auch sämtliche Drohungen, Angriffe und
       Attentate und überprüft sie.
       
       Auf diese Daten beziehen sich internationale Organisationen genauso wie
       guatemaltekische Institutionen – so das Justizministerium oder die Polizei.
       Letztere wurde mit der Amtsübernahme des neuen Innenministers Enrique
       Degenhard im März des Jahres massiv umgekrempelt.
       
       Zahlreiche international geschulte Fachleute wurden ausgemustert, obwohl
       die Ermittlungsresultate positiv waren, kritisierte Helen Mack, Gründerin
       und Analystin der [3][Stiftung Myrna Mack]. Das habe dafür gesorgt, dass
       effektiver Schutz durch die staatlichen Institutionen nicht mehr
       gewährleistet sei. Mack befürchtet eine Militarisierung des
       Polizeiapparats.
       
       Die Myrna-Mack-Stiftung ist genauso wie Udefegua durch ein Gesetz bedroht,
       dass den Freiraum von Nichtregierungsorganisationen beschneiden will und im
       Parlament auf die dritte Lesung wartet. Der Gesetzentwurf ist eine von
       zahlreichen Initiativen der Regierung Morales, hinter der ein Netzwerk von
       korrupten Politikern, Militärs und Unternehmern steht, der sogenannte „Pakt
       der Korrupten“.
       
       ## „Demontage des Rechtsstaates“
       
       Der hat, so Claudia Samayoa, zahlreiche Institutionen des Staates
       übernommen und setzt auf die repressive Karte. „Das macht sich nicht nur in
       der Kriminalisierung von sozialem Widerstand bemerkbar, sondern auch in der
       Zahl von Attacken auf Menschenrechtsaktivisten. „Wir sind Zeugen der
       Demontage des Rechtsstaats durch die Regierung Morales“, sagt Samayoa.
       
       Ein Verfassungsgerichtsurteil, welches die Regierung anwies, der
       [4][Einreise von Iván Velásquez], dem Vorsitzenden der UN-Kommission gegen
       die Straflosigkeit (CICIG), nicht weiter im Wege zu stehen, hat die
       Regierung schlicht ignoriert. Konsequenzen hatte das bisher nicht, und
       genau das sorgt für Verunsicherung, so Ombudsmann Roda.
       
       Er hat sich mehrfach öffentlich für eine starke Justiz und die Fortführung
       der Arbeit der CICIG ausgesprochen und sich damit Feinde im Land gemacht.
       Doch an seiner kritischen Haltung hat sich nichts geändert. „Es gehört zu
       meinen Aufgaben, auf Defizite bei der Verteidigung der Menschenrechte
       aufmerksam zu machen – in den Schulen genauso wie in der Judikative und
       Exekutive.“
       
       Gleichzeitig hofft er auf Initiativen der Generalstaatsanwaltschaft, die
       sich angesichts der Welle des Terrors bisher sehr zurückgehalten hat. Das
       könnte, so Claudia Samayoa, auch daran liegen, dass die neue
       Generalstaatsanwältin, María Consuelo Porras, sich nicht gegen den „Pakt
       der Korrupten“ stellen will. Für die Täter ist das ein Signal.
       
       15 Dec 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Menschenrechtsaktivistin-aus-Guatemala/!5226710
 (DIR) [2] http://udefegua.org/
 (DIR) [3] http://www.myrnamack.org.gt/
 (DIR) [4] /Proteste-gegen-Guatemalas-Praesidenten/!5537386
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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