# taz.de -- Antikorruptionskommission in Guatemala: Panzer gegen Justiz
       
       > Guatemalas Präsident Jimmy Morales hat mit Korruptionsvorwürfen zu
       > kämpfen. Nun lässt er eine Kommission gegen Korruption schließen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen die Entscheidung des Präsidenten, die Kommission zu schließen
       
       Guatemala-Stadt ap Der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales wird eine
       von den Vereinten Nationen unterstützte Kommission gegen Korruption
       schließen lassen. Das Mandat des Gremiums werde nicht erneuert, teilte er
       am Freitag vor Militär- und Polizeivertretern mit. Die Kommission hat
       mehrere Korruptionsermittlungen gegen Politiker und Geschäftsleute
       vorangetrieben, [1][in einem Fall geht es auch um Morales selbst].
       
       Der Präsident steht der Kommission CICIG schon länger kritisch gegenüber.
       Im vergangenen Sommer versuchte Morales vergeblich, den Vorstand des
       Gremiums, Iván Velásquez, des Landes zu verweisen. Am Freitag warf er der
       CICIG vor, selektiv bei der strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen
       Vergehen vorzugehen und ideologische Vorurteile zu haben.
       
       „Selektive Justiz ist angewandt worden, um die Bürger einzuschüchtern und
       zu terrorisieren“, sagte Morales. Gegen die Unabhängigkeit der Justiz sei
       verstoßen worden, um sie zu manipulieren und die Unschuldsvermutung in
       Prozessen auszuhebeln.
       
       Morales selbst ist mit der Möglichkeit konfrontiert, dass seine Immunität
       aufgehoben wird. Damit könnte er wegen möglicher illegaler
       Wahlkampffinanzierung strafrechtlich verfolgt werden. Morales wird
       verdächtigt, mindestens eine Million Dollar an nicht deklarierten
       Zuwendungen während des Wahlkampfs 2015 erhalten zu haben. Er hat ein
       Fehlverhalten in der Vergangenheit bestritten.
       
       Der für Menschenrechte zuständige Generalstaatsanwalt in Guatemala, Jordán
       Rodas, bedauerte das Ende der Kommission. Sie habe einen wertvollen Beitrag
       für das Land im Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit geleistet.
       Offiziell bat die guatemaltekische Regierung die Kommission, bis Anfang
       September 2019 in einer Übergangsphase noch im Land zu bleiben.
       
       Bürgerrechtler sahen einen Interessenskonflikt bei Morales. Er wolle seine
       eigenen Interessen im Zuge der laufenden Ermittlungen und Untersuchungen
       schützen, sagte Adriana Beltran von der Denkfabrik Washington Office on
       Latin America. Trotz regelmäßiger Angriffe hätten die CICIG und Velásquez
       bemerkenswerte Fortschritte gemacht.
       
       In Guatemala selbst waren indes Bilder vom Militär zu sehen, das das
       Hauptquartier der Kommission umstellte. Sicherheitskameras am Gebäude
       zeichneten rund zwölf Armeefahrzeuge auf, teils mit Soldaten an
       Geschütztürmen. Generalstaatsanwalt Rodas verurteilte den Einsatz als
       übertrieben und einschüchternd. Dies sei unnötig und „erinnert uns an
       vergangene Tage (…), aber jetzt sind wir eine Demokratie – niemand steht
       über dem Gesetz“.
       
       1 Sep 2018
       
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