# taz.de -- Treffen des Verfassungsschutzchefs: Maaßen gab Infos an die AfD
       
       > Der Verfassungsschutz-Chef hat Infos aus dem Bericht 2017 an die AfD
       > gegeben, bevor dieser veröffentlicht war, berichtet die ARD. Die SPD
       > fordert seine Entlassung.
       
 (IMG) Bild: Immer noch in schlechter Verfassung: Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin afp/dpa | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der
       AfD-Bundestagsfraktion [1][einem Medienbericht zufolge] Informationen aus
       dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen
       Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan
       Brandner sagte dem ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem
       persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem
       Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewesen
       sei. Unterdessen fordert die SPD die Entlassung Maaßens.
       
       „Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“,
       sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt
       des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der
       Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
       
       Hans-Georg Maaßen ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Ich weise diese Vorwürfe
       entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf
       Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Maaßen führe „auf ausdrücklichen
       Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller
       Bundestagsparteien, teilte sein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche sei
       regelmäßig die Information über die „aktuelle Sicherheitslage etwa im
       Bericht des Islamistischen Terrorismus“. Mit dem ARD-Bericht werde „der
       Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche
       Grundlage weitergegeben worden seien“. „Das ist selbstverständlich nicht
       der Fall“, hob der Sprecher hervor.
       
       Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz auf
       Nachfrage nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs
       werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es.
       
       Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe
       es einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man
       so nicht hätte erteilen dürfen“, sagte der Staatsrechtler Professor Joachim
       Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen
       politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der
       Behördenchef müsse schon den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere
       politisch.
       
       ## SPD fordert Entlassung
       
       Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der
       AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.
       
       Die SPD-Spitze forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die
       Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die
       SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss
       jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit
       Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
       
       Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der
       Kritik – ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen
       in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe
       auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [2][hält aber
       an dem Behördenleiter fest], während bei SPD und Opposition für seine
       Ablösung plädiert wird.
       
       13 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html
 (DIR) [2] /Seehofers-Entscheidung-zu-VS-Chef/!5535514
       
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