# taz.de -- Seehofers Entscheidung zu VS-Chef: Maaßen darf bleiben
> Nach der Sitzung des Innenausschusses hält Horst Seehofer an
> Verfassungsschutzchef Maaßen fest. Teile der SPD drohen mit dem Bruch der
> Großen Koalition.
(IMG) Bild: Bleibt erstmal Verfassungsschutzchef: Hans-Georg Maaßen
Berlin dpa/rtr | Die [1][umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg
Maaßen] zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für
den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Gegen starke
Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer
an Maaßen fest. „Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle
Konsequenzen keinen Anlass sehe“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach
einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der
Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen
zu verantworten hatte.
Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der
Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm
beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar
gegen Rechtsextremismus positioniert.
Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis. „Sollte der
Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in
der Regierung weiterarbeiten“, sagte er dem Spiegel. Die Kanzlerin müsse
nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen
Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert. „Das ist auch eine Frage der
Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen,
Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische
Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“
Auch die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl sprach sich
für die Ablösung Maaßens aus. „Die SPD ist der Auffassung, dass er nicht
der Richtige an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist“,
sagte Högl im Deutschlandfunk. Maaßen habe das Vertrauen, das er selbst
schwer erschüttert habe, in der Befragung im Innenausschuss am Mittwoch
nicht wiederherstellen können. Innenminister Horst Seehofer habe sich
vorschnell hinter Maaßen gestellt. Der CSU-Chef sollte noch mal darüber
nachdenken oder Kanzlerin Angela Merkel müsse für Klarheit sorgen. Die
Forderung aus ihrer Partei nach einem Ende der Koalition bei einem
Amtsverbleib Maaßens trat sie aber entgegen. „Die SPD verlässt natürlich
wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition.“
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, vertrat den
Standpunkt, dass dies „nicht der letzte Akt“ in der Causa Maaßen sei.
Kritik an Seehofers Entscheidung kam auch von Grünen und Linken im
Bundestag.
Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren
Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden
hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen
soll, sagte Maaßen in dem Interview: „Es liegen keine Belege dafür vor,
dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall
authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit
von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.
Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von
Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich
falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders
formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an den
Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht
herbeischreiben“.
## „Feindseliges Klima gegen Journalisten in Deutschland“
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner
pauschalen Medienkritik das „feindselige Klima gegen Journalisten in
Deutschland“ zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass
Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin
regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien,
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem Handelsblatt.
Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in
Chemnitz keine „Menschenjagd“ auf Migranten gegeben habe. „Was es gab, war
eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten“, sagte der
AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen
worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei
sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat
gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten
von Rechtsextremisten kam.
Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem [2][ZDF-Magazin
„Frontal 21“] hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27.
August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke
Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem
Bericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“
13 Sep 2018
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