# taz.de -- Rüstungsexporte einschränken: Gegen deutsche Mordsgeschäfte
       
       > Linke und Grüne wollen deutschen Rüstungskonzernen die Waffenproduktion
       > im Ausland erschweren. Gesetzeslücken sollen geschlossen werden.
       
 (IMG) Bild: Die Türkei hätte gern mehr davon: Ein Leopard-Panzer der türkischen Armee auf den Weg nach Afrin in Syrien
       
       Berlin taz | Mit einer gemeinsamen Bundestagsinitiative wollen Linkspartei
       und Grüne der deutschen Waffenindustrie die Möglichkeit nehmen,
       Rüstungsexportkontrollen zu umgehen. In einem am Mittwoch vorgestellten
       Antrag fordern die beiden Parteien die Einführung einer Genehmigungspflicht
       für die technische Unterstützung von Rüstungsproduktionen im Ausland.
       „Damit wollen wir eine Regelungslücke im Gesetz bei der
       Internationalisierung der Produktion von Kriegswaffen schließen“, sagte die
       stellvertretende Linksfraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen der taz.
       
       Aktueller Anlass sind die Pläne von Rheinmetall, sich am Bau einer
       Panzerfabrik in der Türkei zu beteiligen. Dabei nutzt der Düsseldorfer
       Konzern gleich zwei Schlupflöcher im Gesetz: Zum einen unterliegen
       Rüstungsgüter, die in anderen Ländern produziert werden, nicht der
       deutschen Kontrolle. So können Exportbeschränkungen mittels Tochter- und
       Gemeinschaftsunternehmen im Ausland geschickt umschifft werden.
       
       Davon macht Rheinmetall schon heute mit Fabriken in Italien, Österreich
       oder Südafrika reichlich Gebrauch. Nun soll das Joint Venture mit dem
       türkischen Unternehmen BMC zwecks Kampfpanzerbaus dazukommen. Es winkt ein
       Milliardengeschäft.
       
       Zur Freude von Rheinmetall können zum anderen deutsche Waffenschmiede
       außerdem auch noch ohne Genehmigung der Bundesregierung ihre
       SpezialistInnen zur „technischen Unterstützung“ ins Nicht-EU-Ausland
       entsenden. Denn laut Außenwirtschaftsverordnung besteht hier nur dann eine
       Genehmigungspflicht, wenn es um die Unterstützung bei der Fertigung von
       Massenvernichtungswaffen geht, also von chemischen, biologischen oder
       Kernwaffen. Konventionelle Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter fallen
       bislang nicht darunter.
       
       Das soll sich nach dem Willen von Linkspartei und Grünen jetzt ändern. „Es
       kann nicht sein, dass Unternehmen wie Rheinmetall über ein Joint Venture
       Experten ins Ausland entsenden dürfen, um dort völlig genehmigungsfrei
       Panzer zu entwickeln und zu bauen“, sagte Katja Keul, Sprecherin für
       Abrüstungspolitik der grünen Bundestagsfraktion. „Deshalb brauchen wir ein
       Rüstungsexportkontrollgesetz, das sowohl den ungehemmten Export von Waffen
       als auch von technischem Know-how ins Ausland verhindert.“
       
       Allerdings wissen die zwei Oppositionsparteien auch, dass es nicht in ihrer
       Macht steht, ob es dazu kommt. Der Ball liege nun bei den
       Regierungsparteien, so die Linksparteilerin Dağdelen. Schließlich hätten
       diese im Koalitionsvertrag beteuert, für eine restriktive
       Rüstungsexportpolitik einzutreten.
       
       „Jetzt liegt es an der Koalition, ob sie den politischen Willen und Mut
       zeigt, die Gesetzeslücke zu schließen“, sagte Dağdelen. Nur so könne
       verhindert werden, „dass deutsche Rüstungskonzerne ihr deutsches Know-how
       zum Bau von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unkontrolliert in
       Diktaturen sowie Spannungs- und Krisengebiete verkaufen können“.
       
       13 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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