# taz.de -- Koalition einigt sich auf Rentenpaket: Stabile Rente bis 2025
       
       > Der Streit über die Rente ist beigelegt. Das derzeitige Niveau soll bis
       > 2025 beibehalten werden. Bei den Arbeitslosenbeiträgen gibt es
       > Entlastung.
       
 (IMG) Bild: Zur Bekämpfung von Altersarmut wird das Rentenpaket nicht viel beitragen
       
       Berlin dpa | Die große Koalition will nach dem [1][beispiellosen Asylstreit
       der Union] wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen
       für Millionen Bürger auf den Weg bringen. Bei einem Treffen im Kanzleramt
       einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Dienstagabend auf
       eine kräftigere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag und auf ein
       Rentenpaket, das schon an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden
       soll. Noch im September sollen das Baukindergeld für Familien, Vorhaben für
       mehr bezahlbare Wohnungen sowie eine bessere Kita-Betreuung und ein
       Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz folgen.
       
       Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen
       Beratungen am frühen Mittwochmorgen: „Wir haben uns auf ein größeres Paket
       verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land
       regieren.“ SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem
       „wirklichen Durchbruch“ in wesentlichen sozialpolitischen Fragen. „Damit
       haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit
       geschaffen.“ Dabei war es die rot-grüne Koalition, die Anfang der
       2000er-Jahre [2][mit einem grundlegenden Systemwechsel in der gesetzlichen
       Rente das heutige Niveau festschrieb.]
       
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer
       angesichts guter Steuereinnahmen hervor. Noch bis Anfang Juli hatte ein
       Asylstreit zwischen CDU und CSU über Wochen hinweg eine dramatische
       Regierungskrise verursacht.
       
       Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und
       Arbeitsmarkt: „Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die
       Koalition ist handlungsfähig.“ Sein Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019
       zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor, es gibt hierbei aber
       noch Änderungen. So sollen nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren
       wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen.
       
       Laut Koalitionsvertrag sollten nur ältere Mütter mit drei und mehr Kindern
       profitieren – aber mit einem ganzen Punkt. Mit der neuen Variante, für die
       Heil geworben hatte, sollen sieben Millionen statt drei Millionen Menschen
       Verbesserungen spüren. Die Kosten sollen weiterhin bei jährlich 3,7
       Milliarden Euro liegen.
       
       ## Rente ist bis 2025 sicher
       
       Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner
       enthalten. Außerdem soll dass aktuelle Rentenniveau von 48 Prozent bis 2025
       stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45
       Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen
       Durchschnittsverdienstes sinkt. Zugleich soll der Beitragssatz nicht über
       20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.
       
       Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll nun zum Jahreswechsel um
       0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns herunter. Die Union hatte eine
       stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3
       Punkte und 0,6 Punkte ins Spiel gebracht. Der Kompromiss sieht nun im
       Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine
       weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis Ende 2022 befristet sein soll.
       Dies soll am 19. September ins Kabinett kommen.
       
       Heil hatte eine größere Senkung an Bedingungen geknüpft. Dazu wurde nun
       eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen vereinbart. Zudem sollen
       kurzfristig Beschäftigte leichter Zugang zum Arbeitslosengeld I bekommen.
       Demnach müssen sie dafür künftig nicht mehr binnen 24 Monaten, sondern
       innerhalb von 30 Monaten mindestens zwölf Monate Beiträge eingezahlt haben.
       
       ## Beiträge für Pflege steigen
       
       Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für
       steigende Pflegebeiträge sein. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will
       diese ebenfalls zum 1. Januar nicht wie zunächst geplant um 0,3 Punkte
       anheben, sondern um 0,5 Punkte. Derzeit liegt der Satz bei 2,55 Prozent des
       Bruttoeinkommens. Kinderlose zahlen 2,8 Prozent.
       
       Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins
       Kabinett zu kommen, sagte Nahles. Es seien aber noch Details zu klären.
       Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur
       steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des
       Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW.
       
       29 Aug 2018
       
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