# taz.de -- Trump streicht Gelder für Flüchtlinge: Kein Dollar mehr für UN-Hilfswerk
       
       > US-Präsident Donald Trump dreht dem UN-Hilfswerk für palästinensische
       > Flüchtlinge den Geldhahn zu. Die USA waren bisher der wichtigste
       > Finanzier.
       
 (IMG) Bild: Mit diesem Schritt strapaziert Donald Trump die Beziehungen zur palästinensischen Führung weiter
       
       Jerusalem taz | Dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge drohen
       infolge der Ende vergangener Woche von US-Präsident Donald Trump
       gestrichenen Finanzhilfen Zahlungsschwierigkeiten. 200 Millionen der
       zunächst zugesagten 250 Millionen US-Dollar sollen zurückgehalten werden.
       Anfang des Jahres hatten die USA noch 60 Millionen Dollar an die UNRWA
       (Initialwort für das Hilfswerk) überwiesen. Nun sollen die Zahlungen
       komplett eingestellt werden.
       
       Ungeachtet des „präzedenzlosen Defizits“, wie Pierre Krähenbühl,
       Generalkommissar des UN-Hilfswerks, mitteilte, begann der Unterricht in den
       von dem Flüchtlingshilfswerk unterhaltenen Schulen letzte Woche planmäßig
       nach den Sommerferien. Allerdings könne der Betrieb vorläufig nur bis Ende
       September garantiert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas appellierte an
       die EU-Mitgliedstaaten, die Unterstützung an die UNRWA aufzustocken. Die
       Bundesrepublik stellte bereits 94 Millionen Dollar zur Verfügung, um die
       akute Zahlungskrise abzufedern.
       
       Die USA waren bislang der wichtigste Finanzier der UNRWA, die
       Schulbildung, medizinische Versorgung und Nahrungsmittelhilfen für rund
       fünf Millionen Flüchtlinge bereitstellt. Angestoßen von der
       Gesetzesinitiative zweier republikanischer Kongressmitglieder strebt Trump
       eine Neudefinition an. Flüchtling könne nur ein Palästinenser sein, der
       tatsächlich aus seiner Heimat vertrieben wurde. Die UNO rechnet hingegen
       auch die Nachfahren der rund 700.000 während und nach des
       Unabhängigkeitskriegs 1949 aus Israel vertriebenen Palästinenser zur Gruppe
       der Flüchtlinge.
       
       Großen Unmut hatte Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und Sonderberater
       für den Nahostfrieden, bereits Anfang August unter den Palästinensern
       verbreitet, als er bei seinem Besuch in Jordanien König Abdullah II.
       aufforderte, den rund zwei Millionen Palästinensern in seinem Land den
       Flüchtlingsstatus abzuerkennen. Kushner sprach sich für eine Auflösung der
       UNRWA aus, die „den Status quo verewigt, korrupt ist, ineffizient und dem
       Frieden wenig hilft“. Damit wiederholte er praktisch im Wortlaut eine zuvor
       von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu geäußerte Kritik an dem
       UN-Hilfswerk.
       
       ## „Grausame und unverantwortliche“ Entscheidung
       
       Die meisten der palästinensischen Flüchtlinge leben in Lagern im Libanon,
       Syrien, in Jordanien und dem Westjordanland. Mehr als die Hälfte der
       Bevölkerung im Gazastreifen ist zudem unmittelbar auf Nahrungsmittelhilfen
       der UNRWA angewiesen. Das Hilfswerk berichtet auf seiner Webseite über „711
       Schulen“, die rund eine halbe Million palästinensische Kinder besuchen.
       „Die amerikanische Entscheidung zielt darauf ab, das Rückkehrrecht zu
       löschen“, kommentierte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas im
       Gazastreifen. Die Führung der USA sei zu einem „Feind unseres Volkes und
       unserer Nation geworden“, fügte er hinzu und kündigte an, „vor einer so
       ungerechten Entscheidung nicht zu kapitulieren“.
       
       Auch in Ramallah, dem Amtssitz von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
       (Fatah), wurde Kritik an dem „abscheulichen Angriff gegen das
       palästinensische Volk“ laut. Hanan Aschrawi, Mitglied im Exekutivkomitee
       der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), nannte die
       Gelderstreichung eine „grausame und unverantwortliche“ Entscheidung, die
       „die Schwächsten der palästinensischen Gesellschaft“ treffe.
       
       Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und der palästinensischen Führung
       liegen seit Ende 2017 auf Eis, nachdem sich der US-Präsident für die
       Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ausgesprochen hatte. Trump
       kündigt seit Monaten seinen „Jahrhundertplan“ an, mit dem er Israel und die
       Palästinenser zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen bewegen
       will.
       
       Erst jüngst versprach der US-Präsident den Palästinensern, „sie werden
       etwas Gutes bekommen“, ohne Details zu nennen. Weder im Volk noch bei der
       palästinensischen Führung besteht Hoffnung auf faire Behandlung durch
       Trump. Vielmehr fürchtet man, dass die USA nun auch den Konfliktpunkt
       Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ad acta legen.
       
       2 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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