# taz.de -- Nach Tunesien abgeschobener Sami A.: Anwältin fordert 10.000 Euro
       
       > Da Ultimatum zur Überstellung nach Deutschland ist abgelaufen. Nun hat
       > die Anwältin von Sami A. das angedrohte Zwangsgeld eingefordert.
       
 (IMG) Bild: Seda Basay-Yildiz, Rechtsanwältin von Sami A.
       
       Gelsenkirchen dpa | Die Anwältin des möglicherweise rechtswidrig nach
       Tunesien abgeschobenen Islamisten Sami A. hat von der Stadt Bochum das
       angedrohte Zwangsgeld von 10.000 Euro eingefordert. „Das Fax ist in der
       Nacht raus, das Geld muss gezahlt werden“, sagte die Anwältin Seda
       Basay-Yildiz am Mittwoch in Frankfurt der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Zuvor war das [1][mit der Androhung des Zwangsgeldes versehene Ultimatum]
       des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ausgelaufen. Demnach musste die Stadt
       Bochum Sami A. am Dienstag bis Mitternacht zurückholen – was nicht
       passierte. Am Dienstagabend hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG)
       Nordrhein-Westfalens einen Antrag der Stadt gegen das Ultimatum
       zurückgewiesen.
       
       Bislang habe die Stadt Bochum keinerlei Bemühungen entfaltet, der ihr
       auferlegten Rückholverpflichtung nachzukommen, hieß es dazu unter anderem
       in der Begründung des OVG in Münster.
       
       Sami A. kann nach Angaben tunesischer Behörden zurzeit allerdings auch
       nicht nach Deutschland reisen. Sein abgelaufener Pass sei weiter im Besitz
       der Behörden, gegen ihn werde weiter ermittelt, hatten diese am Dienstag
       mitgeteilt.
       
       Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin
       Laden war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das
       Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen
       Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. [2][Der Beschluss war aber
       erst übermittelt worden,] als die Chartermaschine bereits in der Luft war.
       
       1 Aug 2018
       
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