# taz.de -- Kommentar Treffen von Merkel und Putin: Unter vier Augen nichts Neues
       
       > Fortschritte lassen sich mit einem vertraulichen Gespräch wie kaum
       > erzielen. In der Syrien-Frage ist Merkel in einer sehr schwachen
       > Position.
       
 (IMG) Bild: Putin und Merkel in Meseburg. Die Ähnlichkeit der Kellnerin mit Sahra Wagenknecht ist rein zufällig
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt unter allen westlichen
       RegierungschefInnen als diejenige, die den russischen Präsidenten Wladimir
       Putin am besten kennt und zu der Putin – zumal in der Ära Trump – noch am
       meisten Vertrauen hat. Dennoch ist das Format vertraulicher
       Vier-Augen-Gespräche [1][wie in Meseberg] zwischen den beiden wenig
       geeignet, tatsächliche Fortschritte zu erzielen.
       
       Dafür gibt es drei wesentliche Gründe: Die seit 2005 von Merkel geführte
       Bundesregierung hat sich – teils aus eigenem Willen, teils unter Druck aus
       Washington oder aufgrund vermeintlicher „Bündnispflichten“ innerhalb von
       Nato und EU – in eine gesamtwestliche Politik gegenüber Moskau eingebunden,
       die Fortschritte bei den Konfliktthemen blockiert. Dazu gehören die
       Zustimmung Deutschlands innerhalb der Nato zu einer eventuellen
       Mitgliedschaft der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie die
       Unterstützung für das in osteuropäischen Nato-Staaten stationierte
       „Raketenabwehrsystem“ der USA.
       
       Und bei aller notwendigen Kritik an der völkerrechtswidrigen Annexion der
       Krim und der hybriden Kriegsführung Russlands in der Ostukraine sollte
       inzwischen allen Beteiligten klar sein, dass die deswegen verhängten
       Wirtschaftssanktionen ungeeignet sind, Moskaus Politik zu korrigieren.
       
       Bei dem ja nicht nur aus Washington kritisierten Projekt der
       Nord-Stream-Pipeline hat die Regierung Merkel keinen eigenständigen
       Handlungsspielraum. Ohne eine Berücksichtigung der Interessen Polens, der
       baltischen Staaten und der Ukraine kann es in dieser Frage keine tragfähige
       Vereinbarung mit Russland geben.
       
       ## Kostenbeteiligung auch anderer Staaten
       
       Mit Blick auf die von Putin verlangte Beteiligung an den Wiederaufbaukosten
       für Syrien und eine dadurch ermöglichte Rückführung syrischer Flüchtlinge
       ist Merkel in einer sehr schwachen Position, da sie sich in dieser Frage
       schon einmal erpressen ließ, als sie 2016 das schändliche
       Flüchtlingsabkommen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan abschloss.
       
       Ein ähnliches Szenario könnte stattfinden, falls infolge der
       Militäroperation der syrischen Streitkräfte zur Vertreibung der
       islamistischen Rebellen aus der Provinz Idlib weitere bis zu 2,5 Millionen
       Flüchtlinge in die Türkei und weiter in die EU kommen. Daher sollte Merkel
       möglichst bald und öffentlich eine Kostenbeteiligung der USA, der Türkei,
       Saudi-Arabiens und anderer Staaten einfordern, die durch ihre massive
       Unterstützung für islamistische Rebellengruppen Mitverantwortung haben –
       neben den syrischen und russischen Luftstreitkräften – für die
       Kriegszerstörungen.
       
       19 Aug 2018
       
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