# taz.de -- Medikamentenskandal in Brandenburg: Das Aus für Golze kommt näher
       
       > Ministerpräsident Woidke schließt eine Umbildung des Kabinetts nicht aus.
       > Ende August entscheidet sich, ob die Gesundheitsministerin gehen muss.
       
 (IMG) Bild: Diana Golze vor der Sitzung des Gesundheitsausschusses
       
       Berlin taz | Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Linkspartei)
       steht seit Wochen wegen des Skandals um gestohlene Krebsmedikamente unter
       Druck. Nach der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des
       brandenburgischen Landtags am Donnerstag spricht viel dafür, dass sie ihr
       Amt Ende August abgeben muss.
       
       Dann will eine von ihr eingesetzte Task Force einen Bericht abgeben, in dem
       untersucht wird, warum Golzes Behörden trotz vorliegender Informationen in
       Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente
       nicht aus dem Verkehr zogen.
       
       „Momentan hat Frau Golze mein volles Vertrauen“, sagte Ministerpräsident
       Dietmar Woidke (SPD) auf der Sitzung. Eine Kabinettsumbildung schloss er
       aber nicht aus.
       
       Kritisch für Golze dürfte vor allem ihr fehlerhaftes Krisenmanagement
       werden. In der vorherigen Sitzung des Ausschusses im Juli hatte sie ebenso
       wie der Leiter des ihr untergeordneten Landesgesundheitsamts Detlev Mohr
       die Verantwortung auf zwei Mitarbeiter der Behörde geschoben. Diese hätten
       Mohr nicht informiert. Mohr erstattete mit Wissen Golzes Anzeige wegen
       Korruptionsverdachts gegen die Mitarbeiter.
       
       ## Schon 2017 informiert
       
       Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die beiden Mitarbeiter
       nach einer Woche wegen mangelnden Anfangsverdachts ein. In der gestrigen
       Sitzung konnte nun die AfD-Fraktion, die Akteneinsicht beantragt hatte, aus
       dem Einstellungsbescheid zitieren: Demnach war Mohr von den Mitarbeitern
       schon 2017 informiert worden.
       
       Behördenchef Mohr fehlte bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses
       am Donnerstag. Gesundheitsministerin Golze verwies bei Fragen, ob Mohr noch
       als Amtschef tragbar sei, auf den Bericht der Task-Force. Auf Golze wirft
       das Vorgehen kein gutes Licht. Sie verließ sich auf Mohrs Informationen und
       bildete mit ihm in der vergangenen Ausschusssitzung eine Abwehrfront gegen
       die Kritik aus der Opposition.
       
       Eine weitere Panne im Umgang mit dem Skandal, nachdem bei ihr schon im Juli
       keine Alarmglocken geschrillt hatten, als das ARD-Fernsehmagazin
       „Kontraste“ Golze für einen TV-Beitrag anfragte, mit dem das Thema erstmals
       publik wurde. Noch am Tag nach der Ausstrahlung ließ sie verkünden, dass
       alles in Ordnung sei. Erst als die Presseberichte anhielten, richtete sie
       die Task Force ein.
       
       Allein in Berlin und Brandenburg haben 220 Patienten die möglicherweise
       unwirksamen Medikamente erhalten.
       
       16 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Reeh
       
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