# taz.de -- Handelsstreit zwischen EU und USA: Fracking und Soja statt Eskalation
       
       > Beim Treffen mit Trump hat EU-Kommissionspräsident Juncker wenig
       > Konkretes erreicht. Doch neue Strafzölle soll es vorerst nicht geben.
       
 (IMG) Bild: Ein Muster zeichnet sich ab: Erst entwirft Trump apokalyptische Szenarien, dann tritt er als Retter auf
       
       New York taz | Donald Trump und Jean-Claude Juncker haben einen „Deal“. Der
       US-Präsident hat [1][wochenlang den Handelskonflikt geschürt], der EU
       „unfaire Handelsformen“ vorgeworfen und sie zuletzt sogar als „Feind“
       bezeichnet. Am Mittwochnachmittag, am Ende des Treffens mit dem
       EU-Kommissionspräsidenten, war von alldem keine Rede mehr. Stattdessen
       schwärmte Trump von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“ und
       von einer nun beginnenden „Phase von enger Freundschaft und starkem
       Handel“. Wenig später twitterte er ein Foto, das ihn in enger Umarmung und
       bei einem Wangenkuss mit dem Luxemburger zeigt. „Dies war ein gutes und
       konstruktives Treffen“, sagte Juncker: „Danke, Donald.“
       
       Bei der Pressekonferenz im Rosengarten hinter dem Weißen Haus, bei der aber
       keine Journalisten-Fragen zugelassen waren, erklärten die beiden Männer,
       dass sie vorerst keine weiteren Zölle einführen wollten. Die von Trump
       angedrohten 25 Prozent für importierte Autos, die vor allem deutsche
       Unternehmen getroffen hätten, sollen während der anstehenden Verhandlungen
       vorerst nicht erhoben werden. Trump kündigte Gespräche an, deren Ziel es
       sei, Zölle und Handelshemmnisse auf beiden Seiten abzuschaffen und gegen
       globale unfaire Handelspraktiken vorzugehen. Damit meint Trump vor allem
       China.
       
       Ein großer Streitpunkt im Handelskonflikt sind die bereits seit Wochen
       existierenden hohen Zölle auf Stahl und Aluminium aus der EU sowie die
       gegen die USA gerichteten Gegenmaßnahmen. In dem Abschlusskommuniqué heißt
       es hierzu lediglich vage: „Wir wollen diese Dinge lösen“.
       
       Das Kommuniqué listet zwar Ziele für die Handelskooperation auf. Unklar
       bleibt aber, wie weit die angekündigten Gespräche gehen werden. Mehrere
       Produkte für den Abbau der Handelshemmnisse sind in dem Papier genannt:
       Dienstleistungen, Chemikalien, Arzneimittel, medizinische Produkte und
       Sojabohnen. Erwähnt ist auch eine sogenannte strategische Kooperation im
       Energiebereich: „Die EU will mehr Flüssiggas (LNG) aus den USA importieren,
       um ihre Energieversorgung zu diversifizieren“.
       
       Geradezu euphorisch reagierte Trump auf Angebote von Juncker, mit denen er
       nun bei seiner Wählerbasis punkten kann: „Die Vertreter der EU haben mir
       gesagt, dass sie ab sofort Sojabohnen von unseren großen Farmern kaufen
       werden“, twitterte er direkt nach dem Treffen. „Außerdem werden sie riesige
       Mengen Flüssiggas LNG kaufen“, so der US-Präsident.
       
       Sojabohnen exportieren die USA bislang hauptsächlich als Viehfutter nach
       China. Doch Trumps Handelskonflikt mit China hat die US-Sojafarmer zu
       Opfern von Pekings Vergeltungszöllen gemacht. Um die Farmer im Mittleren
       Westen, eine seiner Kernwählergruppen, nicht zu verlieren, hat Trump in
       dieser Woche bereits zwölf Milliarden US-Dollar hohe Subventionen aus
       Steuergeldern für Soja-Farmer in Aussicht gestellt. Doch einige Farmer
       reagierten mit dem Einwand, sie wollten freien Handel und keine
       Regierungshilfen.
       
       Sojabohnen aus den USA sind ernährungstechnisch nicht unproblematisch: Sie
       stammen zu 90 Prozent von genmanipulierten Pflanzen, deren Anbau in der EU
       verboten ist. Auch das Flüssiggas aus den USA ist wegen den mit seiner
       Förderung einhergehenden Umweltschäden umstritten. Es stammt aus den
       Fracking-Bohrungen, die in verschiedenen Regionen der USA boomen und dort
       unter anderem zu Vergiftungen des Grundwassers und der Häufung von Erdbeben
       führen.
       
       ## Fracking-Betreiber können sich freuen
       
       Trump hat den Fracking-Betreibern seine Unterstützung und die Ausdehnung
       des Bohrlandes versprochen. Zugleich betreibt er im Ausland die Vermarktung
       der US-Frackingproduktion. Das tat er auch, als er Angela Merkel vor dem
       Nato-Gipfel wegen des Baus der „Nord Stream 2“-Gaspipeline aus Russland
       kritisierte. Bislang verfügt die EU zwar nicht über genügend Terminals, um
       Flüssiggas in größerem Umfang zu importieren. Doch mehrere Terminals sind
       im Gespräch – darunter auch in der Nord- und Ostsee.
       
       Die Eskalation der letzten Wochen in dem transatlantischen Handelskonflikt
       folgt einem typischen Muster von Trump. Dabei schafft der US-Präsident mit
       verbalen Attacken und Drohungen Konflikte und tritt anschließend als Retter
       auf, der diese mit großen Gesten löst. Die erste Phase dieser Trump'schen
       Dramen richtet sich in der Regel an seine eigene, radikale Basis. Die
       zweite geht an die Adresse des Establishments seiner Partei sowie an große
       Unternehmen und ihre Lobbies in den USA.
       
       Diesmal war es Juncker, der gute Miene zu Trumps Spiel machte. Kurz zuvor
       hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die ebenfalls an dem Treffen
       teilnahm, den USA mit weiteren Vergeltungszöllen in Höhe von 20 Milliarden
       US-Dollar gedroht. Doch dann half Juncker Trump nicht nur mit Sojabohnen
       und Flüssiggas, sondern wiederholte bei der gemeinsamen Pressekonferenz
       auch Punkt für Punkt dessen Vorwürfe gegen China.
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Vereinbarungen zwischen Trump
       und Juncker begrüßt. Es sei „gut, dass nicht nur die Autozölle vom Tisch
       sind, sondern dass wir auch verabredet haben, gemeinsam gegen unfaire
       Handelspraktiken und für eine Reform der WTO zu arbeiten“, erklärte Maas am
       Donnerstag während eines Besuchs in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul.
       
       ## Europa hat Geschlossenheit signalisiert
       
       Maas unterstrich die Geschlossenheit, die die EU mit dem Besuch Junckers in
       Washington gezeigt habe: Europa habe „bewiesen, dass es sich nicht spalten
       lässt“, hob Maas hervor. „Wenn Europa geeint auftritt, hat unser Wort
       Gewicht“.
       
       Juncker habe gezeigt, das es am Ende darum gehe, „reale Lösungen“
       anzubieten statt lediglich starke Sprüche. Maas erklärte, auch die Wähler
       Trumps spürten bereits, „dass auch amerikanische Farmer und
       Industriearbeiter nur verlieren können, wenn wir uns gegenseitig mit immer
       irreren Strafzöllen überziehen“.
       
       Dagegen hält der EU-Handelspolitiker Bernd Lange den
       europäisch-amerikanischen Handelskompromiss für substanzlos. „Das war kein
       Erfolg, was Herr Juncker dort erreicht hat“, sagte der SPD-Politiker am
       Donnerstag. Er warf Juncker vor, Trump einseitig entgegengekommen zu sein.
       Zudem beklagte er, dass die angedrohten US-Autozölle immer noch nicht vom
       Tisch seien. „Die Drohkulisse bleibt bestehen“, sagte Lange dem
       Deutschlandfunk.
       
       (Mit afp und reuters)
       
       26 Jul 2018
       
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