# taz.de -- Handelskrieg zwischen EU und USA: EU-Parlament zerstritten
       
       > Der drohende Handelskrieg mit den USA beschäftigt das Europaparlament.
       > Die Abgeordneten einigen sich nicht auf eine gemeinsame Position zu
       > Gesprächen.
       
 (IMG) Bild: Im Fall eines Handelskriegs mit den USA mit Zöllen belastet: europäische Automobilkonzerne
       
       Der von US-Präsident Donald Trump angedrohte Handelskrieg mit der EU sorgt
       auch im Europaparlament für Streit. Die Abgeordneten konnten sich am
       Donnerstag in Straßburg nicht auf eine gemeinsame Position einigen.
       Wechselnde Mehrheiten sorgten für Verwirrung bei Befürwortern und Gegnern
       von Verhandlungen mit den USA.
       
       Die EU-Kommission hatte im Januar den Entwurf eines Verhandlungs-Mandats
       vorgelegt. Darin spricht sich die Behörde für Gespräche über den Abbau von
       Industriezöllen aus. Die Trump-Administration fordert aber mehr – sie will
       auch über Agrarpolitik verhandeln. Zudem hat Trump die EU und Deutschland
       [1][mit Strafzöllen auf Autos bedroht]. Diese Drohung sei inakzeptabel,
       meint Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament.
       
       Doch der SPD-Politiker setzte sich ebenso wenig durch wie konservative und
       liberale Abgeordnete, die für Gespräche mit den USA plädieren. Die
       Abgeordneten votierten schließlich mit 223 zu 198 Stimmen dagegen,
       Verhandlungen aufzunehmen. Damit hat das Parlament letztlich gar keine
       Haltung eingenommen. Zuvor hatte es aber weitere Abstimmungen gegeben, bei
       denen sich die Gegner von Verhandlungen mit den USA durchsetzen konnten.
       Das Hin und Her endete in gegenseitigen Schuldzuweisungen. „Konservative
       beugen sich Trumps Druck“, kritisierte Lange.
       
       Noch vor Kurzem sei man sich einig gewesen: „Wir verhandeln mit den USA
       nicht bei vorgehaltenem Revolver.“ Doch nun wollten die Konservativen genau
       das, „indem sie für neue Handelsgespräche der EU mit den USA auf einer
       wachsweichen Grundlage plädieren“. Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke
       ist das unverständlich, denn die „illegalen US-Zölle“ (Lange) auf Stahl,
       Aluminium und Oliven sind noch in Kraft. Trump halte zudem seine Drohung
       mit zusätzlichen Zöllen auf Autos aufrecht. Das [2][Klimaabkommen von
       Paris] habe er auch [3][noch nicht unterschrieben] – für die EU sei das
       unverzichtbar.
       
       Unklar ist, wie es nun weiter geht. Das letzte Wort haben die EU-Staaten,
       doch auch sie sind zerstritten. Deutschland möchte schnell mit den USA
       verhandeln, um die Autozölle abzuwenden, Frankreich erst nach der
       Europawahl entscheiden.
       
       14 Mar 2019
       
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