# taz.de -- Infrastruktur für Flüssiggas: Regierung gibt Gas
       
       > Die Regierung beschließt neue Regeln für LNG-Gas-Terminals. Die Kosten
       > tragen die Kunden. Kritiker sehen darin ein Geschenk an die US-Regierung.
       
 (IMG) Bild: Das Forschungsschiff „Atar“ fährt mit emissionsarmem Flüssiggas
       
       Berlin taz | Wenn die Bundesregierung Pläne zum Klimaschutz macht oder
       erneuerbare Energien fördern will, zieht sich das oft über Monate und Jahre
       hin. Aber wenn es sich um die Förderung von fossilen Brennstoffen dreht,
       geht es manchmal ganz schnell: Derzeit drückt die Große Koalition im
       Rekordtempo eine Regelung für den Bau neuer Gas-Terminals durch. Und
       während sie bei Strom- oder Benzinpreisen immer warnt, man dürfe die
       Menschen finanziell nicht überlasten, verschiebt sie mit diesem Vorschlag
       die Finanzierung von den Unternehmen auf die Kunden.
       
       Es geht um die Bedingungen für den Bau von Hafen-Terminals für LNG-Gas an
       der Nordseeküste bei Brunsbüttel, Stade oder Wilhelmshaven. Anders als
       Erdgas aus der Pipeline wird dieser Brennstoff verflüssigt und per Schiff
       transportiert.
       
       Schon im [1][Koalitionsvertrag ist vorgesehen], den Aufbau dieser
       Infrastruktur zu unterstützen. Denn Gas soll laut Bundesregierung nach dem
       Ende der Kohle und des Atoms den Übergang zu einem Energiesystem aus
       Erneuerbaren garantieren. Und neben der stark kritisierten „Nordstream
       2“-Pipeline aus Russland eröffnen LNG-Terminals die Chance, Gas aus den USA
       oder aus Katar auf den deutschen Markt zu bringen.
       
       Wie das geschehen soll, regelt nun eine [2][„Verordnung zur Verbesserung
       der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“]
       aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Darin wird festgelegt, dass der
       Anschluss der geplanten Terminals an das deutsche Gasnetz nicht von den
       Investoren zu tragen ist, sondern auf die Netzentgelte und damit auf alle
       Kunden umgelegt wird. Die zuständige Bundesnetzagentur hatte dieses
       Ansinnen abgelehnt, weil es rechtlich nicht zulässig war.
       
       ## „Nicht strittig“ findet nur die eine Seite
       
       Das Wirtschaftsministerium aber will das nun ändern, denn es befürchtet
       laut Verordnung, dass „zum Teil sehr lange Leitungen erforderlich werden
       und die damit verbundenen hohen Kosten einzelne LNG-Projekte
       unwirtschaftlich machen können“. In den Unterlagen ist von 134 Millionen
       Euro Investitionen und 2,1 Millionen Euro jährlicher Betriebskosten die
       Rede.
       
       Auch Energieexpertin Claudia Kemfert vom „Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung“ (DIW) sieht das LNG-Terminal positiv: Anders als
       Nordstream-2 könne ein solches Projekt dazu dienen, Schiffe mit Gas zu
       betanken und erneuerbares Gas aus Windstrom ins Netz einzuspeisen.
       
       Die Regierung jagt nun ihre Verordnung mit Hochdruck durch den
       Regierungsapparat. Die Anhörung der Verbände lief vom 14. bis 19. März, die
       Abstimmung zwischen den Ressorts, die sonst oft Wochen dauert, gelang an
       wenigen Tagen und bereits am Mittwoch soll die Vorlage vom Kabinett
       entschieden werden. Das Vorhaben sei eben „nicht strittig“, erklärte ein
       Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage.
       
       Das aber gilt höchstens für die Regierung. [3][Umwelt- und
       Verbraucherschützer dagegen laufen Sturm:] „Es ist nicht richtig, dass zum
       Schluss wieder die Privatkunden zahlen sollen“, sagt Thomas Engelke vom
       Verbraucherzentrale Bundesverband. „Das sollte der Investor tragen. Und
       wenn die Regierung es fördern will, sollte sie das aus Steuermittel
       machen.“ Auch die Deutsche Umwelthilfe kritisiert den Schnellschuss: Bis
       2050 müsse nach dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz auch fossil erzeugtes
       Gas aus dem Energiemix verschwinden, dafür gebe es keinen Plan der
       Bundesregierung. Eine „künstlich verbesserte Wirtschaftlichkeit“ des
       Terminals könne dazu führen, dass die Anlagen unrentabel würden. Und
       schließlich wehren sich die Umweltschützer dagegen, dass über diese
       Terminals Gas aus den USA importiert wird, das dort mit der
       umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wird.
       
       Für Constantin Zerger, Klimaexperte der DUH, hat die Eile noch eine andere
       Bedeutung: „Die Regierung macht so großen Druck, weil sie offenbar
       US-Präsident Trump damit nach dem Streit um Nordstream 2 ein Geschenk
       machen will, weil Trump auf den Export von LNG-Gas setzt. Aber es kann
       nicht sein, dass dafür unsere Klimaziele über Bord gehen.“ Zufall oder
       nicht: Just in der Woche der Entscheidung war ein hochrangiger Beamter des
       US-Außenministeriums in Berlin, um „deutsch-amerikanische Kooperation in
       Energiefragen“ zu diskutieren, wie die US-Botschaft ankündigte.
       
       25 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1
 (DIR) [2] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/verordnung-zur-verbesserung-der-rahmenbedingungen-fuer-den-aufbau-der-lng-infrastruktur.html
 (DIR) [3] https://hansa-online.de/2019/03/featured/121392/klimaschuetzer-machen-front-gegen-lng-terminal/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernhard Pötter
       
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