# taz.de -- Online-Petition gegen Handelspakt: Jefta zur Strecke bringen!
       
       > Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition
       > gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.
       
 (IMG) Bild: Grimmenstein 2016 mit den gesammelten Unterschriften gegen Ceta
       
       Berlin taz | Die Freihandelskritikerin Marianne Grimmenstein will mit einer
       Online-Petition das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta zur Strecke
       bringen. Schon wenige Stunden nach dem Start der [1][Petition „Jefta & Co.
       in Den Haag stoppen“] auf der Onlineplattform [2][Change.org] lag die Zahl
       der UnterstützerInnen im fünfstelligen Bereich.
       
       Die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid ist bundesweit bekannt geworden mit
       ihrer Bürgerklage gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Sie
       hatte mithilfe einer Online-Petition Zehntausende BürgerInnen gefunden, die
       mit ihr gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einlegten.
       
       Das Abkommen ist allerdings mittlerweile in Teilen in Kraft, muss aber noch
       von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Ob das tatsächlich
       geschehen wird, ist ungewiss.
       
       Belgien klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ceta. Bis die
       Klage entschieden ist, liegen auch die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe
       auf Eis. KritikerInnen monieren, dass Wirtschaftspakte wie Ceta und Jefta
       Konzernen Privilegien verschaffen und die Politik der beteiligten Staaten
       einschränken. Sie fürchten, dass mit Hilfe der Regelwerke Unternehmen die
       Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland erzwingen können,
       etwa die Wasserversorgung. „Soziale und ökologische Kriterien spielen bei
       diesen Handelsabkommen keine Rolle“, sagt Grimmenstein.
       
       ## Sorge ums Wasser
       
       Mit ihrer neuen Petition will sie den Internationalen Gerichtshof in Den
       Haag bei Fragen von Wirtschaftspakten wie Ceta oder Jefta einschalten. Die
       Idee: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen, in dem Standards
       für Handelsabkommen aufgestellt und mit der UN-Charta abgeglichen werden.
       In den Teilen, in denen die Abkommen gegen die Charta verstoßen, sollen sie
       gestoppt werden.
       
       Dazu will Grimmenstein mit der Petition Druck auf UN-Hilfsorganisationen
       wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Kinderhilfswerk Unicef
       ausüben, denn diese können eine Überprüfung durch den Internationalen
       Gerichtshof in Den Haag anstoßen. Mit ihrer Idee beruft sich die
       Musiklehrerin auf den US-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas, der
       seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen
       und gerechten internationalen Ordnung ist.
       
       Neben dieser eher langfristig angelegten Idee verfolgt Grimmenstein auch
       ein kurzfristiges Ziel. „Meine Petition richtet sich auch an das
       EU-Parlament“, sagt sie. Denn die EU-Abgeordneten müssen Jefta noch
       zustimmen. Die Musiklehrerin hofft, dass ihre Petition ein Beitrag dazu
       ist, die ParlamentarierInnen zu einer Ablehnung zu bewegen.
       
       10 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen
 (DIR) [2] https://www.change.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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