# taz.de -- EU-Japan-Handelsabkommen Jefta: Wasser auf die Mühlen der Skeptiker
       
       > KritikerInnen fürchten, dass der Handelspakt zwischen EU und Japan zu
       > Privatisierung in der deutschen Wasserwirtschaft führen könnte.
       
 (IMG) Bild: In Berlin stiegen die Wasserpreise nach der Privatisierung stiegen die Preise um 35 Prozent
       
       Draußen ist nichts zu sehen, aber im Netz ist richtig was los: In wenigen
       Tagen haben mehr als eine halbe Million Menschen [1][den Aufruf der
       Onlinekampagnenagentur Campact] gegen das [2][Freihandelsabkommen zwischen
       Japan und der EU (Jefta)] unterzeichnet. Fast wie in alten Zeiten. Gegen
       die transatlantischen Wirtschaftsabkommen TTIP und Ceta [3][hatten
       Hunderttausende demonstriert].
       
       Der Protest gegen Jefta entzündet sich am Umgang mit dem Trinkwasser. „Die
       Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung
       ausgenommen werden“, fordert Campact. Der Appell richtet sich an die
       SPD-PolitikerInnen Andrea Nahles und Olaf Scholz. „Wir wollen erreichen,
       dass die SPD Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausübt,
       damit er das Abkommen im EU-Ministerrat am Freitag nicht unterschreibt“,
       sagt Campact-Sprecherin Svenja Koch.
       
       Aber auch danach wird die Unterschriftensammlung weiterlaufen, denn das
       Abkommen wird erst am 11. Juli unterzeichnet. Damit es Anfang 2019 in Kraft
       treten kann, muss es außerdem noch vom EU-Parlament verabschiedet werden.
       Das ist für Dezember geplant.
       
       Die Wasserwirtschaft in Deutschland ist kein freier Markt, betont Jörg
       Rehberg vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Kommunen
       entscheiden über Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. „Es ist
       wichtig, dass die Entscheidungshoheit der Kommunen bleibt und es keinerlei
       Zwang zu einer Privatisierung gibt“, sagt Rehberg.
       
       ## Teuer für VerbraucherInnen
       
       Die in Jefta festgehaltenen Ausnahmebestimmungen seien nicht ausreichend.
       Seine Befürchtung: Die Kommunen in Deutschland könnten dank Jefta künftig
       zur Liberalisierung ihrer Wasserbetriebe gezwungen werden.
       
       Das Problem: Für VerbraucherInnen ist der [4][Verkauf der Wasserversorgung
       an Privatinvestoren teuer]. „Schlechtere Qualität, höhere Preise: darüber
       klagen Menschen dort, wo die Wasserversorgung privatisiert wurde“, sagt
       Matthias Flieder von Campact.
       
       Beispiel Berlin: Dort hatte das Land 1999 fast 50 Prozent seiner Anteile an
       den Wasserbetrieben verkauft. Innerhalb weniger Jahre nach der
       Privatisierung stiegen die Preise für die Verbraucher um 35 Prozent. Das
       Land kaufte seine Anteile im Jahr 2013 zurück. Die Investoren hatten dank
       vertraglich garantierter Mindestgewinne [5][eine Gesamtrendite von rund 70
       Prozent] eingefahren. In Portugal stiegen die Preise nach der
       Privatisierung sogar um 400 Prozent.
       
       Die neuen Handelsabkommen der Europäischen Union, wie das mit den USA
       geplante, aber vorerst gescheiterte TTIP, sowie das mit Kanada
       unterzeichnete Ceta sehen nicht nur den Abbau von Zöllen, sondern auch von
       sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen vor. Dazu gehört der
       eingeschränkte Zugang zu Märkten in einem Land, etwa durch gesetzliche
       Regelungen.
       
       ## Eigenes Wasser-Kapitel bei Ceta
       
       Mithilfe der Abkommen können Länder gezwungen werden, ihre Märkte – etwa
       die Wasserwirtschaft – für private Anbieter zu öffnen. Das gilt aber nicht
       für Bereiche, die auf einer sogenannten Negativliste ausdrücklich
       ausgenommen sind.
       
       Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta, das in Teilen in Kraft ist
       und zurzeit von den EU-Mitglieder ratifiziert wird, gibt es ein eigenes
       Kapitel zu Wasser. Das ist bei Jefta nicht der Fall. Fachleute der
       Stadtwerke Karlsruhe haben die Regelungen zu Wasser zwischen Ceta und Jefta
       verglichen.
       
       Ihr Ergebnis: Jefta fällt hinter Ceta zurück. Und dabei wird auch Ceta vom
       Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft kritisch gesehen. „Ceta hat
       Ansätze für eine Liberalisierung, aber immerhin klare Aussagen zur Wasser-
       und Abwasserwirtschaft“, sagt Rehberg.
       
       Zwar gibt es bei Jefta wie bei Ceta eine sogenannte Negativliste. Sie deckt
       in Bezug auf Wasser für Europa die wichtigsten Bereiche ab, zum Beispiel
       Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung. Aber: In dem Abkommen
       verpflichten sich beide Seiten grundsätzlich zu einer schrittweisen
       weiteren Liberalisierung mit gegenseitigem Marktzugang.
       
       ## Abwasser nicht auf Negativliste
       
       „Das schafft Rechtsunsicherheit, denn es ist unklar, welche Bestimmung
       Vorrang hat“, sagt Rehberg. Da Japan für sich auf Schutzklauseln für Wasser
       verzichtet, fürchten Kritiker, dass an dieser Stelle Druck auf die
       Wasserliberalisierung in der EU entstehen wird.
       
       Bei Ceta hatte Deutschland in die Negativliste einen Vorbehalt hinsichtlich
       Abwasser eintragen lassen. Das fehlt im Jefta-Abkommen. „Dies steht im
       Widerspruch zu der hoheitlich kommunalen Pflichtaufgabe der
       Abwasserentsorgung in Deutschland“, kritisiert der Bundesverband der
       Energie- und Wasserwirtschaft.
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. Das
       Selbstverwaltungsrecht der Kommunen in Wasserfragen und die
       Abwasserentsorgung als hoheitliche Aufgabe würden nicht eingeschränkt,
       sagt ein Sprecher. Sie seien über das Allgemeine
       Dienstleistungsübereinkommen (GATS) abgesichert, das für alle Mitglieder
       der Welthandelsorganisation (WTO) bindend sei.
       
       Deutschland und Japan sind Mitglieder der WTO. Jefta enthalte den gleichen
       Schutz wie Ceta. „Vermeintliche Unterschiede im Vergleich zum Ceta-Text
       beruhen auf einer abweichenden technischen Darstellung der Regelungen, die
       aber keine inhaltlichen Auswirkungen haben“, sagt er.
       
       5 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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