# taz.de -- Kommentar Wasser-Privatisierung: Bremisches Staatsversagen
       
       > Dass Bürger mehr zahlen fürs Abwasser, schmerzt einen Volksvertreter
       > wenig, wenn er dafür 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt.
       
 (IMG) Bild: Eigentlich kommunale Aufgabe: Wasserversorgung
       
       Wasser ist ein kostbares Gut, ein Stück Daseinsvorsorge. Das spüren vier
       Milliarden Menschen auf dem Globus, die zumindest teilweise unter
       Wasserknappheit leiden. Oder keinen Zugang zu sauberem Wasser haben.
       Solange Wasser nicht in Flaschen verkauft und in Flaschen entsorgt wird,
       sondern durch Kanalnetze fließt, ist die Wasserversorgung Aufgabe der
       Kommunen. Denkt man.
       
       Denn was die Bezahlung für das Wasser angeht, sorgen die Kommunen dafür –
       sie bestimmen die Höhe der Gebühren. Anders als beim Strom oder Gas gibt es
       da keine freie Anbieterwahl. In Bremen bekommen die Gebührenzahler die
       Rechnung von der Privatfirma SWB. Zusammen mit der Strom- und Gasrechnung.
       
       An dieser Rechnung könne aber kein normaler Mensch erkennen, dass es sich
       beim Wasser um Gebühren handele, beanstandete das Bremer
       Oberverwaltungsgericht.
       
       Eine gerichtliche Überprüfung der Wassergebühren zu verlangen ist dem
       einfachen Gebührenzahler fast unmöglich. Frischwasser gilt rechtlich als
       „Lebensmittel“, dafür ist die Kartellbehörde zuständig. Die hat einmal die
       Berliner Wasserpreise überprüft und festgestellt, dass sie um rund ein
       Drittel zu hoch waren. In Hamburg oder Bremen hat die Kartellbehörde nie
       geprüft.
       
       Für die Abwassergebühren und ihre Überprüfung wäre theoretisch die Kommune
       zuständig. In Bremen hat die Stadtverwaltung bis zum Jahre 2028 auf dieses
       Prüfrecht verzichtet.
       
       Warum? Kommunalvertreter haben immer auch niedere Interessen. Ob ein
       Gebührenzahler 30 Jahre lang im Jahr 20 Euro mehr zahlt für das Abwasser
       oder nicht, das schmerzt einen Volksvertreter wenig, wenn er dafür in
       seiner Legislaturperiode 400 Millionen Euro Investitionsmittel bekommt. Das
       war das Kalkül der Großen Koalition in Bremen 1998.
       
       Damals waren die Grünen dagegen. Seitdem sie mitregieren, sagen sie gern,
       sie könnten daran nichts ändern. Merke: Private Firmen können die
       Wasserversorgung gut organisieren. Aber eine Stadtverwaltung wie die
       bremische ist unfähig, die Konditionen zu überprüfen.
       
       So kann der Gebührenzahler nur darauf setzen, dass es dem kleinen
       Verwaltungsrechts-Professor, der seine Studenten jahrelang Kostenrechnung
       gelehrt hat, gelingt, der Stadtverwaltung eine transparente Kostenrechnung
       aufzuzwingen. Glücklich eine Kommune, die solche Professoren hat!
       
       7 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus Wolschner
       
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