# taz.de -- Kommentar Justizreform in Polen: Polen ist kein Rechtsstaat mehr
       
       > Die Regierungspartei PiS arbeitet seit Jahren an der Politisierung der
       > Justiz. Mit dem neuen Gesetz ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben.
       
 (IMG) Bild: GegnerInnen der Justizreform protestieren am 4. Juli 2018 vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau
       
       Polen ist keine rechtsstaatliche Demokratie mehr. Polens
       nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat
       ihr Ziel erreicht. Die in der polnischen Verfassung verankerte
       Gewaltenteilung [1][ist seit Mittwoch aufgehoben]. Das Gesetz über die
       Zwangspensionierung der Richter des Obersten Gerichts ist das letzte in
       einer langen Reihe, die die Politisierung der Justiz vorantrieben.
       
       Als Erstes brachte die PiS das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle.
       Polens Präsident Andrzej Duda weigerte sich bereits 2015, die rechtmäßig
       noch vom Vorgänger-Sejm ernannten Richter zu vereidigen, und maßte sich ein
       eigenes Auswahlrecht an. Stattdessen vereidigte er Richter, die die PiS mit
       ihrer absoluten Mehrheit im Parlament ausgewählt hatte. An die Stelle des
       alle verpflichtenden Rechts trat das Prinzip Willkür. Zwar verwarf das
       Verfassungsgericht noch einige Gesetze der PiS als verfassungswidrig, doch
       die damalige Premierministerin Beata Szydło weigerte sich, diese Urteile im
       Amtsblatt der Regierung zu veröffentlichen, wie es ihre Pflicht gewesen
       wäre. Formalrechtlich gesehen traten die Urteile damit nicht in Kraft.
       
       Mit insgesamt 13 Gesetzen „reformierte“ die PiS seit Ende 2015 Polens
       Gerichtswesen, erklärte den Bürgern mit einer groß aufgezogenen
       Werbekampagne, dass es nur darum gehe, die „arrogante Richterkaste“ zu
       disziplinieren, Altkommunisten und „korrupte Banditen“ unter den Richtern
       aus den Gerichten zu entfernen, auf dass künftig überall in Polen „Recht
       und Gerechtigkeit“ herrsche.
       
       Zwar protestierte Polens Zivilgesellschaft vehement gegen die zunehmende
       Willkürjustiz, doch am Ende blieb nur die Hoffnung auf ein entschiedenes
       Eingreifen der EU-Kommission, des Europäischen Rates und am Ende des
       Europäischen Gerichtshofes. Tatsächlich eröffnete die EU ein
       Rechtsstaatsverfahren gegen Polen sowie – am Montag – ein
       Vertragsverletzungsverfahren. Doch die EU-Mühlen mahlen viel zu langsam.
       Wahrscheinlich kommt die Rettung aus Brüssel für Polens Demokratie zu spät.
       
       4 Jul 2018
       
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