# taz.de -- Wahlrechtsreform in Polen: Duda stoppt PiS
       
       > Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der
       > Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
       
 (IMG) Bild: Präsident Duda hat eine Wahlrechtsreform der PiS gestoppt – da kann man schonmal stolz sein
       
       Warschau taz | Diesmal löste das Veto des polnischen Präsidenten gegen ein
       Gesetzesvorhaben der nationalpopulistischen Regierungspartei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) keinen Aufschrei aus. Kein Minister gemahnte Andrzej
       Duda daran, dass er ohne den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński nur ein
       unbedeutender Hinterbänkler wäre.
       
       Niemand schimpfte ihn einen Verräter, wie es noch bei seinem Veto gegen
       [1][zwei Gesetze zum Umbau des Gerichtswesens] vor einem Jahr der Fall war.
       Ganz im Gegenteil schienen dieses Mal alle hochzufrieden zu sein, dass
       Präsident Duda mit seinem Veto in letzter Sekunde die Wahlrechtsreform zur
       Europawahl im Mai 2019 verhindert hatte.
       
       Berechnungen von Experten zufolge hätte die PiS-Reform die bisherige
       Fünfprozentklausel auf faktisch 16,5 hochgeschraubt, wodurch nur noch zwei
       große Parteien ins Europäische Parlament eingezogen wären – die derzeitige
       Regierungspartei PiS und die liberal-konservative Bürgerplattform, die
       größte Oppositionspartei in Polen.
       
       Nicht bedacht hatten die Initiatoren der Wahlreform, dass die hohe
       Sperrklausel ein Ansporn für die Oppositionsparteien sein könnte, sich
       aufeinanderzuzubewegen und ein großes Anti-PiS-Parteienbündnis zu
       schließen. Tatsächlich stellten sie bereits für die Kommunalwahlen am 21.
       Oktober 2018 gemeinsame Kandidaten auf.
       
       ## Europawahl stellt Weichen für Parlamentswahl
       
       Ein hohes Ergebnis einer Anti-PiS-Koalition bei den Europawahlen 2019 wäre
       aus Sicht der PiS ein fatales Signal für die kurz darauf stattfindenden
       Parlamentswahlen in Polen. PiS-Sprecherin Beata Mazurek kommentierte daher
       das Veto gegen die PiS-Europawahl-Reform in eher gelassenem Tonfall: „Wir
       respektieren die Entscheidung des Präsidenten und werden nicht mehr länger
       an der Änderung des Wahlsystems arbeiten.“ Allerdings, so Mazurek weiter,
       bevorzuge die PiS nach wie vor eine Vertretung durch starke polnische
       Parteien im Europaparlament anstelle mehrerer kleiner Parteien.
       
       Was Mazurek nicht erwähnte, sind die Vorbereitungen zu einer
       innerpolnischen Wahlrechtsreform. Die Opposition wirft der PiS vor, dass
       sie ihre absolute Mehrheit in Sejm und Senat nutzen will, um eine
       Wahlordnung zu verabschieden, die der Partei bei den nächsten
       Parlamentswahlen die verfassungsändernde Mehrheit bescheren soll.
       
       Seit Monaten arbeiten PiS-Abgeordnete daran, durch ein entsprechendes neues
       Wahlgesetz letztlich ein Zweiparteiensystem zu schaffen und Kleinere aus
       Sejm und Senat fernzuhalten. Dazu müssen die Grenzen der bisherigen
       Wahlkreise neu gezogen werden.
       
       17 Aug 2018
       
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