# taz.de -- GBW-Untersuchungsausschuss in Bayern: Mieterschutz á la Markus Söder
       
       > Den Verkauf zahlreicher Wohnungen an eine umstrittene Immobilienfirma
       > hält der Ministerpräsident immer noch für „das bestmögliche Ergebnis“.
       
 (IMG) Bild: Markus Söder vor dem GBW-Untersuchungsausschuss: „Mehr ging nicht“
       
       München taz | Es ist ein unangenehmer Termin an diesem Vormittag für Markus
       Söder im Saal drei des bayerischen Landtags. Nicht als Ministerpräsident
       mit absoluter Mehrheit nimmt der CSU-Mann Platz, sondern als einer, der zur
       Zeugeneinvernahme geladen worden ist.
       
       Der Parlaments-Untersuchungsausschuss zum [1][umstrittenen Verkauf der
       landeseigenen GBW-Wohnungen] an eine große Immobilienfirma tagt. Und Söder
       wird penibel dazu befragt, wie das damals war zwischen November 2011 und
       dem Frühjahr 2012.
       
       Da war er neuer bayerischer Finanzminister, plötzlich zuständig für die
       marode Bayern-LB im Landesbesitz und damit auch für das Mega-Paket aus
       33.000 Wohnungen, 10.000 davon im Großraum München. Der Käufer, der
       Immobilien-Riese Patrizia aus Augsburg, ging danach nicht zimperlich mit
       den Mietern um. Im Rahmen der Gesetze setzt das Unternehmen auf maximale
       Rendite, das ist vielfach dokumentiert.
       
       Söder kommt ohne Krawatte, trinkt eine Cola Light und setzt dann an zu
       Rechtfertigungen. Sein „Leitmotiv“ sei damals immer gewesen, „die Mieter
       bestmöglich zu schützen“. Er habe eine Sozialcharta mit der Patrizia
       vereinbart, in der die Mieter besser gestellt werden als gesetzlich
       verlangt.
       
       ## Söder will „abschließend darüber reden“
       
       Er habe „das bestmögliche Ergebnis erreicht – mehr ging nicht“. Seit über
       sechs Jahren verfolgt ihn und die CSU nun dieses komplexe Thema mit seinen
       vielen Windungen, an diesem Tag will Söder „abschließend darüber reden“.
       
       Er präsentiert eine Mischung aus Demut und Eigenlob, redet konzentriert,
       setzt die Brille ständig nervös auf und wieder ab. Holzen oder provozieren
       darf er in diesem Gremium nicht. Ein paar Patrizia-Mieter sitzen im
       Publikum und sind auf den Verkäufer Söder nicht gut zu sprechen.
       
       Eine Rentnerin aus München-Neuperlach hat seit dem Verkauf schon die vierte
       Mieterhöhung erhalten, zwei Drittel der Rente gehen fürs Wohnen drauf. Die
       Opposition lässt keine Gelegenheit aus, sich Söder vorzuknöpfen.
       SPD-Landeschefin Natascha Kohnen wirft ihm „Verrat an 85.000 Mieterinnen
       und Mietern“ vor.
       
       Der Fall ist komplex. Er zeigt, was internationale Finanzspekulationen mit
       Rentner-Mieten in Neuperlach zu tun haben. 2008, diese Vorgeschichte gehört
       dazu, fädelte CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber den Kauf der
       österreichischen Immobilienbank Hypo-Alpe-Adria (HAA) durch die Bayern-LB
       ein, übrigens vom rechtspopulistischen damaligen Kärntner Landeshauptmann
       Jörg Haider. Man wollte groß ins Geschäft einsteigen. Doch die HAA erwies
       sich als Schrottbank mit Milliardenschulden. Das brachte die Bayern-LB kurz
       vor die Pleite.
       
       Die EU verlangte, zur Begleichung der Schulden die GBW-Wohnungen zu
       verkaufen, denn sie gehörten nicht zum eigentlichen Bankengeschäft.
       Daraufhin entzündete sich die bis heute nicht geklärte Frage, ob die EU ein
       offenes Bieterverfahren zur Bedingung machte – das glauben Söder und Co. -,
       oder ob auch ein Kauf durch die Kommunen oder den Freistaat selbst möglich
       gewesen wäre.
       
       Im zweiten Fall hätte man die Mietwohnungen in öffentlicher Hand halten
       können und sie nicht dem Turbo-Spekulationsmarkt überlassen müssen. Wäre
       letzteres nicht gegangen? „Wenn die EU die Hürden so hoch hängt, dass es
       nicht geht“, sagt Söder, „dann ist das ein faktisches Verbot.“
       
       Zumindest der Verdacht bleibt bestehen, dass die CSU-Landesregierung Mieter
       im Stich gelassen hat. Markus Söder hat übrigens das Wahlversprechen
       gegeben, eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Die soll
       „Bayernheim“ heißen.
       
       20 Jul 2018
       
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