# taz.de -- Sozialer Wohnungsbau in Hamburg: Ein Kuchen, der zu klein ist
       
       > Der Senat erhöht die Einkommensgrenze für Sozialwohnungen. Künftig haben
       > 40 Prozent der Hamburger*innen eine Berechtigung.
       
 (IMG) Bild: Gebaut wird in Hamburg viel, aber meistens nicht für Geringverdiener*innen
       
       Hamburg taz | Vierzig Prozent der Hamburger*innen haben einen Anspruch auf
       eine Sozialwohnung. Jedenfalls nach der neuen Berechnungsgrenze, die der
       Senat am Dienstag beschließen will, wie der NDR zuerst berichtete und die
       Sozialbehörde bestätigte. Die Einkommensgrenze, die zum Bezug einer
       Sozialwohnung berechtigt, soll um elf Prozent erhöht werden. Das letzte Mal
       war sie vor zehn Jahren angehoben worden.
       
       Zukünftig haben damit 368.000 Haushalte einen Anspruch auf eine
       Sozialwohnung mit einer Miete von 6,50 Euro pro Quadratmeter. Dazu kommen
       454.000 Haushalte mit einem Anspruch auf einen Quadratmeterpreis von 8,60
       Euro. Insgesamt drängen dann 94.000 Haushalte mehr auf den
       Sozialwohnungsmarkt.
       
       Aus Sicht des Mieterverbands [1][Mieter helfen Mietern] ist die Erhöhung
       deshalb zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. „Es wird
       Verteilungskämpfe geben“, sagt die Juristin Eve Raatschen. „Es wollen mehr
       Leute von einem Kuchen essen, der zu klein ist.“
       
       Obwohl es erfreulich für diejenigen sei, die nicht viel verdienten und dank
       der höheren Grenze jetzt auch in den Genuss einer Sozialwohnung kommen
       könnten, verschlechterten sich die Chancen derer, die weniger oder gar
       nichts verdienen. „Sie rutschen auf der Bewerberliste weiter nach unten“,
       sagt Raatschen. Diese Menschen müssen jetzt mit fast halb Hamburg
       konkurrieren. Den 368.000 berechtigten Haushalten stehen nur 80.000
       Sozialwohnung gegenüber.
       
       Der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, verteidigt den Schritt
       und nennt ihn wichtig und richtig: „Jedes Jahr steigen die Sozialleistungen
       und die Renten“, sagt Schweitzer. Damit Bezieher*innen von Sozialleistungen
       nicht innerhalb kurzer Zeit über dem Satz liegen, müsse die
       Einkommensgrenze ebenfalls angehoben werden. Außerdem investiere Hamburg
       wie keine andere deutsche Großstadt in den Wohnungsbau. Deshalb bedeute
       eine größere Anzahl an berechtigten Haushalten keine Verschärfung des
       Sozialwohnungsmarkts.
       
       ## Nach der Devise „Viel hilft viel“
       
       Aus Sicht von Mieter helfen Mietern greift diese Argumentation nicht. „Mehr
       Wohnungsbau ist gut, aber es müssen auch die richtigen Wohnungen gebaut
       werden“, sagt Raatschen. Der in Hamburg geltende Drittelmix, nach dem
       Investor*innen bei größeren Bauprojekten auf städtischen Flächen jeweils
       ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel normale Mietwohnungen und ein
       Drittel Eigentumswohnungen bauen müssen, gehe am Bedarf vorbei. „Da müssen
       auch mal [2][hundert Prozent Sozialwohnungen] gebaut werden“, fordert
       Raatschen.
       
       Die Stadt könnte, um den Wohnungsmarkt wirklich zu entspannen,
       beispielsweise Grundstücke nur an Investoren vergeben, die sich dem
       Gemeinwohl verpflichten: Genossenschaften, das städtische
       Wohnungsunternehmen Saga oder gemeinwohlorientierte Privatinvestor*innen.
       
       In der vergangenen Woche hatte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee
       Stapelfeldt (SPD) die Frist für die Sozialbindung verlängert: Künftig
       bleiben Sozialwohnungen für 20, statt nur für 15 Jahre als solche erhalten,
       bevor sie auf den freien Wohnungsmarkt übergehen. Bei Neubauten der Saga
       sind es ab jetzt 30 Jahre. Laut Mieter helfen Mietern reiche auch das nicht
       aus. Bei 30 bis 50 Jahren könne man anfangen, ernsthaft zu diskutieren,
       sagt Raatsche der taz. „Idealerweise müsste die Bindung ewig gelten.“
       
       23 Jul 2018
       
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