# taz.de -- Kommentar Wohnungspolitik: Wie früher bei Sabine Christiansen
       
       > In der wohnungspolitischen Debatte argumentieren Liberale mit
       > marktradikalen Ideen. Geht es ihnen um eine andere Gesellschaft?
       
 (IMG) Bild: Wird Berlin das neue London? Vermieter sähen das gern
       
       Am Donnerstagvormittag war es im Bundeswirtschaftsministerium, als hätte
       jemand die Zeitmaschine eingeschaltet. Vorne saßen die Professoren
       Friedrich Breyer und Hans Gersbach, ein Sprecher des Ministeriums
       moderierte. Aber niemand wäre überrascht gewesen, wenn im nächsten Moment
       Sabine Christiansen hereingeschneit wäre und mit den
       Wirtschaftswissenschaftlern einen jener „Deutschland braucht
       Reformen“-Talks aus den Schröder-Jahren begonnen hätte.
       
       Breyer und Gersbach, zwei neoklassische Ideologen, schlugen für den
       Wissenschaftlichen Beirat des Ministeriums radikale Antworten auf die
       Wohnungskrise in Deutschland vor: Mietpreisbremse weg, sozialen Wohnungsbau
       einstellen, keinen öffentlichen Wohnungsbau. [1][Der Markt soll es
       richten.]
       
       Krisenzeiten bieten stets Chancen, die Gesellschaft zu verändern. Die hohe
       Arbeitslosenquote und das Loch in den Rentenkassen wurden in den nuller
       Jahren genutzt, um das vergleichsweise egalitäre deutsche Sozialmodell zu
       zerstören. Nun steht der noch immer relativ egalitäre Wohnungsmarkt zur
       Disposition.
       
       Auch wenn Wohnraumknappheit und Verdrängung Realität sind: Bisher fanden
       auch Niedrigverdiener in den meisten Städten Wohnungen. Damit könnte es
       bald endgültig vorbei sein. Die Frage, ob London nicht ein abschreckendes
       Beispiel für einen ungeregelten Wohnungsmarkt sei, konterte Breyer
       ungerührt: Die hohen Preise seien eben Ausdruck der Attraktivität der
       Stadt.
       
       Die politischen Verhältnisse sind jedoch andere als zu rot-grünen Zeiten.
       Grüne und Linkspartei haben heute eine Reihe von kreativen
       mieterfreundlichen Bundes- und Kommunalpolitikern, die SPD lässt sich
       immerhin zum Jagen Richtung Engagement für Mieter tragen. Selbst die Union
       sieht sich zu verbalen Bekenntnissen zum Mieterschutz genötigt, auch wenn
       sie in der Praxis alle wichtigen Regelungen blockiert.
       
       An der Basis engagieren sich inzwischen in vielen Städten Mieter für
       bezahlbaren Wohnraum. Daher wies denn, neben Politikern von SPD, Linken und
       Grünen, auch CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gutachten seines Beirats
       zurück. Nur die FDP jubelte.
       
       ## Mieter? „Armselig“
       
       Dennoch ist offen, ob München, Frankfurt und Berlin wie London werden.
       Anders als zu Agenda-Zeiten muss die Bundesregierung keine neuen Gesetze
       beschließen, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben. Es genügt,
       dass sie nichts tut – oder Scheinmaßnahmen wie eine Mietpreisbremse
       beschließt, deren Unwirksamkeit sich erst später zeigt. Bis dahin haben die
       Investoren die Mietschraube weiter angezogen.
       
       Je mehr das Wohnungsthema in den Fokus gerät, desto deutlicher wird, dass
       es auch um einen ideologischen Kampf geht: Liberalen gilt der Mieter als
       der neue Hartz-IV-Empfänger – als einer, der es nicht geschafft hat, sich
       eine Eigentumswohnung zuzulegen. Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt schrieb
       diese Woche, in den Szenekiezen Berlins liege der Mieteranteil jenseits der
       95 Prozent. „Armselig“ nannte Poschardt das.
       
       Dabei könnten gerade Liberale Mietverhältnisse als Ausdruck von Freiheit
       verstehen – als Möglichkeit, sich relativ schnell nach eigenen Wünschen zu
       verändern. Das Berlin, das Poschardt so liebt, wäre ohne einen großen
       Anteil an günstigen Mietwohnungen nicht denkbar. Auch bundesweit hat die
       Wirtschaft von günstigen Mieten profitiert. Der Umzug für einen neuen Job
       fiel dadurch wesentlich leichter.
       
       Deshalb bleibt die Frage, ob es den Anhängern eines freien Wohnungsmarkts
       nicht auch um ein anderes Gesellschaftsmodell geht: Die rot-grünen Reformen
       haben die Gesellschaft so in Gewinner und Verlierer gespalten, dass es
       keine linke Mehrheit mehr gibt. Nur im Ärger über Mietsteigerungen sind
       sich Mittelschicht und das untere Drittel der Gesellschaft noch einig. Wenn
       es aber gelingt, die Mittelschicht über Mietsteigerungen und
       Diskreditierungen zu Eigentümern zu machen, ist es auch damit vorbei.
       
       26 Aug 2018
       
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