# taz.de -- ORF-Journalisten in sozialen Medien: Meinungsfreiheit abgeschafft
       
       > Der Chef des ORF will seinen Mitarbeitern verbieten, sich in Sozialen
       > Medien politisch zu äußern. Das ist ein Kniefall vor der Rechtsregierung.
       
 (IMG) Bild: Bloß keine Herzen mehr vergeben: Selbst ein Like zählt als Meinungsäußerung
       
       Die gesellschaftspolitische Stimmung in Österreich, im episodischen
       Durchlauf der vergangenen Tage: [1][Bundeskanzler Sebastian Kurz fährt zum
       Treffen der Visegrad-Staaten] und macht sich mit Wannabe-Diktator Victor
       Orban gemein, nachdem er sich zuvor demonstrativ auf die Seite von Markus
       Söder im Unionsstreit gestellt hat. Vizekanzler Heinz-Christian Strache
       jettete derweil nach Rom zu seinem Amtskollegen und Freund im Geiste,
       Matteo Salvini, einen rechtsradikalen Politrowdy, der gerade das Amt des
       Innenministers ergattert hat. Was früher Rechtsradikalen-Treffen im
       verrauchten Wirtshauszimmer gewesen wären, nennt sich heute
       Ministertreffen.
       
       Und Österreichs Innenminister Herbert Kickl veranstaltete an der Grenze zu
       Slowenien mit Polizei und Militär eine große Show zur Flüchtlingsabwehr.
       Mangels echter Flüchtlinge wurden die abzuwehrenden Invasoren von
       Polizeischülern gemimt. Pressevertreter saßen wie in einem Amphitheater auf
       einer Tribüne und berichtete brav über Kickls große Show, die in den
       Sozialen Medien mit dem bisher von den rechtsradikalen Identitären
       benützten Slogan #proborders beworben wurde.
       
       Und Angriffe auf Journalisten, die sich noch eine Unbotmäßigkeit
       herausnehmen, gehören ohnehin längst zur täglichen Übung – obwohl ein
       Großteil der Medien Sebastian Kurz längst huldigt wie einem Messias.
       
       ## Neue Social-Media-Richtlinien
       
       Es ist ein rasantes Kippen in Autoritäre, eine tägliche Zufuhr von neuem
       Gift mit ständiger Steigerung der Dosis. In dieser Stimmungslage schlug
       dann am Dienstag eine Art [2][von Weisung des ORF-Generaldirektors] noch
       einmal ein. Neue Social-Media-Richtlinien für Mitarbeiter des
       öffentlich-rechtlichen Senders sollen erarbeitet werden und der Entwurf,
       der das Büro des ORF-Bosses verließ, hat es in sich.
       
       Die Mitarbeiter des Senders haben fortan auf „öffentliche Äußerungen und
       Kommentare in sozialen Medien“ zu verzichten, „die als Zustimmung,
       Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und
       ,Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder
       Mitgliedern zu interpretieren sind“. Dies auch im „privaten Umfeld“, womit
       im Kontext von Social Media auch Kommentare im engeren Freundeskreis
       gemeint sein können. Aber nicht nur das: zu den künftig untersagten
       Wertungen zählen auch „Zeichen der Unterstützung/Ablehnung wie Likes,
       Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares.“ Da gewiss im Einzelfall schwer
       zu beurteilen ist, was schon eine parteiliche Wertung, was nur ein
       ungläubiges Staunen ist, ersucht der Direktor elegant darum, „im Zweifel
       von einer Meinungsäußerung Abstand zu nehmen.“
       
       Kurzum: Für Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nicht nur
       die Meinungsfreiheit abgeschafft, wenn diese Dienstanweisung vom Entwurf
       zur Realität wird, selbst die journalistische Kernaufgabe einer Wertung und
       Beurteilung politischen Handelns ist ihnen dann untersagt.
       
       ## Kniefall vor der neuen Macht
       
       Damit macht ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz einen Kniefall vor der
       neuen Macht, [3][der ÖVP-FPÖ-Koalition, die einen solchen Maulkorberlass
       lange gefordert hat]. Die Rechte an der Macht will generell mit dem
       kritischen Journalismus aufräumen, von dem sie sich ungerecht behandelt
       fühlt, und besonders den ORF „neutralisieren“, wie das ein
       FPÖ-Spitzenfunktionär bei einer Rede vor AfD-Freunden sagte, denen er Tipps
       für die rechte Machtübernahme gab. Angst soll in die Köpfe gepflanzt
       werden, damit sich Journalisten und Anchor-Leute nicht mehr so viel heraus
       nehmen.
       
       In diesem Kontext ist der Weisungs-Entwurf des Generals zu sehen, der
       eigentlich aus der SPÖ stammt, aber berühmt für seine Wendigkeit ist – und
       auch für seine Überlebenskunst.
       
       Natürlich kann man darüber diskutieren, [4][wie sehr sich
       öffentlich-rechtliche Journalisten exponieren sollen]. Gebührenfinanziertes
       Fernsehen und Radio ist per Definitionem kein Tendenzmedium, und besonders
       politische Journalisten, die On Air in alle Richtungen kritisch und in
       dieser Rolle glaubwürdig sein müssen, tun schon gut daran, auf anderen
       Kanälen nicht wie Partisanen zu agieren. Aber das wissen ohnehin alle und
       können mit dieser Rolle auch gut umgehen. Aber gerade diese
       Unbestechlichkeit beinhaltet ja auch, in alle Richtungen kritische
       Wertungen abzugeben, und diese kann man in der Regel nur aus der
       Perspektive der eigenen Haltung formulieren. Aber geschenkt – über all das
       könnte man wohlfeil debattieren, wäre da nicht der eindeutige Kontext. Und
       der lautet: Journalisten, die ohnehin dauernd von den Ultrarechten
       angegriffen werden, einen Maulkorb umzuhängen.
       
       In der realen Situation Österreichs würde das noch einmal absurdere Folgen
       haben: In die Ministerbüros der Rechtsradikalen sind ganze Heerscharen
       rechter Kampfkommunikatoren eingezogen, die gerne auch Journalisten
       kritisieren. Die ORF-Mitarbeiter dürften sich, nähme man die
       Dienstanweisung ernst, künftig nicht einmal wehren.
       
       Gestern nahm die ganze Angelegenheit dann noch einmal einen bizarreren
       Twist: Selbst der Regierung geht mittlerweile der Kniefall von Wrabetz zu
       weit. Sebastian Kurz ließ wissen, er sei „mehr als nur überrascht“, und
       sehe die Leitlinie „sehr kritisch“. Kurz: „Die Meinungsfreiheit ist ein
       hohes Gut.“
       
       27 Jun 2018
       
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