# taz.de -- Mail aus Österreichs Innenministerium: Weniger Infos für kritische Medien
       
       > Österreichs Innenministerium verschickt an die Polizei Weisungen über den
       > Umgang mit kritischen Medien. Wer unbequem ist, kriegt weniger Infos.
       
 (IMG) Bild: Sein Ministerium verschickt die brisante Mail: Herbert Kickl
       
       Wien taz | Österreichs Innenminister will die Medien an die Kandare nehmen.
       Das Ministerium von Herbert Kickl (FPÖ) hat am Montag mit einer E-Mail an
       die Pressestellen der Landespolizeidirektionen für Wirbel gesorgt. In dem
       Schreiben wird „angeregt“, die Kommunikation mit „kritischen Medien“ auf
       „das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken“.
       
       Namentlich werden die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie die
       Wochenzeitung Falter genannt, die durch „sehr einseitige und negative
       Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei“ aufgefallen
       seien. Der Falter deckt immer wieder Skandale im Bereich der Exekutive auf.
       Der Standard berichtet regelmäßig über FPÖ-Politiker, die in den sozialen
       Medien durch Nazi-Nostalgie auffallen. Zuletzt berichtete er über [1][die
       engen Verflechtungen] mehrerer FPÖ-Minister mit dem Waffenproduzenten
       Gaston Glock.
       
       Den unbequemen Medien solle man „nicht noch Zuckerln“ ermöglichen, wie
       beispielsweise Exklusivbegleitungen. Ausdrücklich gelobt wird der
       Privat-Kanal ATV, der ab Januar in einer Serie „Live PD“ seinen Seherinnen
       und Sehern den Polizeialltag nahebringen will: „Jede Folge wird abgenommen
       und geht erst nach positiver Abnahme auf Sendung. Es handelt sich dabei um
       imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns
       bestimmt werden können.“
       
       Kickl wünscht sich also Propagandainstumente, die seine Taten und die der
       Uniformierten preisen. Dass es bei der Arbeit der Pressestellen auch darum
       geht, die Angst vor Ausländern zu schüren, verrät eine weitere Anweisung in
       dier Email, deren Existenz vom Ministerium bestätigt wird. In Zukunft
       sollen in Pressekommuniqués über Straftaten die Staatsbürgerschaft und der
       Aufenthaltsstatus von Verdächtigen explizit genannt werden. Besonders
       Sexualdelikte seien verstärkt zu kommunizieren: „Vor allem Taten, die in
       der Öffentlichkeit begangen werden, besondere Modi Operandi (zum Beispiel
       Antanzen) aufweisen, mit erheblicher Gewalteinwirkung oder Nötigungen
       erfolgen oder wenn zwischen Täter und Opfer keine Verbindung besteht.“
       Diese Informationen sollten auch „proaktiv ausgesendet“ werden, heißt es.
       
       Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Innenministerium und
       sprach sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien aus. „Für einen freien
       und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und
       Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe
       Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“,
       sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
       
       Seine Regierung hat allerdings von Anfang an auf [2][lückenlose „message
       control“] geachtet. Sie will die Themen vorgeben, über die berichtet wird.
       Der gewünschte Spin wird bei der Präsentation von neuen Projekten gleich
       mitgeliefert. Selbst Fotos steuern die Ministerien so weit wie möglich.
       Kanzler Sebastian Kurz lässt bei seinen Auslandsreisen nur offizielle
       Fotografen an sich heran und verschickt dann Bilder, die ihn meist in
       erklärender Pose mit den Großen dieser Welt zeigen.
       
       Das Innenministerium beeilte sich nach ersten empörten Kommentaren noch am
       Montagabend klarzustellen, es handle sich lediglich „um Anregungen und
       Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter“. Autor
       sei Ressortsprecher Christoph Pölzl. Minister Kickl sei „weder Auftraggeber
       noch Empfänger dieser Mitteilung“. Dass Pressesprecher eigenmächtig derart
       detaillierte Empfehlungen geben, ist unüblich und wenig glaubwürdig. Für
       die Medienverantwortlichen spricht aus dem Rundschreiben eine neue Qualität
       der Medienkontrolle. Vom „Fake news“-Vorwurf Donald Trumps ist diese
       Unterscheidung zwischen „guten“ und „bösen“ Medien nur mehr Nuancen
       entfernt.
       
       In seiner [3][Stellungnahme] wiederholt das Ministerium, dass „der Verdacht
       der Voreingenommenheit gegenüber gewissen Medien durchaus nicht aus der
       Luft gegriffen ist“. So habe der Kurier getitelt: [4][„Geheimpapier: Kickls
       brisante Medienkontrolle“] und Der Standard habe kommentiert:
       [5][„Innenminister Kickl greift die Medienfreiheit frontal an“]. Dadurch
       werde „eindeutig der Eindruck erweckt, diese Empfehlungen würden persönlich
       vom Innenminister stammen und/oder seien zumindest in seinem Auftrag
       geschrieben worden“. (mit dpa)
       
       25 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock#
 (DIR) [2] /Pressefreiheit-in-Oesterreich/!5516237
 (DIR) [3] https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180924_OTS0193/stellungnahme-zur-aktuellen-berichterstattung-ueber-die-zusammenarbeit-des-bmi-mit-medien
 (DIR) [4] https://kurier.at/politik/inland/geheimpapier-kickls-brisante-medienkontrolle/400127339
 (DIR) [5] https://derstandard.at/2000087994052/Kickl-greift-die-Medienfreiheit-frontal-an
       
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 (DIR) Ralf Leonhard
       
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