# taz.de -- Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer: Berlin will Flüchtlinge aufnehmen
       
       > Die „Lifeline“ darf in einem Hafen auf Malta anlegen. Berlins
       > rot-rot-grüner Senat erklärt sich bereit, die Bootsflüchtlinge
       > aufzunehmen.
       
 (IMG) Bild: Für die „Lifeline“ geht es jetzt in einen sicheren Hafen
       
       Berlin taz | Berlin hat sich bereit erklärt, Flüchtlinge des seit Tagen auf
       dem Mittelmeer wartenden Rettungsschiffs „Lifeline“ aufzunehmen. Der
       Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von der
       Bundesregierung, „dass sie alles unternimmt, um diese humanitäre Krise vor
       unserer Tür zu beenden“. Weiter sagte er: „Und ich kann das auch für unsere
       Koalition hier in Berlin sagen, dass wir natürlich bereit sind, Menschen zu
       helfen, die Schutz und Sicherheit suchen.“
       
       Müller äußerte sich am Rande der Ehrenbürgerschaftsverleihung an die beiden
       Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer und Inge Deutschkron. Zuvor hatte
       sich Müller mit seinen Koalitionspartnern, dem Kultursenator Klaus Lederer
       (Linke) und der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), auf dieses
       Vorgehen verständigt. Berlin wolle die Geflüchteten in Kooperation mit
       anderen Städten aufnehmen.
       
       Lederer sagte der taz: „Die humanitäre Katastrophe um die Lifeline zeigt
       deutlich, dass eine europäische Abschottung nur eine Katastrophe nach der
       nächsten produzieren wird.“ Daher sei es „absolut zwingend zu
       gesamteuropäischen solidarischen Lösungen zu kommen.“ Er bestätigte, dass
       es bereits Verhandlungen mit Barcelona und Neapel gegeben habe, die
       ebenfalls bereit seien, einen Teil der Menschen aufzunehmen. „ich bin froh,
       dass aus den Städten der Impuls kommt, der Abschottungs- und
       Augen-zu-Politik zu widerstehen“, so Lederer.
       
       Pop sagte der taz: „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine humanitäre
       Lösung zu finden. Berlin ist bereit zu helfen und Menschen aufzunehmen.“
       
       Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte der taz:
       „Wir haben die Kapazitäten, um die Geflüchteten aufzunehmen.“ Allerdings
       könne Berlin dies nicht allein entscheiden: „Rechtlich ist es so, dass wir
       die Erlaubnis der Bundesregierung dafür brauchen“, so Breitenbach. Nötig
       ist also die Zustimmung von Innenminister Horst Seehofer (CSU); dies regele
       Paragraph 23, Absatz 1 des Aufenthaltsrechts. Lederer sagte in Richtung der
       Bundesregierung: „Alle, die die Abschottung betreiben, bleiben letztlich
       mitverantwortlich für das Sterben im Mittelmeer.“
       
       Berlins Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert sagte der taz: „Wir haben
       lange daran gearbeitet, dass wir da solidarisch unterstützen können.“ Sie
       sei froh, dass Michael Müller nun vorangehe. „Perspektivisch möchten wir
       ein Netzwerk solidarischer Städte aufbauen, um dem Rechtsruck in Europa
       etwas entgegenzusetzen“, so Schubert.
       
       Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ hat unterdessen die Erlaubnis
       erhalten, auf Malta anzulegen. Ministerpräsident Guiseppe Conte teilte am
       Dienstag nach Gesprächen mit dem maltesischen Regierungschef Joseph Muscat
       mit, die „Lifeline“ könne in dem Inselstaat anlegen. Italien sei
       seinerseits bereit, einen Teil der Menschen an Bord aufzunehmen. Er hoffe,
       dass andere EU-Staaten diesem Beispiel folgten. Auch Schleswig-Holsteins
       Landesregierung hat sich bereit erklärt, einige der Geflüchteten an Bord
       des Rettungsschiffes aufzunehmen.
       
       Seit vergangenen Donnerstag harrt die „Lifeline“ [1][mit 234 geretteten
       Flüchtlingen an Bord] auf internationalem Gewässer aus. Italien und auch
       Malta hatten sich bislang geweigert, das Schiff anlegen zu lassen.
       
       26 Jun 2018
       
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