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# taz.de -- EU einigt sich auf mehr Energie-Effizienz: Sparschwein statt Ökosau

> Strom und Wärme sollen bis zum Jahr 2030 um ein Drittel besser genutzt
> werden. Neue Quoten sind allerdings rechtlich nicht verbindlich.

(IMG) Bild: Noch dominieren in der EU fossile Brennstoffe zur Energieerzeugung, wie hier die Braunkohle

Berlin taz | Die Europäische Union verschärft ihre Energie- und Klimaziele.
Bis 2030 soll Energie um 32,5 Prozent effizienter genutzt werden;
Schlupflöcher in den Regeln werden geschlossen und die Kontrolle
verbessert. 2023 soll das Effizienz-Ziel noch einmal erhöht werden. Darauf
haben sich in der Nacht zu Mittwoch die Vertreter von EU-Parlament,
-Mitgliedsstaaten und -Kommission in Brüssel im „Trilog“ geeinigt. Bereits
letzte Woche hatten die Gremien beschlossen, den Anteil von Öko-Energie am
EU-Gesamtverbrauch bis 2030 auf 32 Prozent zu steigern.

Mit dem Programm „Saubere Energie für alle Europäer“ aus mehreren
Richtlinien will die EU ihre Klimaziele nach dem Pariser Abkommen
erreichen. Die Europäer haben sich verpflichtet, bis 2030 ihre
CO2-Emissionen um 40 Prozent zu verringern, müssen aber dieses Ziel
wahrscheinlich ebenfalls noch erhöhen. Dafür wurde im letzten Jahr der
Emissionshandel reformiert, nun wurden im Paket die Regeln für Gebäude,
Erneuerbare und Effizienz verschärft, und demnächst steht der CO2-Ausstoß
von Automotoren auf dem Programm.

„Die EU ist weltweit der größte Importeur von fossilen Brennstoffen“, sagte
Klimakommissar Miguel Arias Cañete nach dem Kompromiss zur
Effizienz-Richtlinie. „Heute setzen wir dem ein Ende und fördern unsere
Unabhängigkeit. Vieles von dem Geld, das wir für den Import von
Treibstoffen ausgeben, werden wir jetzt zuhause in effizientere Gebäude,
Anlagen und Autos investieren.“

Für den Chef des Umwelt-Dachverbands CAN Europe, Wendel Trio, verfehlt
allerdings der EU-Kompromiss, „was gebraucht wird, um die Verpflichtungen
aus dem Pariser Abkommen einzuhalten.“ Der Beschluss könne nur der Anfang
von höheren Ambitionen sein, hieß es. Ein Schwachpunkt der Regelung: Weder
die Effizienz- noch die Erneuerbaren-Quoten sind für die einzelnen
EU-Länder rechtlich verpflichtend. Es sei daher „unklar was passiert, wenn
diese Ziele verfehlt werden.“ Die grüne Energieexpertin aus dem Bundestag,
Julia Verlinden, spricht vom „nächsten Schlag gegen eine entschlossene
Klimapolitik der EU“, weil die Ziele für Erneuerbare und Effizienz zu
niedrig seien.

## Effizienz-Vorgaben für EU-Staaten nicht verpflichtend

Weil die Effizienz-Vorgaben für die EU-Staaten nicht verpflichtend sind,
sei die Einigung auf Maßnahmen und auf allgemeine Regeln umso wichtiger,
heißt es von der Kommission. Bis Ende 2018 müssen alle Staaten der
EU-Kommission Pläne zur Überprüfung vorlegen, wie die Ziele umgesetzt
werden sollen. Insgesamt setzte das Parlament im Trilog Verbesserungen
gegen die EU-Länder durch. So wurden etwa einige Schlupflöcher gestopft,
mit denen die Staaten ihre Anstrengungen schön rechnen können. Zum Beispiel
müssen die Länder eigentlich jährlich 1,5 Prozent Energie sparen. Das wurde
bisher teilweise durch Schlupflöcher auf nur 0,4 Prozent gedrückt – nun
müssen es immerhin effektiv 0,8 Prozent sein.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieffizienz (Deneff) nennt die
Einigung „einen Riesenerfolg angesichts der ursprünglichen Ratsforderung
von 27 Prozent und dem Ausfall Deutschlands als Vorreiter.“ Die
Effizienz-Lobby der Industrie erwartet in der EU dadurch 840.000 neue
Arbeitsplätze und 10 Prozent weniger Gasimporte. Unverständlich sei das
Zögern in Berlin, so Deneff-Vorstand Christian Noll. Wenn Deutschland sein
eigenes Energiekonzept ernst nähme, hätte es für ein Ziel von 35 Prozent
plädieren müssen, sagte Noll. „Aus wirtschaftlicher Sicht wäre sogar ein
Ziel von 40 Prozent vernünftig gewesen.“

Wie weit die EU-Staaten aus Sicht von CAN hinter ihre Klimaziele
zurückfallen, zeigt die Studie „Off Target“, die die Klimaschützer diese
Woche präsentiert haben. Demnach tut kein einziges der 28 EU-Länder genug,
um das extrem ehrgeizige Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, den
Klimawandel bei 1,5 Grad zu stoppen. Am besten schneidet bei der Bewertung
von Klimapolitik und aktivem Klimaschutz noch Schweden ab (77 Prozent der
nötigen Anstrengung), gefolgt von Portugal, Frankreich und den
Niederlanden.

Deutschland steht demnach mit 45 Prozent auf Platz 8 der Rangfolge.
Erstaunlich schwach bewertet die Studie Großbritannien auf Rang 14 – trotz
großer Fortschritte bei CO2-Reduktion und Klimagesetz bemängeln die
Umweltgruppen fehlendes Engagement von London in der EU und den drohenden
Brexit. Am Ende des Felds in dieser Bewertung stehen Bulgarien (derzeit
noch im EU-Ratsvorsitz), Estland, Irland – und ganz am Schluss Polen,
Gastgeber der nächsten UN-Klimakonferenz im Dezember.

21 Jun 2018

## AUTOREN

(DIR) Bernhard Pötter

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