# taz.de -- Entschließung des Bundesrats: Sicher abbiegen – irgendwann
       
       > Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau
       > von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative
       > angestoßen.
       
 (IMG) Bild: Auch hier wurde ein Berliner Radfahrer von einem abbiegenden Lkw schwer verletzt
       
       Werden die Kreuzungen in Städten jetzt endlich sicherer? Am Freitag hat der
       Bundesrat eine vom Land Berlin angestoßene [1][Entschließung]
       verabschiedet, die die Ausstattung von Lastwagen mit sogenannten
       Abbiegeassistenten beschleunigen soll. Diese technischen Vorrichtungen
       sollen die FahrerInnen von Lkws warnen, wenn sich im schwer einsehbaren
       Bereich neben der Kabine Radfahrerinnen oder Fußgänger aufhalten. Je nach
       Modell könnten sie auch eine Notbremsung einleiten bzw. das Anfahren
       verhindern.
       
       Das Land Berlin hatte den Antrag entworfen und zusammen mit Brandenburg,
       Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg eingebracht. Michael Müller,
       Regierender Bürgermeister und amtierender Bundesratspräsident, teilte nach
       der erfolgreichen Verabschiedung mit, er freue sich sehr, dass eine breite
       Mehrheit der Länder „von der Notwendigkeit von Abbiegeassistenten zum
       Schutz des Lebens überzeugt“ sei. „Jetzt ist es an der Bundesregierung,
       unsere Forderung zügig umzusetzen.“
       
       Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tino Schopf, betonte,
       dass die Entschließung es nur so schnell durch die Länderkammer geschafft
       habe, weil deren Mitglieder auf den ausführlichen Weg des Antrags durch die
       Ausschüsse verzichtet hätten. Das sei ganz im Sinne der Antragsteller
       gewesen: „Ausführliches Debattieren, während draußen die Menschen
       verunglücken, kam für uns als SPD-Fraktion nicht in Frage.“
       
       Wann nun tatsächlich die Pflicht zum Einbau von Abbiegeassistenten kommt,
       steht allerdings in den (EU-)Sternen. Die Bundesrats-Entschließung ist
       nämlich nichts weiter als ein Appell an die Bundesregierung, sich bei der
       Europäischen Kommission „noch intensiver als bisher“ dafür einzusetzen,
       dass neu zugelassene Lastwagen ab 7,5 Tonnen mit der Technologie
       ausgestattet sein müssen und alle bereits zugelassenen nachgerüstet werden.
       Ein weitere Forderung ist die nach verstärkter Förderung des Einbaus der
       teuren Systeme.
       
       In Berlin kommen immer wieder RadfahrerInnen unter die Räder abbiegender
       Lkws, viele dieser Unfälle enden tödlich. Ende Mai wurden eine 57-jährige
       Frau in Charlottenburg lebensgefährlich verletzt, eine 23-Jährige erlitt in
       Tiergarten schwere Verletzungen an Beinen und Wirbelsäule. RadaktivistInnen
       und -verbände fordern schon lange den verpflichtenden Einbau von
       Abbiegeassistenten.
       
       Die ursprüngliche Version des Artikels stellte die Sachlage so dar, dass
       Abbiegeassistenten, die eine Bremsung einleiten oder das Anfahren
       verhindern, bereits auf dem Markt verfügbar seien. Der Bundesverband
       Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat uns darauf hingewiesen,
       dass dies nicht der Fall ist. Laut BGL-Sprecher Martin Bulheller ist dies
       trotz entsprechender Forderungen seines Verbands „auf Jahre hinaus“ nicht
       absehbar. Zudem biete erst einer der sieben europäischen Lkw-Hersteller
       einen Abbiegeassistenten an, der akustisch warnt – „und auch das nicht
       einmal für alle Typen“.
       
       8 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0101-0200/110-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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