# taz.de -- Abbiegeassistenten für Lkws: Rechtlich möglich auch ohne EU
       
       > Ein Rechtsgutachten der Grünen zeigt: Städte können schon heute Fahrten
       > von Lastkraftwagen ohne Abbiegeassistenten verbieten.
       
 (IMG) Bild: Sie können Leben retten: Abbiegeassistenten im Lkw
       
       Berlin taz | Im Jahr 2018 sind in Deutschland 34 Radfahrer durch rechts
       abbiegende Lkws getötet worden. Mit der Vorschrift, dass Laster nur mit
       installierten Abbiegesassistenten fahren dürfen, können solche Unfälle
       verhindert werden. Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass nur
       die EU so eine Verpflichtung einführen kann. Aber: Nach einem
       Rechtsgutachten der Bundestagsfraktion der Grünen könnten Städte schon
       heute Lkws die Fahrt ohne so ein System verbieten.
       
       Abbiegeassistenten alarmieren Fahrer, wenn sich Radler oder Fußgänger in
       ihrem toten Winkel befinden. „Diese System verpflichtend einzuführen ist
       nur EU-weit möglich“, sagt Kirsten Lühmann, Leiterin des Arbeitskreises
       Lkw- und Busunfälle beim Verkehrsgerichtstag, der am Donnerstag und Freitag
       in Goslar tagt. Ansonsten könnten etwa Spediteure wegen
       Inlandsdiskriminierung klagen.
       
       „Die Bundesregierung ist dabei, über die Einführung in Europa zu
       verhandeln“, sagt Lühmann, die verkehrspolitische Sprecherin der
       SPD-Bundestagsfraktion ist. Um Anreize für eine freiwillige Installation
       der Assistenzsysteme zu schaffen, stellt die Bundesregierung 5 Millionen
       Euro zur Verfügung. Seit Anfang 2019 können Unternehmen Anträge auf
       Förderung stellen. Die Kosten für ein Gerät liegen Lühmann zufolge zwischen
       800 Euro und 3.000 Euro.
       
       ## Grüne fordern nationale Übergangslösung
       
       Der grünen Bundestagsfraktion reicht das nicht. Sie fordert eine nationale
       Übergangslösung, bis es zur EU-Regelung kommt. Nach dem von der Fraktion in
       Auftrag gegebenen Rechtsgutachten können Kommunen auf Grundlage der
       Straßenverkehrsordnung verfügen, dass nur sichere Lkws in die Städte fahren
       dürfen. Danach können Städte schon heute festlegen, dass nur Laster mit
       Abbiegeassistenten als sicher gelten.
       
       Um Rechtsklarheit zu schaffen, könnte der Gesetzgeber in der
       Straßenverkehrsordnung wie bei der Regelung für Tempo-30-Zonen einen
       besonderen Tatbestand schaffen. „Damit stünde eine spezifische
       Rechtsgrundlage für die Durchfahrtsbeschränkungen von Lkws ohne
       Abbiegesicherheitssysteme zur Verfügung“, so das Gutachten.
       
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse die Kommunen über diese
       Möglichkeit informieren und Rechtsklarheit schaffen, fordert der grüne
       Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar. „Lippenbekenntnisse reichen nicht“,
       sagt er. „Der Lkw-Abbiegeassistent muss dringend in alle Lkws eingebaut
       sein.“
       
       24 Jan 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abbiegeassistent
 (DIR) Lkw
 (DIR) Deutscher Verkehrsgerichtstag
 (DIR) Verkehrstote
 (DIR) Lkw-Abbiegeassistenten
 (DIR) Abbiegeassistent
 (DIR) Selbstfahrendes Auto
 (DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin
 (DIR) Lkw
 (DIR) Abbiegeassistent
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Von abbiegendem LKW erfasst: Radfahrerin stirbt in Bonn
       
       Eine 25-Jährige ist am Montag in Bonn von einem rechtsabbiegenden LKW
       getötet worden. Unfälle dieser Art sind in Deutschland keine Seltenheit.
       
 (DIR) Allianz für Lkw-Abbiegeassistenten: Mehr Geld für rettende Warnsysteme
       
       Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit
       ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.
       
 (DIR) Schutz für Radfahrer und Fußgänger: Lastwagen bald aus Berlin verbannt?
       
       Laut einem Gutachten könnte Berlin Lkws in der Innenstadt verbieten, wenn
       sie nicht einen Abbiegeassistenten haben.
       
 (DIR) Autonomes Fahren: Freihandfahren mit Haftungsfallen
       
       Was passiert, wenn ein autonomes Auto einen Menschen überrollt? Ob Halter
       oder Hersteller dann in der Pflicht ist, ist bei Experten hoch umstritten.
       
 (DIR) SPD-Vorschlag zur Unfallverhütung: „Die 15 Sekunden in Kauf nehmen“
       
       Die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion wollen getrennte Ampelphasen für
       FußgängerInnen und RadfahrerInnen sowie abbiegende Autos – um Leben zu
       retten.
       
 (DIR) Alarmsysteme für Fahrer: Menschen vor Lkws schützen
       
       Laster haben einen toten Winkel, das führt zu vielen Unfällen.
       Verkehrsminister Andreas Scheuer wirbt nun für Abbiegeassistenten.
       
 (DIR) Entschließung des Bundesrats: Sicher abbiegen – irgendwann
       
       Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, mehr für den Pflichteinbau
       von Abbiegeassistenten in Lastwagen zu tun. Berlin hatte die Initiative
       angestoßen.