# taz.de -- Kein Geld für Beratung in Abschiebehaft: Ohne Infos keine Chance
       
       > Niedersachsen streicht die Förderung für Beratungen für
       > Abschiebungsgefangene. Das Projekt brachte rechtswidrige Haft-Anordnungen
       > ans Licht.
       
 (IMG) Bild: Hier saßen schon viele Geflüchtete rechtswidrig in Haft: JVA Langenhagen
       
       Hannover taz | „Es wirkt, als wären wir zu erfolgreich gewesen“, sagt
       Muzaffer Öztürkyilmaz vom niedersächsischen Flüchtlingsrat bitter. Seit
       August 2016 klärt die Organisation in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in
       Langenhagen bei Hannover Abschiebehäftlinge über ihre Rechte im
       Asylverfahren und der Haft, Perspektiven im Herkunftsland nach einer
       Abschiebung oder die Möglichkeiten einer Wiedereinreise auf. Finanziert
       wurde das Beratungsangebot bisher vom Land Niedersachsen. Das
       Justizministerium hat nun jedoch angekündigt, das Projekt nur noch bis Ende
       Juli zu fördern. Danach ist Schluss.
       
       „Es erweckt den Anschein, als wolle man rechtswidrige Entscheidungen nicht
       aufgedeckt sehen“, sagt Öztürkyilmaz. Das Projekt sei sehr erfolgreich.
       Fast alle Gefangenen hätten die Beratung des Flüchtlingsrates in der
       Abschiebungshaft in Anspruch genommen. Viele wehrten sich dann vor Gericht
       gegen die Inhaftierung.
       
       Der Flüchtlingsrat hat bisher die Beratungen eines Jahres ausgewertet:
       Zwischen dem 1. August 2016 und dem 31. Juli 2017 ließen sich 205 Menschen
       aus 36 unterschiedlichen Herkunftsländern beraten. In 124 Fällen hätten die
       Betroffenen Rechtsmittel gegen die Anordnung der Abschiebungshaft
       eingelegt. Und in 54 dieser Verfahren hätten Gerichte entschieden, dass die
       Abschiebungshaft rechtswidrig gewesen sei. Das sind knapp 44 Prozent.
       
       ## Mängel im System
       
       Bezieht man sich auf die insgesamt 205 Menschen, die der Flüchtlingsrat
       beraten hat, waren immerhin noch 26 Prozent der Anordnungen zur
       Abschiebungshaft rechtswidrig.
       
       Öztürkyilmaz findet das „beschämend“. Bei der Abschiebungshaft gebe es
       systemische Mängel: „Es kann keiner sagen, hier hatte nur ein Richter mal
       einen schlechten Tag.“ Das Problem existiere bundesweit. Auch in
       Niedersachsen müssten sich die entscheidenden Stellen nun die Frage
       stellen, wie es dazu kommen könne, dass es so viele rechtswidrige
       Entscheidungen gebe. Die Konsequenz müsse sein, das Beratungsprojekt des
       Flüchtlingsrates auszubauen und nicht die Finanzierung zu streichen, sagt
       Öztürkyilmaz.
       
       Das Justizministerium nennt einen anderen Grund für das Ende der
       Finanzierung: „Das Projekt der unabhängigen Beratung war von vornherein
       zeitlich befristet“, sagt Ministeriumssprecher Christian Lauenstein. Wie
       schon vor Projektbeginn hätten die Mitarbeiter des Flüchtlingsrates die
       Möglichkeit, inhaftierte Geflüchtete zu besuchen und zu beraten. Die 50.000
       Euro jährlich, von denen der Flüchtlingsrat etwa einen Mitarbeiter mit
       einer 75-Prozent-Stelle und Dolmetscher bezahlt, wird es allerdings nicht
       mehr geben.
       
       Die Abschiebungsgefangenen könnten jedoch Verfahrenskostenhilfe beantragen
       und sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen, sagt Lauenstein. So
       schreibt es auch das Aufenthaltsgesetz vor. „[1][Abschiebungsgefangene sind
       über ihre Rechte und Pflichten] und über die in der Einrichtung geltenden
       Regeln zu informieren“, heißt es dort. Die EU hatte ihren Mitgliedsstaaten
       diesen Passus vorgegeben, genau wie die Verpflichtung zur
       Prozesskostenhilfe.
       
       ## Kritik an Streichung der Mittel
       
       Für Abschiebungsgefangene sei es jedoch schwierig, eine solche Förderung
       bei einem Amtsgericht zu beantragen, während sie in Haft sind, kritisiert
       Öztürkyilmaz vom Flüchtlingsrat. Die Beratung in der JVA ist deutlich
       niedrigschwelliger.
       
       Kritik an der Streichung der Finanzierung kommt auch von den Grünen. „Die
       rot-schwarze Abrissbirne trifft mit diesem rot-grünen Projekt einen
       weiteren Baustein der menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik“, sagt
       der Landtagsabgeordnete Belit Onay. Es sei „in einem Rechtsstaat absolut
       erstrebenswert“, wenn die Beratung dazu beitrage, in diversen Fällen eine
       Haft zu verkürzen oder aufzuheben.
       
       Das sei aber „offenbar nicht mehr erwünscht“, sagt Onay in Richtung der
       neuen Justizministerin Barbara Havliza (CDU). „Stattdessen scheint die
       Landesregierung die enorme Fehlerquote von 44 Prozent bei gerichtlichen
       Abschiebungshaftentscheidungen als willkommenes Mittel zur
       Abschiebungsbeschleunigung zu sehen.“
       
       Die Grünen wollen zu dem Thema nun eine Anfrage stellen. Die offenen
       Fragen: Gibt es Möglichkeiten, dass die Beratung doch fortgesetzt wird? Und
       was tut die Landesregierung gegen rechtswidrige Inhaftierungen?
       
       Der Flüchtlingsrat hat nun die Landesarbeitsgemeinschaft der freien
       Wohlfahrtspflege in Niedersachsen angesprochen, um ohne staatliche Hilfe
       Gelder zusammen zu bekommen. „Bis zum 31. Juli wird das aber nicht
       klappen“, sagt Öztürkyilmaz. Möglich wäre auch, dass Ehrenamtliche die
       Beratung übernehmen. „Wir müssen jetzt sehen, wie und in welchem Umfang es
       weitergehen kann.“
       
       12 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://dejure.org/gesetze/AufenthG/62a.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Abschiebehaft
 (DIR) Beratungsstelle
 (DIR) Brandanschlag
 (DIR) Niedersachsen
 (DIR) Abschiebehaft
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
 (DIR) Ellwangen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Anschläge auf Abschiebebehörden: Terror oder Sabotage?
       
       Nach Anschlägen auf Abschiebebehörden in Hannover und Braunschweig ist ein
       Bekennerschreiben veröffentlicht worden. Die Ermittlungen laufen.
       
 (DIR) Strafjustiz in Niedersachsen: Schnell abgeurteilt
       
       Justizministerin Barbara Havliza (CDU) preist die beschleunigten Verfahren
       als Erfolgsmodell. Aber Arme und Ausländer werden dadurch benachteiligt.
       
 (DIR) Kommentar Beratung in Abschiebungshaft: Hier soll nichts vertuscht werden, oder?
       
       Die Mittel für Beratungen in Abschiebeknast einzustampfen, schadet nicht
       nur den Geflüchteten, sondern vor allem der Justizministerin.
       
 (DIR) Auslöser der Bamf-Affäre: Der Briefschreiber
       
       Weil die Bremer Außenstelle des Bamf die Abschiebebescheide seiner Beamten
       kassierte, beschwerte sich Regionspräsident Hauke Jagau bei der Zentrale
       
 (DIR) „Zu viele“ Flüchtlinge anerkannt: Der Skandal-Skandal
       
       Der „Skandal“ um die Bremer Bamf-Außenstelle ist ein Manöver für eine
       rigidere Flüchtlingspolitik. Von den Vorwürfen bleibt wenig übrig.
       
 (DIR) Affäre um die Asylbescheide: Was für ein Bamf
       
       Vorwürfe und Politmanöver: In der Diskussion über das Bamf wird mit vielen
       Unbekannten hantiert. 13 Fragen und Antworten.
       
 (DIR) Ziviler Ungehorsam in Ellwangen: Für die Freiheit, gegen Abschiebung
       
       Geflüchtete standen schon häufig füreinander ein – und bekamen oft
       nachträglich recht. Warum sich Widerstand gegen Abschiebung lohnt.