# taz.de -- Kommentar Reform der Mietpreisbremse: Arme Mieter
       
       > Ein großer Wurf ist die Mietrechtsnovelle der Justizministerin nicht. Die
       > Verdrängung aus den Innenstädten kann sie nicht aufhalten.
       
 (IMG) Bild: Wer bei den explodierenden Mieten nicht mithalten kann, wird zwangsgeräumt
       
       Die entscheidende Zukunftsfrage Deutschlands scheint derzeit die Aufklärung
       der Fehler einer Bundesbehörde bei der Erteilung von Asylbescheiden zu
       sein. Das dürfte die erstmalige [1][Regierungsbefragung am Mittwoch] im
       Bundestag ergeben. Da fallen „Randprobleme“ wie Wohnungsmangel und
       explodierende Mieten kaum noch ins Gewicht.
       
       Immerhin: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat geliefert und knapp
       drei Monate nach ihrem Amtsantritt einen Referentenentwurf für eine
       Mietrechtsnovelle vorgelegt. Doch selbst wenn diese Vorlage – wovon nicht
       auszugehen ist – die Mühlen der Großen Koalition weitgehend unverändert
       überstehen sollte, wäre es keineswegs der „große Wurf“ zur Eindämmung der
       Wohnungsnot in den meisten deutschen Großstädten und Ballungsräumen.
       
       So sieht die Verschärfung der Mietpreise bei Neuvermietungen zwar eine
       Auskunftspflicht der Vermieter über den zuvor verlangten Mietzins vor. Die
       zahlreichen Schlupflöcher für deren Umgehung bleiben aber ausnahmslos
       bestehen. Vor allem, weil Mieten, die bereits zuvor über der Kappungsgrenze
       von 10 Prozent oberhalb des Mietspiegelwerts lagen, dauerhaft
       Bestandsschutz genießen.
       
       Auch die Begrenzung der Modernisierungsumlagen auf 8 statt bisher 11
       Prozent, nebst einer Obergrenze von maximal 3 Euro pro Quadratmeter, wird
       der Verdrängung einkommensschwächerer Mieter kaum Einhalt gebieten.
       
       Ohnehin ist der dringend notwendige Schutz von Mietern in Bestandswohnungen
       nur ein Aspekt des in den vergangenen Jahrzehnten neoliberal entfesselten
       Wohnungsmarkts. Die Bestände des sozialen Wohnungsbaus sind dramatisch
       geschrumpft, weil es sich dabei eben nicht um dauerhaft preiswerte
       Wohnungen, sondern um eine temporäre, öffentlich geförderte Mietpreis- und
       Belegungsbindung für Häuser handelt, die anschließend wieder dem freien
       Markt zugeführt werden.
       
       ## Immobilienkonzerne werden gefüttert
       
       Bund, Länder und viele Kommunen haben in einer wahren Verkaufsorgie große
       Teile ihrer Wohnungsbestände an Investoren verkauft, was zur Keimzelle von
       börsennotierten Immobilienkonzernen wie Deutsche Wohnen und Vonovia wurde.
       
       Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist dramatisch. Branchen-, Mieter- und
       Sozialverbände gehen übereinstimmend von rund einer Million fehlender
       Wohnungen aus. Zwar wird seit einigen Jahren wieder mehr gebaut, aber
       hauptsächlich im oberen Preissegment.
       
       Lösungsansätze sind hinreichend bekannt: Konzentration der Förderung auf
       kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau, durchgreifende gesetzliche
       Regelungen zur Mietpreisdämpfung, Ausbau der geschützten Segmente für
       Wohnungslose und Geringverdiener. Das sind Themen, die für die soziale
       Verfasstheit unserer Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Doch die
       meisten Volksvertreter im Bundestag sehen das offenbar anders.
       
       6 Jun 2018
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rainer Balcerowiak
       
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