# taz.de -- Wohnungsnot in Deutschland: Habeck will günstigere Grundstücke
       
       > Der Bund muss Grundstücke billiger an Kommunen verkaufen, fordert
       > Grünen-Chef Habeck. Wohnungsnot könne die Gesellschaft spalten.
       
 (IMG) Bild: Hier ist das Wohnen schon lange nicht mehr billig: Altbauten in Hamburg
       
       Berlin taz | Grünen-Chef Robert Habeck fordert, dass der Bund seine
       Grundstücke günstiger an Kommunen verkauft, um den Mangel an Wohnraum zu
       bekämpfen. „Wohnungsnot hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten“,
       sagte Habeck am Donnerstag der taz. „Deswegen kann es nicht sein, dass der
       Bund seine Liegenschaften zum Maximalpreis an private Investoren verkauft.
       Damit muss endlich Schluss sein.“
       
       Der Bund verdiene bisher an Spekulationen fleißig mit, folgerte Habeck.
       2.026 Liegenschaften habe der Bund seit November 2015 bis Ende März dieses
       Jahres zum Höchstpreis versteigert – und nur 12 verbilligt für sozialen
       Wohnungsbau abgegeben. „Unterm Strich fördert der Bund nicht den sozialen
       Wohnungsbau, er verhindert ihn.“ Über zwei Milliarden Euro flössen jährlich
       von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Bundeshaushalt.
       Für den sozialen Wohnungsbau habe die Koalition aber gerade mal 500
       Millionen pro Jahr übrig, kritisierte Habeck.
       
       Der Grünen-Vorsitzende forderte eine Änderung des BImA-Gesetzes und der
       Haushaltsordnung. „Zumindest in Gebieten mit angespannter Lage auf dem
       Wohnungs- und Mietmarkt müssen Kommunen ein Vorkaufsrecht bekommen – und
       das zu einem Preis deutlich unterhalb des Marktwerts“, sagte Habeck. Falls
       die Kommune nicht von einem solchen Vorkaufsrecht Gebrauch mache und
       Grundstücke an private Investoren verkauft würden, müssten diese zu harten
       Auflagen verpflichtet werden. Dazu gehöre, auch an Menschen mit geringen
       Einkommen zu sozialverträglichen Mieten zu vermieten, fügte Habeck hinzu.
       
       Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwaltet Immobilien und
       Grundstücke, die sich im Besitz des Bundes befinden. Sie ist eine der
       größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands und hat Grundstücke mit
       einer Fläche von rund 470.000 Hektar im Portfolio. Das
       Bundesfinanzministerium hat kürzlich auf Anfrage des FDP-Abgeordneten
       Daniel Föst bekanntgegeben, welche Grundstücke dem Bund in wichtigen
       Großstädten gehören.
       
       ## Verkauf zum Höchstpreis
       
       Demnach besitzt die BImA in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg,
       Köln, München und Stuttgart 971 unbebaute Flurstücke mit einer Fläche von
       rund 230 Hektar. Die meisten Flächen besitzt der Bund mit gut 880.000
       Quadratmetern in Berlin. Im Moment ist die BImA per Gesetz dazu
       verpflichtet, entbehrliche Liegenschaften „wirtschaftlich“ zu veräußern.
       Das bedeutet in der Praxis, dass die Bundesanstalt die Höchstpreise
       verlangt, die der Markt hergibt.
       
       Die Grünen fordern schon länger, dass die BImA das Interesse der Kommunen
       bei Grundstücksverkäufen stärker berücksichtigt. Die Bundestagsfraktion
       brachte bereits im April 2012 einen entsprechenden Antrag ins Parlament
       ein. Dass der Vorsitzende Habeck das Thema jetzt nochmal hochzieht, ist der
       Einsicht geschuldet, dass Wohnen zur entscheidenden sozialen Frage des 21.
       Jahrhunderts wird. Habeck hatte Anfang der Woche bereits ein zentrales
       Immobilienregister gefordert. Ein solches würde öffentlich machen, wer
       welche Immobilie besitzt.
       
       Die Große Koalition denkt in eine ähnliche Richtung wie die Grünen. Im
       Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: „Wir wollen ermöglichen, dass
       die BImA den Ländern und Kommunen zu Zwecken der sozialen Wohnraumförderung
       bundeseigene Grundstücke rechtssicher und im beschleunigten Verfahren zu
       vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen kann.“ Die
       Erstzugriffsoption für Kommunen solle im Haushaltsgesetz des Bundes auf
       alle entbehrlichen Liegenschaften des Bundes ausgeweitet werden.
       
       7 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
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