# taz.de -- Kommentar Aufregung um das Bamf: Wohlfeile Empörung
       
       > Merkel weiß seit 2017 von den Missständen im Bamf. Die Zahlen sind schon
       > länger bekannt – nur hat es bisher niemanden interessiert.
       
 (IMG) Bild: Wann sagte Weise der Kanzlerin was? Die Empörung darüber ist kalkuliert
       
       Gegen fast die Hälfte der Bescheide des Bundesamts für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf) wurde 2017 geklagt, in über 40 Prozent der Fälle bekamen
       die KlägerInnen Recht – die Bescheide waren fehlerhaft. Eigentlich braucht
       es nur diese Zahlen, um deutlich zu machen, dass es alles andere als eine
       neue Erkenntnis ist, dass es in dieser Behörde Missstände gibt. Dass das
       Bamf spätestens ab Sommer 2015 völlig überlastet war, ist ziemlich genauso
       lange, also seit fast drei Jahren, öffentlich bekannt.
       
       Man kann es also kaum anders bezeichnen als als Kampagne, wenn jetzt
       Entrüstung darüber losbricht, dass die Kanzlerin schon 2017 von den
       Zuständen im Bamf gewusst haben müsse. Selbstverständlich tat sie das. Der
       frühere Bamf-Chef, Frank-Jürgen Weise, der jetzt diese Vorwürfe erhebt,
       wurde im September 2015 überhaupt erst in diese Position geholt, weil die
       Behörde schon damals aufgrund schleppender und fehlerhafter Bearbeitung von
       Asylanträgen in der Kritik stand.
       
       Nur haben die Missstände im Bamf offenbar deutlich weniger Menschen
       interessiert, als sie vor allem zulasten, statt wie im Fall der Bremer
       Außenstelle zugunsten von Flüchtlingen gingen – die ganz große Kritik an
       der Behörde gibt es erst jetzt.
       
       Das ist wohlfeil und falsch. Und sie bringt linke KritikerInnen der
       merkelschen Flüchtlingspolitik erneut in eine schwierige Position. Denn
       während sich spätestens seit 2015 landauf, landab über die angeblich zu
       laxe Asylpolitik der Bundesregierung beschwert wird – eine Diskussion, die
       mit der aktuellen Bamf-Empörung einen neuen Höhepunkt erreicht – hat diese
       eine Asylrechtsverschärfung nach der anderen verabschiedet.
       
       Diese Verschärfungen zu kritisieren oder auch nur wahrzunehmen, kommt in
       der öffentlichen Diskussion fast überhaupt nicht vor – stattdessen ist sie
       so weit nach rechts gerückt, dass es scheint, als würde die Kritik an der
       Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erst verschwinden, wenn kein
       einziger Flüchtling mehr Deutschland betreten kann. Das ist der eigentliche
       politische Skandal.
       
       4 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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