# taz.de -- Nach dem Bruch des Iran-Abkommens: Wirtschaft bangt, Regierung prüft
       
       > Der neue US-Botschafter hat deutsche Firmen zum Rückzug aus dem Iran
       > aufgefordert. Die hoffen auf Hilfe von der Politik. Bisher vergebens.
       
 (IMG) Bild: Gerade erst als US-Botschafter akkreditiert, mach Richard Grenell sich in Deutschland schon unbeliebt
       
       Es war eine unverhohlene Drohung, mit der sich der neue US-Botschafter am
       Dienstagabend in Deutschland vorstellte: „Deutsche Unternehmen, die mit dem
       Iran Geschäfte machen, sollten ihre Tätigkeit sofort herunterfahren“,
       [1][twitterte Richard Grenell] kurz nachdem er von Bundespräsident Frank
       Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde überreicht bekommen hatte.
       
       Noch deutlicher wurden zwei hochrangige Mitarbeiter des
       US-Außenministeriums: In einem Presse-Hintergrundgespräch, [2][dessen
       Mitschrift das Ministerium veröffentliche], antworteten sie auf die Frage,
       ob deutsche Unternehmen mit Sanktionen rechnen müssen, wenn sie sich nicht
       aus dem Land zurückziehen: „Solche Diskussionen werden wir mit den
       Europäern führen müssen.“
       
       Drohungen gegen verbündete Staaten, Sanktionen gegen deutsche Unternehmen?
       Das hat eine völlig neue Qualität. Entsprechend groß ist die Aufregung in
       der deutschen Wirtschaft. „Der Druck der US-Regierung auf Unternehmen mit
       Iran-Geschäft erhöht sich dramatisch – mit unabsehbaren Folgen“, sagte
       Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.
       
       Ähnlich äußerte sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie-
       und Handelskammertags. „Es sind die USA, die aus dem Abkommen mit dem Iran
       aussteigen“, erklärte er. „Dass hierunter nun auch die Aktivitäten
       deutscher Unternehmen leiden sollen, ist nicht nachvollziehbar.“ Michael
       Tockuss vom Vorstand der deutsch-iranitschen Handelskammer kritisierte den
       neuen Botschafter scharf. „Ich bin sicher, dass unser Auswärtiges Amt ihn
       darauf hinweisen wird, dass es nicht seine Aufgabe sein kann, deutschen
       Firmen Anweisungen zu geben oder ihnen zu drohen.“
       
       ## Ratschläge will die Bundesregierung nicht geben
       
       Doch das hat die Regierung offenbar nicht vor. „Über die Form der
       Bekanntmachung habe ich hier keine Wertung abzugeben“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert zu Fragen nach Grenells Tweet. Auch ist
       nicht geplant, den Botschafter deswegen offiziell einzubestellen.
       
       Auch auf die Forderung der Unternehmen nach Unterstützung gegenüber den USA
       reagierte Seibert zurückhaltend. „Es ist verständlich, dass die gestrige
       Ankündigung bei deutschen Unternehmen Unsicherheit ausgelöst hat“, sagte
       er. Ratschläge, wie sich Unternehmen verhalten sollen, könnte die
       Bundesregierung derzeit aber nicht geben. Sie sehe es aber zunächst nur als
       ihre Aufgabe, „genau zu analysieren, was kann die gestrige Ankündigung für
       deutsche Unternehmen möglicherweise bedeuten und wann könnte eine solche
       Bedeutung eintreten“, so Seibert.
       
       Etwas konkreter wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er werde alles
       Mögliche versuchen, damit diese nicht allzu sehr beeinträchtigt werden,
       sagt der SPD-Politiker. Er werde deswegen mit Partnern in den USA
       telefonieren. Wenig Hoffnung auf Unterstützung macht hingegen
       CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Industrie: Wirtschaftliche
       Aktivitäten im Iran „werden für europäische Unternehmen nicht mehr möglich
       sein, wenn sie von den USA nicht sanktioniert werden wollen“, sagte er der
       Huffington Post. (mit Reuters)
       
       9 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/RichardGrenell/status/993924107212394496
 (DIR) [2] https://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2018/05/281959.htm
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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