# taz.de -- Reaktionen auf Iran-Entscheidung: „Bedauern und Sorge“ über Trump
       
       > Weltweit gibt es Kritik am Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit
       > dem Iran. Zustimmung kommt nur aus Israel und Saudi Arabien.
       
 (IMG) Bild: Gemischte Gefühle: Auch in diesem Teehaus in Teheran konnte man Trumps Erklärung verfolgen
       
       GENF taz | Am kommenden Montag wollen die Außenminister der drei EU-Staaten
       Großbritannien, Frankreich und Deutschland in Brüssel mit ihrem iranischen
       Amtskollegen zusammentreffen. Dabei gehe es laut Irans Außenminister
       Mohamed Dschawad Sarif „in erster Linie um die vertragsgerechte Umsetzung
       des Atomabkommens“. Es müsse „versichert werden, dass der Iran voll und
       ganz von den wirtschaftlichen Vorteilen des Abkommens profitieren kann“,
       teilte Sarif mit.
       
       Zwar hatten die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, London und Berlin
       unmittelbar nach Trumps Rede ihre Absicht bekräftigt, an dem Abkommen mit
       Teheran festzuhalten. Das schließe „den Erhalt von wirtschaftlichen
       Vorteilen“ der Vereinbarung „für das iranische Volk ein“, betonten
       Frankreichs Präsident Emmanul Macron, die britischen Preministerin Theresa
       May und Bundeskanzlerein Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung. In
       der äußerten sie „Bedauern und Sorge“ über Trumps Entscheidung.
       
       Schon zuvor hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie bereite zusammen mit
       dem Iran Maßnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Doch über die
       Verläßlichkeit dieser Zusagen bestehen in Teheran Zweifel. Denn die
       Regierung Trumps versucht, die anderen fünf Vertragsstaaten auch zum
       Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen mit Iran und zur erneuten Verhängung der
       seit Früjhar 2016 ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran zu nötigen.
       
       Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte bereits wenige
       Stunden nach der Rede Trumps, als Konsequenz aus den wiederverhängten
       US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran „sofort“
       herunterfahren.
       
       ## Europäern drohen US-Sanktionen
       
       Trumps Sicherheitsberater John Bolton erklärte in Washington, die
       Strafmaßnahmen würden „ab sofort“ für alle Neuverträge gelten. Ausländische
       Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um
       das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt
       verwehrt.
       
       US-Finanzminister Steven Mnuchin machte klar, dass auch europäische Firmen
       betroffen sein könnten, wenn sie weiter mit dem Iran Geschäfte machten.
       
       Die Kritik an Trumps Entscheidung in den anderen fünf Vertragsstaaten des
       Abkommens war einhellig. Das russische Außenministerium reagierte „mit
       großer Enttäuschung“ auf Trumps Entscheidung.
       
       Die regierungsnahe chinesiche Tageszeitung China Daily sprach am Mittwoch
       von „einer Bedrohung für die Weltordnung“. Wenn der Iran-Deal
       auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung
       ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea
       einen Schlag versetzen.
       
       ## China: USA geben „schlechtes Beispiel“
       
       Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie
       ein „sehr schlechtes Beispiel“. „In einer Welt der gegenseitigen
       Abhängigkeiten ist kein Raum für reinen Egoismus“, schrieb die Zeitung.
       „Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen
       Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder
       später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen.“
       
       Das Nuklearabkommen sei „wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit“ ,
       deshalb habe der Ausstieg der USA „Bedauern und Sorge „ausgelöst, heißt es
       in der Erklärung des EU-Trios. Auch die Türkei, NATO-Partner der USA sowie
       die politisch mit den USA eng verbündeten Staaten Australien und Japan
       kritisierten Trumps Entscheidung.
       
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichnerstaaten
       des Abkommens dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. In den USA sprach
       Ex-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen
       ausgearbeitet worden war, von einem „schwerwiegenden Fehler“ seines
       Nachfolgers.
       
       ## Netanjahu lobt Trumps „historischen Schritt“
       
       Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hingegen lobte Trumps
       Entscheidung als „historischen Schritt“. Das Abkommen unverändert zu
       lassen, wäre dagegen „ein Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für
       unsere Region, eine Katastrophe für den Frieden der Welt“ gewesen.
       
       In israelischen Medien stieß Trump neben überwiegender Zustimmung auch auf
       Kritik. „Der Rückzug der USA aus dem Abkommen erhöht die Gefahr einer
       Konfrontation in der Region“, kommentierte die Zeitung Haaretz. Die
       Tatsache, dass Regierungschef Netanjahu öffentlich gegen das Iran-Abkommen
       vorgeht, könnte „den Eindruck erwecken, dass Israel die Welt zu einem Krieg
       drängt. Der Ministerpräsident denkt vielleicht, die Israelis sollten Trump
       dankbar sein, aber gegenwärtig gefährdet der Ausstieg der USA die Welt und
       bedroht Israel.“
       
       Die vom Regime in Riad kontrollierte saudische Zeitung Arab News forderte,
       „die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sollte Applaus erhalten und
       unterstützt, nicht kritisiert werden“. Trumps Entscheidung sei „definitiv
       ein Schritt in die richtige Richtung, weil er die Sicherheit und Interessen
       der regionalen US-Verbündeten an die erste Stelle rückt – etwas, was von
       seinem irregeleiteten Vorgänger Barack Obama umstrittenerweise ignoriert
       wurde“.
       
       ## Deutliche Kritik aus Deutschland
       
       In Deutschland reagierten Regierung und Opposition sowie
       Sicherheitsexperten mit deutlicher Kritik auf Trumps Entscheidung. Der
       außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,
       bezeichnete diese gegenüber dem MDR als falsch und erklärte: „Wir haben als
       Deutsche keine Erkenntnisse, dass der Iran gegen dieses Abkommen verstößt.
       Und deswegen sind wir der Meinung, man sollte unbedingt an dem Abkommen
       festhalten und werden das als europäische Seite auch tun.“
       
       Hardts Fraktionskollege Roderich Kiesewetter warf den USA in einem
       Interview vor, mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Abkommen den Westen zu
       spalten. „Wir stehen am Vorabend einer krisenhaften Entwicklung, die USA
       werden nur von Israel und Saudi-Arabien unterstützt. Wir müssen aufpassen,
       dass wir nicht am Vorabend einer kriegerischen Entwicklung stehen.“
       
       Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour,
       warnte vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten. Im rbb-Inforadio sagte
       er, man müsse „nur eins und eins zusammenzählen, um zu sehen, was
       passiert“, wenn das Abkommen mit dem Iran nach dem Ausstieg der USA nicht
       doch noch gerettet werden kann. Das werde „dazu führen, dass die Iraner
       ihre Zentrifugen weiter hochfahren. Das wird dazu führen, dass die
       Inspektionen zurückgefahren werden. Das ist der schnellste Weg des Irans zu
       einer Bombe“.
       
       Trumps Entscheidung kritisierten auch Politikerinnen von Linkspartei und
       FDP sowie die Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger,
       und der Direktor der Stifttung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes.
       
       9 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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