# taz.de -- Exklusive Recherche zu Heckler & Koch: Parteispenden für Waffen
       
       > Recherchen von taz und „Report Mainz“ legen nahe, dass Heckler & Koch
       > Geld fließen ließ, um Waffenexporte nach Mexiko durchzusetzen.
       
 (IMG) Bild: Blut – wenn auch hier nur symbolisch – klebt an den Händen von Heckler & Koch
       
       Oaxaca taz | Hat die Rüstungsschmiede Heckler & Koch (H&K) Bestechungsgeld
       gezahlt, um [1][umstrittene Waffenexporte nach Mexiko] zu ermöglichen?
       Schon lange existierten Anzeichen für diesen Verdacht, doch das Unternehmen
       hat die Vorwürfe immer von sich gewiesen. Nun legen Dokumente, die der taz
       und dem ARD-Magazin „Report Mainz“ vorliegen, nahe, dass die Firma gezielt
       Parteispenden getätigt hat, um die Ausfuhr von Sturmgewehren in das
       lateinamerikanische Land zu ermöglichen.
       
       Demnach hat der ehemalige H&K-Geschäftsführer Peter Beyerle auf solche
       Zahlungen gedrängt. Da es immer schwieriger werde, Lieferungen nach Mexiko
       genehmigen zu lassen, bleibe nur noch die politische Schiene, schrieb er in
       E-Mails im März 2010. Deshalb solle die Firma möglichst bald eine Spende an
       die CDU und an die FDP tätigen, informierte er einen Kollegen mit der
       Bitte, der Firmenbeirat möge diese Zahlung bald absegnen. Die FDP umschrieb
       er dabei als Partei, die für Spenden empfänglich sei. Kurz darauf sprach
       sich das Gremium für die Spende aus, und das Geld wurde überwiesen.
       
       Beyerle kümmerte sich damals bei Heckler & Koch um Exportgenehmigungen und
       Behördenkontakte. Seit vergangenen Dienstag sitzt der Jurist, der vor
       seiner Tätigkeit für die Waffenbauer Landespräsident des Kreises Rottweil
       war, [2][vor dem Stuttgarter Landgericht auf der Anklagebank]. Ihm und vier
       weiteren ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens wird vorgeworfen, für
       illegale Waffenlieferungen nach Mexiko verantwortlich zu sein. Zwischen
       2006 und 2010 sollen sie den Export von Sturmgewehren vom Typ G36 in
       bestimmte mexikanische Bundesstaaten ermöglicht haben, für die die
       deutschen Ausfuhrbehörden explizit keine Genehmigungen erteilt hatten. Von
       knapp 10.000 insgesamt in das Land gelieferte Waffen sollen über 4.700 in
       diesen „verbotenen“ Regionen gelandet sein.
       
       Im Jahr 2010 wollte H&K weitere G36 nach Mexiko exportieren. Doch damals
       hatte die Kritik an den Ausfuhren bereits zugenommen. Auch das
       Außenministerium hatte wegen der schlechten Menschenrechtslage Bedenken
       geäußert. Selbst beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) breite sich der
       Frust aus, schrieb Beyerle. Beim Bundessicherheitsrat, der solche
       Genehmigungen absegnen muss, sei der Antrag nicht einmal behandelt worden.
       Um auf „politischem Wege“ dennoch etwas zu bewegen, seien die
       Spendenzahlungen nötig.
       
       ## Volker Kauder – ein Lobbyist von Heckler & Koch?
       
       Der FDP-Ortsverband des damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im BMWi,
       Ernst Burgbacher, sowie der Ortsverband der damals im Wehrsektor
       einflussreichen sicherheitspolitischen Sprecherin der
       FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, erhielten demnach jeweils 5.000 Euro.
       
       Hoff selbst bestreitet das am Dienstag. „Ich erkläre eindeutig, dass weder
       ein Ortsverband noch ein Kreisverband, mit dem ich ihn unmittelbarer
       Beziehung stehe, 5.000 Euro von Heckler und Koch erhalten hat. Diese
       Behauptung ist nicht zutreffend“, sagt sie.
       
       Weitere 10.000 Euro gingen an das CDU-Wahlkreisbüro Rottweil/Tuttlingen in
       Baden-Württemberg. In dieser Region ist auch die Waffenschmiede ansässig.
       Zugleich ist es der Wahlkreis des Unions-Bundestagsabgeordneten und
       Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Drei Wochen nach der Überweisung
       wandte sich Beyerle an den Parlamentarier und bat um Unterstützung für die
       Exportgenehmigung. Auch ein Besuch im Kanzleramt stünde an, schrieb er.
       
       Der Friedensaktivist Jürgen Grässlin kann sich über die fragwürdige
       Kooperation mit dem CDU-Politiker nicht wundern. Gegenüber der taz
       bezeichnete er Kauder als Lobbyisten von Heckler & Koch und „rechte Hand“
       von Kanzlerin Angelika Merkel. „Schon 2009 bedankte sich der
       H&K-Hauptgesellschafter Andreas Heeschen mitten im Wahlkampf persönlich bei
       Volker Kauder für die große Unterstützung“, erklärt Grässlin, dessen
       Anzeige gegen H&K zum Stuttgarter Prozess führte. Wegen der Ermittlungen
       erteilten die Behörden der Waffenschmiede keine Genehmigungen mehr für
       G36-Exporte nach Mexiko. Beyerles Bemühungen waren also in diesem Zeitraum
       umsonst.
       
       Die Dokumentation des betriebsinternen E-Mail-Verkehrs, über die am
       Dienstag auch „Report Mainz“ berichtet, stammt aus einer Untersuchung, die
       H&K selbst anstellen ließ. Die Geschäftsführung wollte sich nach eigenen
       Angaben Klarheit darüber verschaffen, wer im Haus für die illegalen
       Lieferungen verantwortlich zeichnet.
       
       Erst in der vergangenen Woche hatte die taz Aussagen veröffentlicht, die
       darauf verweisen, dass die Schwarzwälder Rüstungsfirma ihr Mexiko-Geschäft
       mit Schmiergeld belebt hat. Nach Angaben eines Kronzeugen soll der damalige
       H&K-Handelsvertreter in Mexiko pro verkaufter Waffe 25 US-Dollar an den
       mexikanischen General Humberto Alfonso Aguilar bezahlt haben. Aguilar hatte
       den Waffendeal für das mexikanische Verteidigungsministerium abgewickelt.
       
       22 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Exmitarbeiter-vor-Gericht/!5502982
 (DIR) [2] /Morde-an-Studenten/!5502021
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wolf-Dieter Vogel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Parteispenden
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) G36
 (DIR) Menschenrechte
 (DIR) Rüstungsindustrie
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Waffen
 (DIR) Waffenexporte
 (DIR) Heckler & Koch
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) WM-taz 2018: Auf dem Platz
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) Heckler und Koch
 (DIR) Mexiko
 (DIR) Rüstungsindustrie
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Illegale Waffenexporte nach Mexiko: „Skandalös, schändlich, miserabel“
       
       Im Prozess um illegale Waffenlieferungen nach Mexiko fordert die
       Staatsanwaltschaft Haftstrafen für die Verantwortlichen von Heckler & Koch.
       
 (DIR) US-Chef von Sig Sauer entgeht U-Haft: Sig-Sauer-Waffendeals mit Kolumbien
       
       Ron Cohen, Chef des US-Schwesterunternehmens des deutschen
       Waffenherstellers Sig Sauer, ist im Oktober in Deutschland verhaftet
       worden.
       
 (DIR) Prozess wegen illegalen Waffenexports: Der Bruder, der verstehen will
       
       Sechs Studenten wurden 2014 in Mexiko erschossen, 43 verschleppt. Ermittelt
       wird auch gegen Heckler & Koch. Ein Angehöriger kommt zum Prozess.
       
 (DIR) Heckler & Kochs Lieferungen nach Mexiko: Kronzeuge belastet Waffenschmiede
       
       Heckler & Koch hat wohl wissentlich eine verbotene Lieferung Waffen nach
       Mexiko geschickt. Das sagte nun ein Whistleblower vor Gericht aus.
       
 (DIR) Umstrittener Waffenverkauf an Mexiko: Heckler & Koch hat es gewusst
       
       Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das
       Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.
       
 (DIR) Fussball-WM in Mexiko: Ausnahmezustand mal anders
       
       Die Fans können es anfangs kaum glauben, dass ihre Mannschaft Deutschland
       besiegt hat. Jetzt scheint sogar das Viertelfinale möglich.
       
 (DIR) Schmiergelder von Heckler & Koch: Elke Hoff wusste von nichts?
       
       Die einstige FDP-Abgeordnete will nichts von Spenden der Waffenschmiede
       wissen. Doch ihr Mitarbeiter bedankte sich für die Unterstützung.
       
 (DIR) Exmitarbeiter vor Gericht: Die Mexiko-Deals von Heckler & Koch
       
       Ehemalige Beschäftigte der Firma Heckler & Koch sollen ungenehmigt tausende
       Gewehre nach Mexiko geliefert haben. Nun startete der Prozess gegen sie.
       
 (DIR) Morde an Studenten: Deutsche Waffen, tote Mexikaner
       
       Heckler & Koch soll ohne Genehmigung tausende Gewehre nach Mexiko geliefert
       haben. Nun stehen Ex-Mitarbeiter in Stuttgart vor Gericht.
       
 (DIR) Rüstungsgeschäfte in Berlin: Die versteckte Industrie
       
       Rüstungsindustrie? Nicht in Berlin. Doch die Stadt bleibt ein Zentrum des
       Waffenhandels. Die Hauptversammlung von Rheinmetall steht nun an.