# taz.de -- Interview zu Investitionen im Haushalt: „Den großen Wurf sehe ich nicht“
       
       > Der Bund soll langfristige Investitionspläne festlegen, findet
       > Steuerpolitk-Expertin Katja Rietzler. Vor allem die Kommunen müssten
       > stärker unterstützt werden.
       
 (IMG) Bild: So mancher Straßenbelag in Deutschland könnte eine Investition gut gebrauchen
       
       Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts sieht einen Investitionsrückgang
       von 37,9 Milliarden 2019 auf 33,5 Milliarden Euro 2022 vor. Finanzminister
       Scholz (SPD) sagt hingegen: „Es wird mehr investiert“, manches würde im
       Entwurf lediglich anders verbucht. Was stimmt denn nun? 
       
       Katja Rietzler: In der Tat werden zum Beispiel Entflechtungsmittel
       (Bundesmittel zum Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur) künftig
       anders verbucht. Das macht das Finanzministerium ja auch geltend. Aber da
       geht es nur um 3 Milliarden Euro bis 2020. Die fallen nicht besonders stark
       ins Gewicht.
       
       Aber im Bildungsbereich und bei der Verkehrsinfrastruktur nimmt der Bund
       doch einige Milliarden Euro in die Hand. 
       
       Die Sprünge sind aber zum Teil nicht besonders groß. Nehmen wir die
       Verkehrsinvestitionen. Die sollen von 2019 bis 2022 von 14 auf 15
       Milliarden Euro steigen. Im Vergleich zum steigenden Bruttoinlandsprodukt
       und zur Teuerungsrate ist das eher rückläufig. Den großen Wurf sehe ich da
       nicht.
       
       Wie könnte man es besser machen? 
       
       Wir brauchen einen langfristigen Investitionsplan, der sich nicht nur nach
       der Kassenlage richtet. Allerdings haben wir den größten Investitionsstau
       nach wie vor auf der kommunalen Ebene. Der Bund hat hier zwar schon einiges
       gemacht, um die Kommunen finanziell zu unterstützen, aber vieles ist
       kurzfristig und unterdimensioniert.
       
       Zum Beispiel? 
       
       Nehmen wir den Kommunalinvestitionsfonds. Die Mittel betragen insgesamt 7
       Milliarden Euro für mehrere Jahre. Das entspricht aber lediglich in etwa
       dem Verschleiß der kommunalen Infrastruktur in einem einzigen Jahr.
       
       Wo könnte der Bund noch helfen? 
       
       Er könnte die Kommunen noch stärker bei den Sozialausgaben unterstützen.
       Wir wissen, dass es bei den Kommunen einen engen Zusammenhang zwischen der
       Investitionsschwäche und einer hohen Belastung mit den Kosten der
       Unterkunft für Empfänger von Grundsicherung gibt. Auch beim Abbau von
       Kassenkreditbeständen – quasi Dispokredite für Kommunen – könnte der Bund
       helfen. Dafür wäre natürlich ein höheres Steueraufkommen nützlich.
       Stattdessen wird der Solidaritätszuschlag abgeschmolzen, was zehn
       Milliarden Euro im Jahr kostet – und wovon Besserverdiener am meisten
       profitieren.
       
       Die deutsche Zurückhaltung bei Investitionen wird unter anderem vom
       Internationalen Währungsfonds kritisiert. Der fordert mehr Investitionen.
       Hält die Bundesregierung mit diesem Haushalt an dem wirtschaftspolitischen
       Dogma der Sparpolitik fest? 
       
       Wir haben in den vergangenen Jahren durchaus Mehrausgaben gesehen und auch
       bei der aktuellen Planung würde ich nicht von Sparpolitik sprechen. Man
       könnte aber andere Prioritäten setzen und sich stärker auf Investitionen
       fokussieren. Das wäre auf jeden Fall sinnvoller als die Fixierung auf das
       Dogma der schwarzen Null. Ganz besonders im Falle eines
       Konjunkturabschwungs wäre ein Festhalten an der schwarzen Null fatal.
       
       3 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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