# taz.de -- Kommentar SPD-Finanzpolitik: Olaf Schäubles Wahlbetrug
       
       > Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu
       > sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
       
 (IMG) Bild: Olaf Scholz präsentiert einen mut- und ideenlosen Entwurf
       
       Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein
       sozialdemokratischer Finanzminister, tönten Sozialdemokraten vor der
       Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU
       ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend nötige Investitionen für
       Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein
       adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist’s her. Olaf
       Scholz, der real amtierende SPD-Finanzminister, tut eigentlich alles
       dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom
       Kurs seines CDU-Vorgängers ab, sondern präsentiert sich wie ein roter
       Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
       
       Besonders traurig ist das für die Europapolitik der Koalition. Bisher ist
       nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik ändern will, die
       Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten
       sorgsam, sich von Schäuble abzusetzen. Das ist keine Nebensächlichkeit.
       Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, wäre das eine Katastrophe –
       und nichts anderes als Wahlbetrug. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin
       Schulz zeichnete im Wahlkampf das Bild eines solidarischen Europas.
       Sozialdemokraten brüsten sich damit, in den Koalitionsverhandlungen einen
       Kurswechsel durchgesetzt zu haben. Aber wo ist er nur?
       
       Auch Olaf Schäubles [1][Entwurf für den Bundeshaushalt] ist mut- und
       ideenlos. Ja, er setzt die Spiegelstriche des Koalitionsvertrages präzise
       um, die an einigen Stellen sinnvolle Investitionen vorsehen. Aber das
       Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wäre.
       Die Koalition will zum Beispiel 8.000 Stellen in der Pflege schaffen, die
       Gewerkschaft Verdi geht von 70.000 fehlenden Pflegekräften aus. Das
       Selbstlob der Koalition muss auf übermüdete Pfleger*innen wie Hohn wirken.
       Die Bundeswehr darf sich dagegen auf neue Milliarden freuen, weil sich die
       Regierung in der Nato verpflichtet hat, perspektivisch zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken.
       
       ## Schwarze Null als Fetisch
       
       Und noch eine Tragik setzt sich fort. Scholz erhebt die schwarze Null zum
       Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat. Mehrmals
       betonte der Sozialdemokrat in seiner Pressekonferenz, wie sehr solide
       Haushaltspolitik im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen
       liege. Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer,
       nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss.
       Scholz verwaltet Schäubles schwarzes Erbe, anstatt eine neue,
       sozialdemokratische Linie zu etablieren.
       
       Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die
       nächste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm
       schwerfallen, von dem Dogma abzurücken. Und dann geht es nicht mehr darum,
       ob Investitionen ausreichen. Dann müsste Scholz im Sozialetat sparen, um
       die schwarze Null zu retten.
       
       3 May 2018
       
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