# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel verteidigt Asylverschärfung
       
       > Für Bundeskanzlerin Angela Merkel hängt der Bestand der Europäischen
       > Union vom Umgang mit der Migration ab. Zudem warnt sie Trump vor einem
       > Handelskrieg.
       
 (IMG) Bild: Angela Merkel nutzt die Bundestagsdebatte auch, um sich zur Einigung im Unionsstreit zu äußern
       
       Berlin rtr/dpa/afp | Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach
       Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber entscheiden,
       ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare,
       realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten,
       sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt 2018 im
       Bundestag. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen.“
       
       Merkel nutzte ihre Rede auch zu einer Verteidigung der Einigung mit der CSU
       auf die geplante Asylrechtsverschärfung. Dazu gehöre auch eine bessere
       Rückführung in andere EU-Staaten. „Recht und Ordnung müssen durchgesetzt
       werden.“
       
       Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen
       als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der
       Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden. Mit Blick auf
       den geplanten [1][Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex] versprach sie:
       „Deutschland wird seinen Beitrag hier leisten.“
       
       Außerdem warb sie für einen „neuen Pakt für Afrika“ und betonte die
       Bedeutung des „Marshallplans“ von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU).
       Man dürfe nicht über die Köpfe der Afrikaner hinweg entscheiden, sondern
       müsse mit den dortigen Ländern sprechen. „Migration ist ein globales
       Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“
       
       In der Haushaltsdebatte warnte Merkel zudem vor einer [2][Eskalation der
       wirtschaftlichen Konflikte mit den USA]. Die Auseinandersetzungen der
       Europäischen Union mit Amerika über die von US-Präsident Donald Trump
       initiierten Schutzzölle auf Importe trügen Züge eines Handelskrieges, sagte
       sie.
       
       ## Nahles lehnt geschlossene Lager ab
       
       „Es lohnt sich alle Mühe, diesen Konflikt zu entschärfen, aber dazu gehören
       zwei Seiten“, sagte Merkel weiter und verwies auf eine anstehende Reise von
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die USA zur Lösung des
       Streits. Das gute Funktionieren der Weltwirtschaft hänge von guter
       Zusammenarbeit ab. Deutschland werde sich dafür einsetzen.
       
       Als Erfolge der Großen Koalition nannte Merkel unter anderem den abermals
       schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2018, die niedrigsten
       Arbeitslosenzahlen seit der deutschen Einheit sowie die Steigerung des
       Mindestlohns. Die Kanzlerin verwies zudem auf die abermalige Steigerung der
       Renten, die beschlossene Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der
       Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem
       Wohnungsbau.
       
       FDP-Chef Christian Lindner warf Merkel vor, seit Herbst 2015 mit der
       Flüchtlingspolitik beschäftigt zu sein, ohne das Problem befriedigend zu
       lösen. Es gebe aber Millionen Menschen in Deutschland, die von der
       Regierung eine Lösung der Alltagsprobleme erwarteten. „Davon haben wir
       nichts gehört“, hielt der Lindner der CDU-Chefin vor. Außerdem schlug er
       eine parteiübergreifende Zusammenarbeit in Bund, Ländern und Gemeinden für
       einen deutschen Migrationskonsens vor.
       
       SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles mahnte eine Rückkehr der
       Regierungskoalition zur Sacharbeit an. „Wir brauchen keine Masterpläne, wir
       brauchen gutes Handwerk“, sagte Nahles mit Blick auf den „Masterplan
       Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Seit der
       Unterzeichnung des Koalitionsvertrages Mitte März gebe es in der
       Flüchtlingsfrage keine neue Sachlage. Nahles ließ eine endgültige
       Zustimmung ihrer Partei zum Asyl-Kompromiss von CDU und CSU erneut offen
       und pochte auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
       [3][„Geschlossene Lager lehnen wir ab.“]
       
       ## Linke: Humanität bleibt auf der Strecke
       
       Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, warf der Bundesregierung
       vor, „eigentlich schon gescheitert“ zu sein. Merkel und ihr Kabinett seien
       mit sich selbst und mit ihrem politischen Überleben beschäftigt. Mit Blick
       auf den Bundeshaushalt warf Weidel der großen Koalition unter anderem vor,
       für Millionenausgaben zur „Alimentierung von Asylbewerbern“ verantwortlich
       zu sein.
       
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warf der Union vor, mit ihrem Streit
       über die Flüchtlingspolitik der Demokratie schweren Schaden zugefügt zu
       haben. Es gehe CDU und CSU um Macht und Recht behalten und dabei bleibe die
       Humanität auf der Strecke. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
       spreche von „Asyltourismus“, als kämen die Asylbewerber im Privatjet nach
       Europa. Gerade von einer sich christlich nennenden Partei hätte er eine
       andere Haltung erwartet. „Sie hätten doch auch mit einem Lächeln Jesus
       abgeschoben“, sagte Bartsch.
       
       Die Bundesregierung sei nicht mehr zum Lösen von Problemen da, sie sei
       selber zum Problem geworden, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton
       Hofreiter. Tausende Menschen würden im Mittelmeer ertrinken, der
       tödlichsten Grenze der Welt. Anstatt den Besatzungen von Rettungsschiffen
       zu danken, würden sie kriminalisiert, sagt Hofreiter mit Blick auf Kritik
       von Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Betreibern der im Mittelmeer
       kreuzenden private Rettungsschiffe. „Damit schafft man ein Klima der
       moralischen Verwahrlosung.“
       
       4 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
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