# taz.de -- Asylrecht in Frankreich: Parlament stimmt für Verschärfung
       
       > 92 Abgeordnete sind für eine Fristverkürzung bei Asylanträgen von 120 auf
       > 90 Tage. Der Artikel ist Teil eines Gesetzespakets, gegen das es Proteste
       > gab.
       
 (IMG) Bild: Flüchtlinge in Paris stehen Schlange, um Asyl zu beantragen (Archivbild 2017)
       
       Paris afp | Die französische Nationalversammlung hat für eine Verschärfung
       des Asylrechts gestimmt. 92 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend in
       Paris dafür, die Frist für die Einreichung eines Asylantrags von 120 auf 90
       Tage zu verkürzen. 31 Abgeordnete stimmten gegen den Gesetzesartikel, der
       Teil eines [1][umfangreichen Asyl- und Einwanderungsgesetzes] der Regierung
       von Präsident Emmanuel Macron ist. 13 Abgeordnete enthielten sich.
       
       Gegen den Gesetzesentwurf hat es in Frankreich bereits massive Proteste
       gegeben. Auch in der Regierungspartei La République en Marche (LREM, Die
       Republik in Bewegung) ist das Vorhaben umstritten, das unter anderem auch
       eine längere Abschiebehaft vorsieht.
       
       Innenminister Gérard Collomb will mit dem Gesetzespaket erreichen, dass die
       französischen Behörden Asylanträge künftig innerhalb von sechs Monaten
       bearbeiten statt wie bisher in elf Monaten. Asylbewerber sollen künftig
       auch weniger Zeit haben, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch
       einzulegen.
       
       23 Abgeordnete der Regierungsmehrheit kritisierten in der Debatte am
       Donnerstag, die neuen Fristen seien nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch
       für die überlasteten französischen Behörden zu kurz. Die konservativen
       Republikaner und die rechtspopulistische Front National werfen der
       Regierung dagegen mangelnde Härte vor.
       
       ## Merkels Abschiebepolitik als Vorbild
       
       Macrons Regierung reagiert mit der Novelle auf deutlich angestiegene
       Flüchtlingszahlen: Im vergangenen Jahr hatte Frankreich erstmals mehr als
       100.000 Asylanträge registriert, 17 Prozent mehr als 2016. Im EU-Schnitt
       halbierte sich die Zahl der Bewerber dagegen. Über Frankreich versuchen
       viele Menschen, nach Großbritannien zu gelangen.
       
       Macron hatte in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vorbild bezeichnet, dabei aber vor
       allem auf die Abschiebepraxis in der Bundesrepublik verwiesen.
       
       Der Präsident hat aber versprochen, mit dem neuen Asyl- und
       Einwanderungsgesetz schutzbedürftige Flüchtlinge besserzustellen.
       Sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland etwa Folter oder die
       Todesstrafe droht, sollen nach dem Entwurf künftig für vier Jahre einen
       Aufenthaltstitel bekommen statt wie bisher für ein Jahr.
       
       20 Apr 2018
       
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