# taz.de -- Kommentar Asylpolitik in Frankreich: Das Sowohl-als-auch-Prinzip
       
       > Das Gesetzespaket hat was für jeden Geschmack. Unter dem Vorwand
       > beschleunigter Verfahren wird der Zugang zum Flüchtlingsstatus erschwert.
       
 (IMG) Bild: Was hat er sich da wieder ausgedacht? Emmanuel Macron
       
       Die französische Regierung verkauft ihre [1][neue Vorlage für die
       französische Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung] als streng, aber gerecht.
       Das Sowohl-als-auch ist Präsident Emmanuel Macrons Maxime in allen
       politischen Belangen. Der Ausdruck „et en même temps …“ („und zugleich …“),
       den er dabei ständig verwendet, ist bereits sein Beiname geworden. Links
       und zugleich rechts, liberal und zugleich sozial – und so weiter.
       Schließlich ist Macron ja als Kandidat gewählt worden, der außerhalb oder
       besser gesagt über den traditionellen Parteien steht.
       
       Nun soll also das Prinzip des Sowohl-als-auch in der Asylfrage zur
       Anwendung kommen. Theoretisch funktioniert dies bestens; das Gesetzespaket,
       das demnächst dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt werden soll, hat
       etwas für jeden Geschmack. Ein bisschen Humanität, viele Maßnahmen für eine
       effizientere Verwaltung – und nicht zuletzt offensichtliche Zugeständnisse
       an eine zunehmend fremdenfeindliche Stimmung.
       
       Die Sowohl-als-auch-Methode dient indes bloß der Rechtfertigung, wenn nicht
       sogar der verschämten Beschönigung einer Gesetzgebung, die unter dem
       Vorwand beschleunigter Verfahren den Zugang zum Flüchtlingsstatus
       erschweren wird. Im Endeffekt wird es schwieriger, die Asylgesuche
       fristgemäß einzureichen und im Fall einer Ablehnung Widerspruch einzulegen.
       Das ist „effizient“, aber nur aus der Sicht der Bürokratie, deren
       Hauptanliegen es sein müsse, die nach EU-Kriterien nicht Asylberechtigten
       rascher abzuschieben oder zu „entfernen“, wie dies im Regierungsjargon
       jetzt heißt.
       
       Völlig unnötig, aber umso inhumaner ist aus der einstimmig geäußerten
       Erfahrung der Flüchtlingshelfer die Verlängerung der Abschiebehaft. Denn
       wenn der Herkunftsstaat nicht von Beginn an die Bewilligung zur Heimreise
       erteilt, wird dieser administrative Freiheitsentzug nur unnötig in die
       Länge gezogen. Das lässt sich nicht mit einem Sowohl-als-auch beschönigen.
       Macron müsste auch mal Farbe bekennen.
       
       21 Feb 2018
       
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