# taz.de -- Schrottimmobilie im Wedding: Mitte nutzt neue Mittel
       
       > Nach der Räumung eines verwahrlosten Hauses prüft das Bezirksamt
       > zumindest eine temporäre Enteignung. Die Zukunft der Bewohner ist unklar.
       
 (IMG) Bild: Kurz zuvor haben hier noch Menschen gelebt
       
       Berlin taz | Nach der Räumung eines verwahrlosten Hauses im Wedding will
       das Bezirksamt Mitte die Zukunft der Schrottimmobilie nun selbst in die
       Hand nehmen. Dazu werde die Möglichkeit einer Zwangsverwaltung geprüft,
       erklärte der zuständige Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Gesundheit
       und Soziales, Ephraim Gothe (SPD).
       
       Das Eckhaus in der Kameruner Straße, Ecke Lüderitzstraße wurde am
       Montagmorgen [1][von der Polizei geräumt]. Anschließend wurden alle
       Eingänge verschlossen. Für Gothe wäre die Zwangsverwaltung gewissermaßen
       ein Pilotprojekt, da sie sich aus der [2][Neufassung des
       Zweckentfremdungsverbotsgesetzes] ergibt, die erst am 1. Mai in Kraft
       tritt.
       
       Demnach ist bereits ein Leerstand von drei Monaten als Zweckentfremdung zu
       werten, der nicht mehr nur durch Bußgelder geahndet werden kann. Zukünftig
       ist es den Bezirken erlaubt, einen Treuhänder einzusetzen, um den Wohnraum
       wieder für Wohnzwecke herzustellen. Etwaige Renovierungskosten werden dem
       Eigentümer anschließend in Rechnung gestellt.
       
       Auch der Stadtsoziologe Andrej Holm sprach sich auf taz-Anfrage dafür aus,
       diese Möglichkeit zu nutzen. Zwar steht das Gebäude im Wedding erst seit
       der Räumung am Montag leer, doch es galt schon länger als nicht bewohnbar.
       
       ## Verwahrlostes Haus
       
       Der Eigentümer hatte die Immobilie verwahrlosen lassen. Wasser- und
       Stromversorgung gab es seit einigen Monaten nicht mehr, vermehrt wurde über
       Schimmelbefall, Müll und Ratten im Haus geklagt. Derselbe Eigentümer
       besitzt diverse Immobilien in Berlin, von denen einige verwahrlost sind
       oder zu großen Teilen leer stehen. Die Verschmutzung der Wohnungen solle
       man, so Holm, als Zweckentfremdung deklarieren, notfalls brauche man dafür
       ein wenig „Fantasie“.
       
       Auch für die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld ist die Prüfung einer
       Zwangsverwaltung der richtige Schritt. Dennoch fordert sie eine
       Überarbeitung des Wohnungsaufsichtsgesetzes. Einen Vorschlag haben die
       Grünen bereits vorgelegt. Eine wichtige Änderung sei, dass die für den
       Bezirk anfallenden Kosten, die durch solche Problemimmobilien verursacht
       werden, in das Grundbuch eingetragen werden könnten. So wären verrottende
       Gebäude für verantwortungslose Eigentümer deutlich schwerer zu verkaufen.
       
       Eine tatsächliche Enteignung hält Kahlefeld in diesem Fall für
       unrealistisch. „Es ist nicht so, dass wir etwas gegen Enteignungen haben“,
       sagte Kahlefeld der taz. Die rechtlichen Hürden seien jedoch sehr hoch.
       
       Dass ihr grüner Parteikollege und Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan
       von Dassel, den pragmatischeren Weg einer Zwangsverwaltung geht, sei daher
       richtig, sagte Kahlefeld. Außerdem stehe von Dassel im Wedding nun vor der
       komplexen Situation der Unterbringung der ehemaligen BewohnerInnen. Für
       Kahlefeld sei es deshalb verständlich, dass der Bezirksbürgermeister nicht
       „auf der anderen Seite noch einen Schaukampf führe“.
       
       ## Enteignungskompetenz ist da
       
       Die Zwangsverwaltung, als Form der temporären Enteignung, soll nun einen
       längeren Leerstand des Hauses vermeiden. Doch es gibt viele
       heruntergekommene Gebäude, an denen sich ein solcher „Schaukampf“ der
       Zwangsenteignung möglicherweise juristisch durchfechten ließe. Kompetenz
       ist in der Stadt vorhanden: Die landeseigene Enteignungsbehörde hat
       zwischen 2012 und April 2017 100 Anträge auf Enteignungen bearbeitet, meist
       ging es dabei um Grundstücke für große Infrastrukturprojekte wie den Bau
       der Autobahn 100.
       
       Für ein Gebäude sei dies noch nie gemacht worden, heißt es dazu auf
       taz-Anfrage aus der Pressestelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
       Dies verlange eine intensive juristische Prüfung. Notwendig sei bei einer
       Enteignung in jedem Fall, dass das Interesse der Stadt nachgewiesen und der
       Eigentümer entschädigt wird.
       
       Die Linke hatte auf ihrem Parteitag am Samstag [3][beschlossen],
       Enteignungen bei spekulativem Leerstand prüfen und angehen zu wollen.
       „Solche Enteignungen hat es bislang nicht gegeben und es ist ein
       schwieriger und langwieriger Weg“, hatte Stadtentwicklungssenatorin Katrin
       Lompscher gesagt. Als letztes Mittel seien Enteignungen gegen
       Entschädigungen aber durchaus legitim. Ob die Partei in dieser Frage einen
       Senatsbeschluss erwirken kann, ist unklar.
       
       ## Unklare Zukunft für Bewohner
       
       Unklar scheint auch die Zukunft der ehemaligen BewohnerInnen des Hauses im
       Wedding. Ein Großteil der am Montag von der Polizei angetroffenen Personen
       stammt aus Osteuropa. Bezirksbürgermeister von Dassel ließ zunächst die
       Personalien aller aufnehmen und bot Beratung durch das Sozialamt an. „Jeder
       Bewohner wurde ausführlich beraten“, erklärte Stadtrat Gothe dem rbb und
       bestätigte, dass alle, die keine alternative Unterkunft hatten, vom
       Sozialamt untergebracht worden seien.
       
       Doch wer darüber hinaus langfristig einen Anspruch auf eine Unterbringung
       habe, müsse noch geklärt werden, sagte von Dassel. Gegebenenfalls müssten
       einige wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein bulgarischer Bewohner
       hatte am Montag gegenüber der taz gesagt, er wisse nicht, wie es für ihn
       weitergehe. Laut dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog)
       dürfen die Sozialämter Menschen jedenfalls nicht aufgrund von Nationalität
       oder Aufenthaltsstatus abweisen.
       
       17 Apr 2018
       
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