# taz.de -- Kommentar Seehofers Familiennachzug: Der Sound des Stammtischs
       
       > Geflüchtete können bald wieder ihre Familie nachholen. Das
       > Heimatministerium legt allerdings Ausnahmen fest – sie sind plump und
       > populistisch.
       
 (IMG) Bild: Familien nachholen? Nicht mit Horst
       
       Sein Ministerium ist auch für Heimat zuständig, der [1][Islam gehört für
       ihn nicht zu Deutschland] und Führungsposten [2][besetzt er ausschließlich
       mit Männern]: Der neue Innenminister Horst Seehofer (CSU) hält die deutsche
       Öffentlichkeit beschäftigt. Allerdings eher auf einer diskursiven denn
       einer realpolitischen Ebene: Die abstrakten Heimatdiskussionen, das
       Verhältnis zum Islam und die Frage, welches Deutschland durch die neue
       Führungsriege repräsentiert wird, ließen fast vergessen, dass aus diesem
       Ministerium nicht nur Debattenanstöße, sondern harte Gesetzesverschärfungen
       zu erwarten sind.
       
       Das dürfte sich jetzt ändern: Der seit Dienstag kursierende Entwurf für
       eine Neuregelung des Familiennachzugs lässt die Marschrichtung erahnen.
       Nach langem Ringen hatten CDU und SPD beschlossen, die aktuelle Aussetzung
       des Familiennachzugs im August zu beenden. Monatlich 1.000 Personen sollen
       dann wieder zu ihren hier lebenden Ehepartnern, Eltern oder minderjährigen
       Kindern nachziehen können.
       
       Seehofers Ministerium legt nun fest, für wen das alles nicht gelten soll,
       und geht dabei über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinaus: Unter
       anderem sollen Flüchtlinge, die in Deutschland Sozialleistungen empfangen,
       Ehepartner, deren Ehe nicht im Herkunftsland geschlossen wurde, oder
       Menschen, die als „Hassprediger“ eingestuft werden, von der Regelung
       ausgenommen werden.
       
       Darin weht der Sound des Stammtischs: Schmarotzer, Betrüger und Hetzer
       sollen ihre Familien nachholen? Nicht mit Horst. Dass die Realität anders
       aussieht – dass es ein seltener Glücksfall ist, sofort einen Job zu
       ergattern, dass es viele Gründe geben kann, warum eine Ehe in einem anderen
       Land geschlossen wurde, und dass „Hassprediger“ alles andere als ein
       trennscharfer Begriff ist – geschenkt. In Bayern sind schließlich bald
       Landtagswahlen.
       
       Der Populistensound mag Seehofer helfen, die Bayern zu mobilisieren. Für
       die Betroffenen hat seine Politik allerdings ganz reale Folgen.
       
       5 Apr 2018
       
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