# taz.de -- Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien
> Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein
> millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA
> billigen Militärhilfen.
(IMG) Bild: Need Peace: Menschen im Jemen wollen Frieden, keine neue Rüstung für Saudi-Arabien
Berlin/Washington dpa/afp/taz | Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens
am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht
Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Wirtschaftsausschuss des
Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem
ZDF vorliegt. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen
Wolgast gebaut.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen
Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg
beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte
Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut.
Diese Klausel wurde jetzt offensichtlich bei den Patrouillenbooten
angewendet. Denn Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit
Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige
Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem
ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten
Huthi-Rebellen kämpft.
Seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Juni, die
bereits den Exportstopp enthielt, hat die Bundesregierung insgesamt drei
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz
zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen
Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des
Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten
Omid-Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe
dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen.
Der Exportstopp war in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt
worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik
gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit
aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt.
## Nur zur Grenzsicherung?
Dem Bundessicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
mehrere Minister an, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD),
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst
Seehofer (CSU). Die Entscheidung über das Millionengeschäft mit
Saudi-Arabien ist die erste Rüstungsexportentscheidung des nach der
Regierungsbildung neu formierten Gremiums. Und es ist eine der ersten
Amtshandlungen der neuen Regierung überhaupt.
„Die Ankündigung der Bundesregierung einer restriktiven
Rüstungsexportpolitik pulverisiert sich nach nur einer Woche“, sagte der
Grünen-Außenexperte Nouripour der dpa. „Saudische Patrouillenboote sichern
die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage In Jemen ab. Die große
Koalition leistet dem nun aktiv Beistand. Das ist eine moralische
Bankrotterklärung.“
Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die
Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung
vorgesehen seien. „Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass
zum Zweifel an dem angegebenen Zweck geben“, erklärte die Regierung erst im
Februar auf eine parlamentarische Anfrage.
Auch die Linke kritisiert die Exporte scharf. „Die neue Bundesregierung
setzt die verhängnisvolle Aufrüstung der Jemenkriegskoalition fort, als
hätte es die Bundestagswahl nicht gegeben“, sagte Außenexperte Stefan
Liebich der dpa. „Wenn sich das nicht ändert, sind die Aussagen im
Koalitionsvertrag nichts wert. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung
im Jemen.“
Rüstungsexporte werden zwei Mal von der Regierung genehmigt: vor der
Vertragsunterzeichnung, um dem Unternehmen Planungssicherheit zu geben, und
dann endgültig kurz vor der Auslieferung. Dazwischen können Jahre liegen –
so wie jetzt auch bei den Patrouillenbooten.
Insgesamt ist die Lieferung von rund 100 der etwa 35 Meter langen
bewaffneten Boote im Gespräch. Bis zum August 2017 wurden aber erst drei
ausgeliefert. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus
Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf
die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine
Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien
entschieden werden.
## Enge Beziehung zu den USA
Auch die US-Regierung hat Militärhilfen für Saudi-Arabien genehmigt – im
Umfang von mehr als einer Milliarde Dollar. Das US-Außenministerium gab am
Donnerstag grünes Licht für den Export von Panzerabwehr-Raketen für
insgesamt 670 Millionen Dollar (420,5 Millionen Euro), einen Vertrag über
Hubschrauber-Instandhaltung mit einem Volumen von 106 Millionen Dollar und
für Fahrzeug-Ersatzteile im Umfang von 300 Millionen Dollar.
US-Präsident Donald Trump und der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin
Salman hatten sich bereits im Mai in Riad getroffen. Nach Angaben eines
US-Vertreters waren die Verträge seither in Vorbereitung.
Der Kronprinz hält sich derzeit zu einem Besuch in den Vereinigten Staaten
auf. Trump hatte bei einem Treffen am Dienstag von einer „großartigen
Freundschaft“ mit dem Königreich gesprochen.
Das langjährige Bündnis beider Länder ist seit Trumps Amtsantritt noch
enger geworden – zu den einigenden Faktoren gehört die gemeinsame
Gegnerschaft zum Iran, dem Trump eine „destabilisierende“ Rolle im Nahen
Osten vorwirft.
23 Mar 2018
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