# taz.de -- Ex-Banker wird Finanzstaatssekretär: „Goldman Sachs buhlt um Einfluss“
       
       > Darf ein früherer Topbanker Staatssekretär werden? Der Grüne Gerhard
       > Schick erklärt die Probleme der Berufung von Jörg Kukies – und die Tricks
       > von Goldman Sachs.
       
 (IMG) Bild: Nicht das deutsche Finanzministerium: Die Zentrale von Goldman Sachs in New York
       
       taz: Herr Schick, Olaf Scholz holt einen Banker von Goldman Sachs als
       Staatssekretär ins Ministerium. Warum ist diese Personalie problematisch? 
       
       Gerhard Schick: Jörg Kukies ist nicht irgendein Banker, er ist ein
       Top-Investmentbanker. Er war in dem Bereich des Finanzmarktes tätig, der
       wie kein anderer politische Regeln braucht. Im Investmentbanking werden die
       komplexen, undurchschaubaren Produkte entwickelt, die uns in der
       Finanzkrise ab 2007 um die Ohren geflogen sind. Stichwort: Lehman Brothers.
       Kukies hat also die Produkte mitentwickelt, die Warren Buffet mal als
       „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat – und die vielen
       Kleinanlegern Verluste gebracht haben und bringen.
       
       Jörg Kukies wird im Finanzministerium zuständig für Europa und Finanzmarkt.
       Welche Politik erwarten Sie von ihm? 
       
       Seine europapolitische Linie kann ich nicht einschätzen. Bei dem zweiten
       Thema sehe ich schwarz. Im Koalitionsvertrag steht sehr wenig zur
       Neuregelung des Finanzmarktes, das Thema wird offen gelassen. Wenn diese
       Lücke nun jemand füllt, der dezidiert die Perspektive eines
       Investmentbankers hat, macht mir das große Sorgen. Gemeinwohlorientierte
       Politik erwarte ich nicht von ihm.
       
       Kennen Sie Kukies persönlich? 
       
       Ich habe Jörg Kukies vor einigen Jahren getroffen. Damals habe ich mich
       intensiv mit problematischen Zertifikaten beschäftigt, die von Banken
       ausgegeben wurden. Ich hoffte, in ihm wegen seiner Vita einen kritischen
       Gesprächspartner zu finden, der die Problematik dieser Produkte erkennt.
       Schließlich war Kukies mal Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Meine Hoffnung
       wurde allerdings enttäuscht. Er hat damals voll und ganz in der Logik der
       Branche argumentiert. Und war nicht in der Lage, die Schattenseiten
       kritisch zu sehen.
       
       Auch ein Banker ist zu Rollenwechseln fähig – und kann in der Politik
       anders agieren. Warum trauen Sie ihm das nicht zu? 
       
       Die Bundesregierung hätte, wenn sie wollte, wirksame Instrumente. Sie
       könnte den Vertrieb von problematischen Derivaten für normale Anleger
       untersagen. Sie könnte die Banken verpflichten, mehr Eigenkapital
       vorzuhalten und ihr Handeln genau zu dokumentieren. Außerdem wäre eine
       Finanztransaktionssteuer in Europa dringend nötig, die den
       Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen mit komplexen Produkten
       unterbindet. Kukies müsste plötzlich das Gegenteil von dem vertreten, was
       er jahrelang praktiziert hat.
       
       Und das ist unmöglich? Die SPD ist seit Jahren für die Einführung der
       Finanztransaktionssteuer. 
       
       Mir fehlt da leider die Hoffnung. Es gibt in der Finanzmarktbranche zwar
       viele feine Leute, die gesellschaftlichen Mehrwert schaffen wollen. Sie
       suchen sich aber die Bereiche raus, in denen sie Gutes tun können. Sie
       arbeiten zum Beispiel im Kreditgeschäft, um Unternehmen mit guten Ideen mit
       Geld zu versorgen. Im Investmentbereich aber wird immens viel Geld mit
       schädlichen Produkten verdient, die von der Realwirtschaft völlig
       abgekoppelt sind. Wer Chef einer Investmentbank ist, muss sich damit stark
       identifizieren.
       
       Wie hat Goldman Sachs während der Finanzkrise agiert? 
       
       Das Unternehmen hat eine große Hybris ausgestrahlt. Goldman-Sachs-Chef
       Lloyd Blankfein hat sich 2009 kurz nach dem Höhepunkt der Finanzkrise in
       einem Zeitungsinterview als Banker bezeichnet, der „Gottes Arbeit
       verrichtet“. Damals zahlte das Unternehmen schon wieder Rekordboni an seine
       Leute aus. In Europa ist die Firma mit einer Reihe von windigen Geschäften
       verbunden. Sie half zum Beispiel mit, die Staatsverschuldung von
       Griechenland und Italien mit Tricks nach außen solide aussehen zu lassen.
       Goldman Sachs ist schon speziell.
       
       Auch EZB-Chef Mario Draghi arbeitete früher für Goldman Sachs, ebenso der
       US-Finanzminister. Warum wechseln so viele Goldman-Sachs-Leute in die
       Politik? 
       
       Goldman Sachs ist die Investmentbank, die am stärksten um Einfluss in
       öffentlichen Angelegenheiten buhlt. Diese personellen Verflechtungen sind
       Teil der Geschäftsstrategie – und viel Geld wert. Es rechnet sich in diesem
       Bereich besonders, Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Die
       Drehtür funktioniert übrigens in beide Richtungen. Neulich ist der
       ehemalige EU-Präsident José Manuel Barroso als Berater zu Goldman Sachs
       gewechselt.
       
       Was glauben Sie: Warum hat Olaf Scholz Kukies geholt? 
       
       Der neue Finanzminister hat wohl gesehen, dass er selbst wenig Ahnung von
       den Finanzmärkten hat – und dass er jemanden braucht. Wahrscheinlich wollte
       er auch demonstrieren, dass Politik und Privatwirtschaft gut kooperieren.
       Dieser Ansatz ist aber schon unter seinem sozialdemokratischen Vorgänger
       Peer Steinbrück krachend gescheitert. Der hörte auch auf die falschen Leute
       in der Branche.
       
       Welchen Kurs wird Scholz aus Ihrer Sicht fahren? 
       
       Ich befürchte, dass Olaf Scholz CDU-Finanzpolitik mit SPD-Parteibuch machen
       wird. In der Europapolitik wird es vielleicht kleine Kursänderungen geben,
       weil sich das viele in der SPD wünschen. Aber bei Steuer- und
       Haushaltsfragen oder bei der Finanzmarktregulierung wird es keine
       relevanten Verbesserungen geben.
       
       20 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
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