# taz.de -- UN-Vertreter kritisiert Migrationspolitik: Große Koalition kontert
       
       > Ein Vertreter des UNHCR bemängelte in der taz die Obergrenze und die
       > sogenannten „Anker“-Einrichtungen. CSU und SPD verteidigen sich jetzt.
       
 (IMG) Bild: Diese „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ in Bamberg soll Vorbild der Anker-Zentren sein
       
       Berlin taz | Vertreter der Regierungsparteien haben die Kritik des UNHCR an
       der Flüchtlingspolitik der Großen Koalition zurückgewiesen. Dabei geht es
       vor allem um zwei Punkte, die Dominik Bartsch, neuer
       Deutschland-Repräsentant des UN-Flüchtlingshilfswerks, [1][im Interview mit
       der taz bemängelt] hatte: Laut Koalitionsvertrag sollen bestimmte
       Asylbewerber bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Zukunft in zentralen,
       sogenannten [2][„Anker“-Einrichtungen] untergebracht werden.
       
       Bartsch kritisierte, dass es in bestehenden Vorbildeinrichtungen in Bayern
       keine unabhängige Asylberatung gebe. Zur geplanten Begrenzung der
       Flüchtlingszahl auf 220.000 sagte Bartsch, im Völkerrecht sei „eine
       Obergrenze nicht vorgesehen“.
       
       Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses im
       Bundestag, verteidigt die Zahl dagegen: Obergrenzen seien zulässig und aus
       ihrer Sicht auch geboten, sagte sie der taz. Die Genfer
       Flüchtlingskonvention verpflichte lediglich dazu, „die unmittelbare
       Einreise aus Krisengebieten zu gewähren“.
       
       Im Koalitionsvertrag bekenne man sich zur humanitären Verpflichtungen, aber
       eben auch zur begrenzten Aufnahmefähigkeit Deutschlands, so Lindholz.
       Deshalb gelte: „Das Grundrecht auf Asyl muss nicht schrankenlos gewährt
       werden.“ Kritik an den „Anker“-Zentren wies Lindholz ebenso zurück: „Man
       sollte erst die Einrichtung der Zentren abwarten, bevor man reflexartig
       kritisiert.“ Im Koalitionsvertrag stehe, dass man unabhängige und
       flächendeckende Asylverfahrensberatung gewährleisten wolle.
       
       ## „Wichtiger Beitrag für die schnelle Integration“
       
       Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möchte zwar
       nicht von Obergrenzen sprechen. Er sagte der taz, die Zahlen würden
       lediglich einen „groben Rahmen für die dauerhafte Integrationsfähigkeit
       Deutschlands“ geben. Die „Anker“-Zentren hält Lischka dagegen wie Lindholz
       für eine Möglichkeit, „die Aufnahme und Identifikation von Flüchtlingen
       sowie die Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen“.
       
       Solche „integrierten Zentren“ würden „einen wichtigen Beitrag für eine
       schnelle Integration derer“ leisten, die gute Chancen haben, Asyl in
       Deutschland zu erhalten. Andererseits sei eine zügige Zurückführung
       derjenigen schnell durchzuführen, deren Asylantrag abgelehnt wird. Sowohl
       menschenwürdige Unterbringung als auch eine unabhängige Asylberatung würden
       gewährleistet, so Lischka.
       
       Das Bundesministerium für Inneres indessen beantworte Fragen der taz zur
       UNHCR-Kritik nicht. Für Fragen zum Koalitionsvertrag seien die betroffenen
       Parteien verantwortlich. Zudem könne das Ministerium „keine abschließenden
       Auskünfte“ geben, da die Arbeiten an den „Anker“-Zentren noch fortdauerten.
       
       22 Mar 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /!5489609/
 (DIR) [2] /Berlin-und-die-Anker-Zentren/!5489410/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Migration
 (DIR) Ankerzentren
 (DIR) Große Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Ankerzentren
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Freiwillige Ausreise nach Syrien: Zurück in den Krieg
       
       Im Gegensatz zur Internationalen Organisation für Migration unterstützt
       Niedersachsens Landesregierung die freiwillige Rückkehr von Geflüchteten
       nach Syrien.
       
 (DIR) Arzt über Flüchtlinge aus Libyen: „Heuchelei der Staatengemeinschaft“
       
       Migranten aus Libyen kommen in Italien oft in lebensbedrohlichem Zustand
       an, sagt Arzt Alberto Barbieri. Und die Regierungen schauen weg.
       
 (DIR) Neuer UNHCR-Chef über Koalitionsvertrag: „Sehr viele Fragen bleiben offen“
       
       Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber der
       UN-Flüchtlingshilfe. Dennoch kritisiert Dominik Bartsch die
       Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
       
 (DIR) Berlin und die Anker-Zentren: Abschreckung à la Bayern?
       
       Die Kasernierung Geflüchteter, wie sie der „Heimatminister“ will, lehnt R2G
       ab. Flüchtlingsrat sieht bereits Seehofer’sche Zustände.