# taz.de -- Hilfsgelder der Europäischen Union: Abschottung geht vor Entwicklung
       
       > Haushaltskommissar Oettinger will die Hilfe für arme Länder künftig
       > außenpolitischen Zielen unterordnen. Europaparlamentarier laufen Sturm
       > dagegen.
       
 (IMG) Bild: Mit der Änderung könnte noch mehr Geld in die Aufrüstung der Grenzen fließen
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Hilfe für Afrika und andere arme
       Länder und Regionen der Außen- und Sicherheitspolitik unterordnen und das
       eigenständige Entwicklungshilfebudget abschaffen. Dies geht aus einem Brief
       der Brüsseler Behörde hervor, der der taz vorliegt. Wird die
       EU-Entwicklungshilfe zum verlängerten Arm der europäischen
       Großmachtambitionen und der neuen Abschottungspolitik?
       
       Dies fürchten viele Europaabgeordnete, die Sturm gegen den Entwurf laufen.
       Damit werde „die schon seit Jahren zu beobachtende Zweckentfremdung von
       EU-Entwicklungsgeldern vereinfacht und beschleunigt“, kritisiert die grüne
       Europaabgeordnete Barbara Lochbihler. „Diese Pläne schaden der politischen
       Glaubwürdigkeit ebenso wie der Haushaltstransparenz“, sagte sie der taz.
       
       In dem unveröffentlichten Schreiben vom 1. März fordern Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), beim
       künftigen EU-Budget für 2021–2027 „einige schwere Entscheidungen“ zu
       treffen und diese mit „einem hohen Maß an Disziplin“ nach außen zu
       vertreten.
       
       Konkret geht es darum, den Vorrang der Außenpolitik durchzusetzen und die
       Entwicklungshilfe auf neue, umstrittene Ziele zu verpflichten. Dazu sollen
       zwölf bisher eigenständige Haushaltslinien, die sich mit
       Entwicklungspolitik, Demokratie und Menschenrechten befassen, unter einem
       einzigen, neuen Budgettitel zusammengefasst werden.
       
       ## Fokus auf Migration
       
       Das sogenannte außenpolitische Instrument soll sich nicht nur stärker auf
       die Nachbarschaft (zum Beispiel die Ukraine oder Georgien) konzentrieren,
       womit traditionelle Hilfsempfänger etwa in Afrika oder Asien in den
       Hintergrund rücken würden. Es soll auch „einen starken Fokus auf Migration“
       bekommen, wie es in einem Anhang heißt.
       
       Nicht genutzte Mittel sollen demnach vor allem in die Flüchtlingspolitik
       fließen – also in die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und in sogenannte
       Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Bei einem Sondergipfel
       zum EU-Budget Ende Februar bekamen Juncker und Oettinger dafür
       grundsätzlich grünes Licht. Auch beim Treffen der EU-Außenminister, zu dem
       am Montag erstmals der neue deutsche Ressortchef Heiko Maas (SPD) nach
       Brüssel reist, dürfte es keinen Widerspruch geben. Schließlich wird die
       Außenpolitik mit der Budgetreform gestärkt.
       
       Doch nun regt sich Widerspruch im Europaparlament. Die Abgeordneten
       forderten in der vergangenen Woche in einem mit großer Mehrheit
       verabschiedeten Bericht, auch im neuen EU-Budget an einem eigenen
       entwicklungspolitischen Instrument festzuhalten. Die bewährte
       Entwicklungshilfe dürfe nicht geschwächt werden; Oettinger solle im
       Gegenteil mehr Geld bereitstellen.
       
       „Das Zusammenwerfen bewährter Finanzinstrumente in einen großen
       außenpolitischen Topf ist weit mehr als eine vermeintliche
       Budgetvereinfachung“, kritisierte Lochbihler. Vielmehr könnten mit
       EU-Geldern, die eigentlich für zivile Konfliktprävention vorgesehen sind,
       auch militärische Zwecke finanziert werden, etwa Ausrüstung und Ausbildung
       für Armeen in Drittstaaten in Afrika.
       
       Tatsächlich fließt bereit jetzt zunehmend EU-Geld in Militärprojekte. Vor
       allem der Trust Fund for Africa wird deswegen kritisiert. Zudem hat die EU
       begonnen, im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik eigene
       Rüstungsprojekte zu fördern. Zu den ersten Nutznießern gehört die
       Düsseldorfer Waffenschmiede [1][Rheinmetall].
       
       19 Mar 2018
       
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