# taz.de -- Neue Volksinitiative in Hamburg: Jetzt sammeln die Pfleger
       
       > Initiative „Pflegenotstand“ möchte bessere Personalschlüssel im
       > Landesgesetz verankern. Gesundheitssenatorin findet das überflüssig
       
 (IMG) Bild: Hamburg hat eine neue Volksinitiative für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern
       
       Hamburg hat wieder eine neue Volksinitiative. Das „Hamburger Bündnis für
       mehr Personal im Krankenhaus“ reichte gestern Vormittag ihre Vorlage im
       Rathaus ein. Konkret fordert die Initiative, das „Landes-Krankenhausgesetz
       um einige Paragrafen zu ergänzen“, wie Sprecher Christoph Kranich sagte. So
       wolle man sowohl für eine „bessere Personalsituation“ in den Krankenhäusern
       als auch für „ausreichende Investitionsmittel“ des Landes sorgen.
       
       Ziel des Bündnisses ist ein „Volksentscheid“ gegen „Pflegenotstand“, der
       2020 parallel zur Bürgerschaftswahl stattfinden würde. Fällt das Ergebnis
       zugunsten der Initiative aus, soll der Senat mehr Pflegekräfte im
       Landeskrankenhausgesetz festschreiben.
       
       ## 10.000 Unterschriften bis Ende März
       
       Zunächst, so der ehrgeizige Zeitplan, muss die Gruppe bis zum 29. März
       mindestens 10.000 Unterschriften sammeln, um die erste Stufe als
       „Volksinitiative“ zu nehmen. Danach haben die Aktivisten vier Monate Zeit,
       um mit dem Parlament über eine mögliche Verständigung zu verhandeln. Nach
       anschließendem „Volksbegehren“ käme dann besagter „Volksentscheid“.
       
       „Möglich wäre, dass wir schon vorher unsere Ziele durchsetzen können“, sagt
       Kranich. Oder die neue Bundesregierung sorge während dieser Phase für
       neues, ausreichendes Pflegepersonal. Dann wäre laut dem gelernten
       Krankenpfleger ein Volksentscheid nicht mehr notwendig.
       
       Doch erst mal will das Bündnis, das von Krankenschwestern, Medizinstudenten
       und Patientenvertretern getragen wird, seine Arbeit tun und sammeln gehen.
       Am Hansaplatz haben sie im Stadteilbüro St. Georg Quartier bezogen. „Da ist
       nun immer jemand vor Ort“, sagt Kranich.
       
       Das Bündnis bekam am Donnerstag umgehend Gegenwind. „Die Volksinitiative
       geht den falschen Weg“, sagt Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia
       Prüfer-Storcks (SPD). Personalvorgaben für die Pflege müssten bundesweit
       geregelt werden. Eine Hamburger „Insellösung“ mit ungedeckten Kosten helfe
       nicht weiter. Prüfer-Storcks: „Entweder werden damit die Hamburger
       Krankenhäuser in die roten Zahlen geschickt oder der Hamburger Steuerzahler
       muss bezahlen, was eigentlich Sache der Krankenkassen ist.“
       
       Zudem habe sich der Hamburger Senat bereits erfolgreich dafür eingesetzt,
       dass ab 2019 bundesweite Vorgaben für die Krankenhäuser kommen und von den
       Krankenkassen bezahlt würden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der
       Spitzenverband der Krankenkassen seien in der Pflicht, bis Mitte 2018 eine
       bundesweite Lösung vorzulegen, so die Senatorin.
       
       ## Hamburg fehlen 4.200 Pflegekräfte
       
       Von diesem Vorgehen hält Gesundheitspolitiker Deniz Celik (Die Linke)
       wenig. Es sei falsch, wenn Krankenhausverwaltungen und Kassen allein
       festlegten, wie viele Pflegekräfte gebraucht werden. „Da sind viele
       Eigeninteressen dabei“, sagt Celik. Es sollten auch Pflegeorganisationen
       und Patientenvertreter mitreden dürfen. Ebenso moniert er den
       Insel-Vergleich der Senatorin. Denn es sei sehr wohl möglich, Dinge in
       Hamburg zu verbessern.
       
       So habe Prüfer-Storcks erst kürzlich im Landeskrankenhausgesetz
       festgeschrieben, dass nur noch die Krankenhäuser eine Herz-, Thorax- oder
       Gefäßchirurgie betreiben, die rund um die Uhr ausreichend Personal und
       medizinische Geräte vorweisen können. „Warum kann der Senat da nicht auch
       mehr Pflegekräfte für die Stationen festschreiben?“
       
       Das Hamburger Bündnis räumt ein, dass einige Forderungen Bundessache sind.
       Doch die Länder könnten laut „Krankenhausfinanzierungsgesetz“ sehr viel
       weiter gehen. Und das sei auch nötig, rechnet Christoph Kranich vor. So
       will die neue Bundesregierung 8.000 neue Stellen schaffen. Laut einer
       Ver.di-Umfrage fehlten aber allein in Hamburg 4.200 Pflegekräfte.
       
       11 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Schulte
       
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