# taz.de -- Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte: Behörde überwachte Mitarbeiter
       
       > Weil er Texte für die Volksinitiative gegen Pflegenotstand auf seinem
       > Arbeitsrechner hatte, wurde ein Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde
       > abgemahnt.
       
 (IMG) Bild: Was passiert an diesem Computer? Kann sein, dass der Arbeitgeber mitliest
       
       HAMBURG taz | Axel Hopfmann hat Post von seinem Arbeitgeber bekommen: Die
       Hamburger Gesundheitsbehörde hat ihn abgemahnt wegen „Missbrauchs der
       Arbeitszeit für die Erledigung privater Angelegenheiten“. Wie die Behörde
       darauf kommt? Die Leitung hatte seinen Rechner durchsuchen lassen.
       
       Der Sprecher der Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), Rico
       Schmidt, sagt, man könne sich zu Personalangelegenheiten nicht äußern.
       „Aber Sie können sichergehen, dass die Behörde ihr Vorgehen rechtlich
       geprüft hat.“
       
       Doch an dem Vorgehen gibt es Zweifel. Der Mitarbeiter war für
       Patientenbeschwerden zuständig und ist Mitglied im Personalrat. Konkret
       wird ihm vorgeworfen, er sei „wiederholt und über einen längeren Zeitraum“
       für das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und die daraus
       entstandene Volksinitiative tätig gewesen. Dies sei seinem „privaten
       Lebensbereich zuzuordnen“.
       
       Als Beleg führt die Behörde eine penible Auflistung der Zeiten an, in denen
       Hopfmann ein Petitum zur Personalbemessung in Hamburger Krankenhäusern auf
       seinem Rechner hatte. Hopfmann ist Sprecher der Volksinitiative gegen
       Pflegenotstand, die kürzlich die erste Unterschriften-Hürde genommen hat
       und ihre Forderungen für mehr Personal in Krankenhäusern im Juni im
       Gesundheitsausschuss vortragen darf.
       
       Ebenso führte die Behörde 17 E-Mails gegen ihn an, die er von seinem
       Dienst-Account an andere Bündnismitglieder versandt haben soll, eine davon
       mit der Bemerkung: „Liebe Alle, ich habe meine Arbeitszeit mal sinnvoll
       genutzt“.
       
       Allerdings dürfen in Hamburg Behördenmitarbeiter ihre Rechner auch privat
       nutzen. „Gelegentliche Nutzungen, auch des Internetzugangs, für private
       Zwecke sind zulässig, wenn hierdurch dienstliche Belange nicht
       beeinträchtigt werden“, heißt es in einer Vereinbarung zwischen der Stadt
       und den Gewerkschaften zur „Bürokommunikation“ von 2002.
       
       Ebendort ist auch festgelegt, dass die Auswertung von gespeicherten Daten
       der Stadtmitarbeiter nur bei „konkretem Verdacht zur Aufklärung von
       Missbrauchstatbeständen“ wie „Dienstvergehen“ oder der „Verletzung
       arbeitsvertraglicher Pflichten“ zulässig ist. Das heißt: Die Behörde darf
       ihre Mitarbeiter nicht einfach so ausspähen. Der „auszulösende Sachverhalt
       ist zu dokumentieren“, der Personalrat „möglichst vorher zu unterrichten“.
       
       Doch der Personalrat wurde erst nach der Datendurchsuchung, am 2. März,
       informiert. Und der Verdacht erschien dem Personalrat zu diesem Zeitpunkt
       „nicht ausreichend spezifiziert“. Das schrieb die Personalrätin der
       Gesundheitsbehörde am 14. März in einer Beschwerde gegen die Durchsuchung
       des E-Mail-Accounts.
       
       Der Vorgang ist auch aus Sicht der Hamburger Ver.di-Spitze so nicht
       zulässig. „Wir kritisieren aufs Schärfste die Untersuchung der Daten, ohne
       dass ein konkreter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung beschrieben ist“,
       schreiben der Bezirksleiter Berthold Bose und der Bezirksvorstand Olaf
       Harms an die Amtsleitung. Denn wenn bereits vage formulierte Vorwürfe
       ausreichen, um E-Mail-Konten zu durchsuchen und Rechner zu sichten,
       „fürchten wir um die Sicherheit der Daten auf den Computern unserer
       Personalräte“.
       
       Hopfmann selbst will sich derzeit nicht äußern. Er hat aber deutlich
       gemacht, dass er gegen die Abmahnung vorgehen will. „Der Kollege bekommt
       von uns Rechtsschutz“, sagt die Ver.di-Sekretärin Sieglinde Friess.
       Außerdem werde man prüfen lassen, ob die Behörde korrekt gehandelt hat,
       zumal hier sensible Personalratsdaten betroffen seien.
       
       Für Deniz Celik, den gesundheitspolitischen Sprecher der Linken, hat die
       Angelegenheit eine politische Dimension. „Es wird ein Mitarbeiter
       drangsaliert, dessen Arbeit vorher nie beanstandet wurde“, sagt er. Die
       Sache sei „ein bisschen heftig“, findet auch der Sprecher der
       Volksinitiative gegen Pflegenotstand, Christoph Kranich. „Das wirkt wie
       eine Kriminalisierung.“
       
       4 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kaija Kutter
       
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